Zum Hauptinhalt springen

Gesetzentwurf zum Börsengang der Bahn gehört in den Reißwolf

Rede von Dorothée Menzner,

Dorothée Menzner in der Aktuelle Stunde „Zustand der Deutschen Bahn AG vor dem Börsengang“

Es gilt das gesprochene Wort!

Sehr geehrte/r Herr/Frau Präsident/in,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir reden über den kritischen Zustand unserer Bahn!
Es ist ein Skandal, wie die Deutsche Bahn AG unser Schienennetz hat regelrecht verkommen lassen. Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, war nicht das Ziel der Bahnreform von 1994!

Damals hieß es, mehr Verkehr solle auf die Schiene. Wie aber soll das gehen, wenn Gleise so marode sind, dass wir mehr Verkehr kaum mehr auf die Schiene kriegen?
Konnte sich die Bundesbahn einst rühmen, mit das bestunterhaltene Gleisnetz der Welt zu besitzen, so präsentiert sich das Netz der Deutschen Bahn heute vielerorts auf einem fraglichen Niveau.

Dies aber hat Methode. Weil die Koalition anstrebt, Teile unserer Bahn an Großinvestoren zu verhökern, wird das Gleisnetz vernachlässigt, wird das Personal abgebaut oder „outgesourced“ - nur um die Bahnbilanz mit vermeintlich gesparten Geldern zu „hübschen“.

Kolleginnen und Kollegen! Die Liste der Kritiker ist lang: Verbände, Professoren, Bahnunternehmen - sie alle haben schon vor geraumer Zeit auf den kritischen Zustand des Schienennetzes hingewiesen. Das Echo darauf war verhalten, Kolleginnen und Kollegen.

Erst der Bericht des Bundesrechnungshofs hat nun viele wachgerüttelt.
Dabei ist es tagtäglich zu erleben: Gleise gleichen Kräutergärten, Verspätungen rauben Nerven, und immer öfter wird langsam gefahren, weil Gleise oder Weichen nicht in Ordnung sind.
Ich kann es ihnen nicht ersparen: ein paar Worte aus dem vernichtenden Bericht des Bundesrechnungshofes: Als Hauptursachen der Mängelschwerpunkte führten die EBA-Stellen im Jahr 2005 vor allem an: „eine unzureichende Qualifikation des eingesetzten Personals, einen zu geringen Personalbestand sowie zu geringe Instandhaltungsbudgets.“ Deutlicher kann man es kaum sagen; da wird ein Unternehmen für kurzfristige Bilanzkosmetik kaputt gespart!

Ja, meine Damen und Herren, es ist so, als ließe hier jemand ein Haus verlottern, um Geld für Reparaturen zu sparen, und am Ende müssen die Steuerzahler für die Generalsanierung des Häuschens aufkommen. Ein Irrwitz!

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn die Bahn nicht in der Lage ist, das Gleisnetz in einem gebotenen Zustand zu halten, dann sollten wir uns fragen, ob sie in Rechtsform einer Aktiengesellschaft überhaupt ein zukunftsfähiger Partner für sein uns kann.
Kolleginnen und Kollegen! der direkte, steuernde Einfluss des Bundes auf Schienen, auf Energieanlagen, auf Bahnhöfe und auf die Bahnimmobilien - muss wieder herge-stellt werden!

Wir müssen nicht wie England erst die schlimmsten Erfahrungen machen, eh wir zu dieser Erkenntnis kommen. Trotz all dem legt uns der Herr Minister Tiefensee nun einen Gesetzentwurf zur Kapitalprivatisierung der Bahn auf den Tisch, bei dem er die denkbar aggressivste Variante gewählt hat. Herr Minister Tiefensee / Herr Staatssekretär! Mit diesem Gesetz wird das Wirtschaftsrecht Kopf gestellt. Ihr Modell der Eigentumssicherung begründet ein Scheineigentum des Bundes.

Sie gäben damit jeglichen Einfluss auf die Infrastruktur an eine Aktiengesellschaft ab, die lieber

  • Logistikfirmen weltweit zusammenkauft
  • oder Containerterminals in China baut
  • und neuerdings mit Germanwings im Flugverkehr kungelt,
  • anstatt das hiesige Schienennetz tipptopp zu halten!

Herr Minister, halten Sie inne! Mit ihrem Gesetz servieren Sie der DB AG die Schieneninfrastruktur für anderthalb Jahrzehnte auf dem Silberteller. Oben drüber fließen 37einhalb Milliarden Euro (15 Jahre je 2,5 Milliarden Euro) als süße Soße!
Als Sahnehäubchen werden Stimmrechte des Bundes gereicht. Und damit es lecker mundet, zeigen Sie sich auch noch bereit, das Schienennetz nach Jahren für weitere Milliarden als Leergut zurückzunehmen.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben ein Schienennetz von 34 000 Kilometern Länge. Wenn wir der Bahn jährlich mit zweieinhalb Milliarden Euro mehr unter die Arme grei-fen, dann hätte sie pro Jahr für jeden Streckenkilometer 73 529,- Euro für die Instand-haltung zur Verfügung. Hinzu kämen Aus- und Neubaugelder sowie Trassenentgelte in Höhe von jeweils ca. vier Milliarden Euro jährlich - und schwuppdiwupp - die Bahn hätte für jeden Netzkilometer 309 000,- Euro pro Jahr zur Verfügung.
Sehr viel Geld! - So viel, dass alle Aufgaben zu erfüllen sein müssten. Ich frage mich da nur, wo die Bundesregierung ihren Optimismus hernimmt, dass die DB AG künftig besser arbeiten wird als in der Vergangenheit.

Herr Minister Tiefensee / Herr Staatssekretär: Stecken sie den Gesetzentwurf in den Reißwolf! Allein der Zustand des Netzes ist Mahnung, den Gesamtkomplex Bahn neu anzugehen. Was alle brauchen, wäre eine Denkpause.

Kein Gesetz, das mit dem Grundgesetz kollidiert, sondern einen Neuanfang - politisch, organisatorisch und personell !

Vielen Dank.