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Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie - Ersatz für ein Jahressteuergesetz?

Rede von Barbara Höll,

Rede von Dr. Barbara Höll zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drucksache: 17/6263).

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Mit dem uns vorliegenden Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll die EU-Richtlinie 2010/24/EU vom 16. März 2010 bis spätestens Ende 2012 in nationales Recht umgesetzt werden und das EG-Beitreibungsgesetz vom 13.12.2007 ablösen. Der Gesetzentwurf sieht zahlreiche Änderungen in vielen Bereichen wie dem Einkommensteuergesetz, dem Körperschaftsteuergesetz, dem Bewertungsgesetz und auch im Erbschaftsteuer- und Schenkungsgesetz vor, jedoch hat eine Vielzahl der Regelungen mit der Beitreibung nichts zu tun.

Ein Ziel ist die gegenseitige Eintreibung von Steuern zwischen den EU-Mitgliedsstaaten. In den Gesetzentwurf sind auch einige interessante Passagen eingearbeitet worden, beispielsweise die der Aufhebung der Sanierungsklausel.

Der Bundesrat hat sich ebenfalls umfassend zu diesem Gesetzentwurf geäußert und etlichen Korrekturbedarf angemeldet. Im Rahmen der laufenden Beratungen, abschließende Beratung ist der 30. September 2011, werden wir uns noch auf zahlreiche Änderungen einstellen müssen. Nun komme ich kurz zu einigen Punkten des Gesetzesentwurfes:

Ein erster Punkt, die Abschaffung der Sanierungsklausel. Diese wurde im Rahmen des Bürgerentlastungsgesetzes eingeführt und im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes entfristet. Sie führte dazu, dass der Mantelkauf - Unternehmen kaufen andere Unternehmen auf, um mit deren Verluste sofort die eigene Steuerlast für künftige Jahre zu reduzieren - wieder genutzt wurde. Die Kriterien zum Mantelkauf hielten wir aber schon damals nicht für streng genug, denn viele der aufgekauften Unternehmen wurden nicht weitergeführt. Obendrein, und das kritisierte letztendlich die EU-Kommission, wurde die Regelung entfristet. Sie leitete daraufhin ein Verfahren gegen Deutschland ein, mit der Konsequenz, das die Sanierungsklausel ab Mai 2010 nicht mehr angewendet wurde. Im Januar 2011 entschied die EU-Kommission, das die Sanierungsklausel nicht in Einklang mit den Regeln für staatliche Beihilfen stehe.

Nun soll sie im Rahmen dieses Gesetzes wieder abgeschafft werden. Allerdings plant die Bundesregierung parallel eine Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss der EU-Kommission zu erheben. Im Falle eines Stattgebens der Klage würde das bedeuten, das die Sanierungsklausel für die Veranlagungszeiträume 2008 bis 2010 wieder Anwendung finden würde, eine Steuervereinfachungsmaßnahme wäre das übrigens nicht. Des Weiteren forderte die EU-Kommission von der Bundesregierung eine Liste der Begünstigten, die sie über den Gesamtbetrag an zurückfordernder Beihilfe informiert. Nachdem uns die Bundesregierung sehr zögerlich Informationen gab, ist es mehr als fraglich, ob die Sanierungsklausel ihr eigentliches Ziel erfüllt, denn sie wurde kaum genutzt.

Ein zweiter Punkt, die Riester Rente. Sie wollen mit der Regelung in Artikel 2, Nr. 3 des Gesetzesentwurfes verhindern, dass wenn etwaige Statusveränderungen auftreten, die Zulageberechtigung für die Riester-Rente nicht wegfällt, indem Sie in § 10a Abs. 3 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes einen Mindestbetrag von 60 Euro einfügen wollen. Praxisprobleme bestehen aber weiterhin bei Sparern, die nicht rechtzeitig ihre Beitragsleistung anpassen können. Der Bundesrat weist darauf in seiner Stellungnahme hin und schlägt eine konkrete Änderung vor. Hier müssen Sie noch korrigieren.

Ein dritter Punkt, das in Artikel 11 des Gesetzentwurfes vorgesehene Wahlrecht bei der Erbschaftsteuer. Demnach will die Bundesregierung ein Antragsrecht einführen, wodurch beschränkt Steuerpflichtige Erwerber, also Diejenigen, die weder ihren Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, aber dennoch Einkünfte aus dem Katalog der inländischen Einkünfte vorweisen können, sich durch Antrag wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger behandeln lassen können. Dadurch wären dann auch die deutlich höheren Freibeträge anwendbar, was bei einem Erbe oder einer Schenkung zu geringeren Steuern führen würde.

Diesen Vorschlag lehnen wir ab, denn er birgt Ungerechtigkeiten in sich. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, das sich die Erben sich die für sie günstigste Variante zurecht rechnen können, bei der sie am wenigsten Steuern zahlen. Auch zeigt dieser Vorschlag wieder einmal, dass die Bundesregierung, wie der EuGH die Kapitalverkehrsfreiheit überbetonen, welche als Begründung vorgeschoben wird.

Neben diesen Punkten ließen sich weitere aufzählen. Im laufenden Beratungsverfahren wird sich noch einiges an Änderungen geben.

Meine Damen und Herren, viele Regelungen hätten Sie auch in das Jahressteuergesetz packen können, aber dies, so scheint mir, wollen Sie durch künftige Steuervereinfachungsgesetze ersetzen. Dieses Gesetz ist ein riesen Omnibusgesetz, viele Regelungen haben mit dem Thema Beitreibung rein gar nichts zu tun. Sie nutzen das Gesetz einfach, um Ihre Dinge unterzubringen, die eigentlich in ein Jahressteuergesetz gehören. Und das kann wohl kaum Sinn und Zweck sein.

Vielen Dank.