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Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Heimrecht

Rede von Ilja Seifert,

Die UN-Behindertenrechtskonvention ist seit heute in Kraft. Darüber freue ich mich und nimmt man die vielen Presseerklärungen von heute zur Hand, scheinen sich noch mehr darüber zu freuen.

Obwohl die Vorgaben dieser Konvention seit heute in Deutschland für Politik, Verwaltung und für die Gerichte verbindliches Recht sind, werden die Betroffenen wohl leider noch sehr lange warten müssen, bis diese Konvention in ihrem wirklichen Leben greift. Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, forderte heute in ihrer Presseerklärung dazu auf, die Impulse dieser Behindertenrechtskonvention ganz konkret für die Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft zu nutzen. Allerdings hat auch sie schon ein bisschen kapituliert. Erst „In der kommenden Legislaturperiode muss es einen detaillierten Aktionsplan zur Umsetzung der Ziele der Konvention geben. Ein solcher Plan muss in enger Zusammenarbeit mit behinderten Menschen und ihren Interessenverbänden entstehen“, so Evers-Meyer. Obwohl die Bundesrepublik Deutschland zu den Erstunterzeichnern gehörte und bei dem entsprechenden Willen schon längst Bundesregierung, Behindertenorganisationen und andere gesellschaftliche Kräfte an einem Tisch sitzen könnten, um einen Aktionsplan zu erarbeiten, wird nun auf frühestens 2010 vertröstet.

Artikel 19 der Behindertenrechtskonvention verpflichtet Bund und Länder unter anderem zu gewährleisten, a) dass Menschen mit Behinderungen „die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben; b) Menschen mit Behinderungen Zugang zu einer Reihe von gemeindenahen Unterstützungsdiensten zu Hause und in Einrichtungen sowie zu sonstigen gemeindenahen Unterstützungsdiensten haben, einschließlich der persönlichen Assistenz, die zur Unterstützung des Lebens in der Gemeinschaft und der Einbeziehung in die Gemeinschaft sowie zur Verhinderung von Isolation und Absonderung von der Gemeinschaft notwendig ist“.

Daran muss sich ab sofort jede Heimgesetzgebung messen. Insofern möchte ich hier noch einmal für DIE LINKE ausdrücklich betonen, dass die Veränderungen bei der Zuständigkeit im Heimrecht mit der 2006 in Kraft getretenen Föderalismusreform der falsche Weg war. Die Kleinstaaterei bringt für Heimbewohnerinnen und Bewohner keine Verbesserungen.

Auch solch katastrophalen Zustände, dass ein junger Mann mit Behinderungen wie Matthias Grombach aus Sachsen-Anhalt seit Jahren gegen seinen Willen in einem Heim leben muß, gehören trotz UN-Behindertenrechtskonvention und Föderalismusreform zum Alltag.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition wird nun der Versuch unternommen, aus den in Bundeskompetenz verbliebenen Paragraphen 5 bis 9 und 14 des Heimgesetzes ein neues, in sich schlüssiges Gesetz zu machen. Die restlichen Paragraphen wurden bzw. werden in den Ländern zu eigenen Heimgesetzen verarbeitet. Nimmt man das alte Heimgesetz wird deutlich, dass sein Auseinanderreißen die Sache für die Betroffenen kaum leichter und verständlicher machen wird. Mit mindestens zwei Gesetzen sowie darauf aufbauenden Verordnungen und Rechtssprechungen werden sich die „Verbraucher“ und „Unternehmer“ (im alten Heimrecht heißen sie noch „die Bewohnerin / der Bewohner“ und „der Träger“) befassen bzw. auseinandersetzen müssen.

Gestärkt werden sollen mit dem neuen Gesetz die Rechte der Verbraucher. Das begrüßt und unterstützt DIE LINKE. Gerade die zumindest teilweise Trennung von Leistungen, die das Wohnen betreffen, von den verschiedenen Betreuungsleistungen ist überfällig und sinnvoll. Damit ist zumindest theoretisch möglich, Pflege- oder Versorgungsleistungen nicht vom Heimbetreiber, sondern von externen Anbietern zu beziehen. Ich hoffe, dass mit dieser Wahlmöglichkeit auch mehr Qualität bei den Leistungen kommen wird.

Offen bleiben allerdings weiterhin eine Reihe von Punkten, die von den in Heimen und ähnlichen Einrichtungen lebenden Menschen seit langem gefordert werden. Dazu gehören das Recht auf eigene Schlüssel, das Recht auf geschlechtergleiche Assistenz, akzeptable Reglungen zu Haustieren, uneingeschränktes Besuchsrecht, Kontaktmöglichkeiten zum Heimbeirat oder nachteilsfreie Beschwerdemöglichkeiten für angestellte Pflegekräfte. Notwendig ist auch eine verbindliche bundesweite Fachkräftequote. Vielleicht wird einiges davon in den Landesgesetzen vernünftig geregelt. Vielleicht?

Offen bleibt ebenfalls die Einbeziehung bzw. Abgrenzung zu betreuten Wohnformen. Insofern unterstützen wir den Antrag der Grünen.

Die Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner zu stärken, wäre auch ohne Föderalismusreform möglich gewesen. Aus den in Bundeskompetenz verbliebenen sechs Paragraphen werden im neuen Gesetz 17 Paragraphen und ich bezweifle, dass die neuen Heimgesetze der Länder kürzer und auch verständlicher werden. Insofern Also: ich bin auf die Meinung der Sachverständigen bei der Anhörung am 22. April gespannt.

An der zentralen Frage - Warum will die große Mehrheit der Menschen im Alter, bei Pflegebedarf oder der Menschen mit Behinderungen nicht in ein Heim? - mogelt sich die Bundesregierung auch mit diesem Gesetzentwurf vorbei. Insofern bleibt der für diese Wahlperiode angekündigte Paradigmenwechsel leeres Gerede.