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Gesetz zur Stärkung der Weiterbildung und Arbeitslosenversicherung verdient den Namen nicht

Rede von Sabine Zimmermann,

  

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

dieser Gesetzentwurf ärgert mich ganz besonders und ich sage ihnen auch warum: er hat einen so vielversprechenden Namen, nämlich Stärkung der Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung, aber eine tatsächliche Stärkung habe ich hier vergeblich gesucht.

Sie reden davon, dass sie Langzeiterwerbslose verstärkt für eine berufliche Weiterbildung gewinnen und ihre Motivation und Durchhaltevermögen durch Prämien stärken möchten. Mal wieder tun Sie so, als ob die Menschen selber und ganz alleine an ihrem Schicksal schuld seien, weil sie nicht motiviert seien. Fragt sich nur für was motiviert? In Wahrheit gibt es kaum Weiterbildungsangebote. Statt dies einzugestehen bedienen Sie nur ein weiteres Mal die Legende vom faulen Erwerbslosen. Das ist schäbig und muss ein Ende haben meine Damen und Herren.

Im Jahr 2010 gab es im Bereich des SGB II noch rund 220.000 Zugänge in berufliche Weiterbildung, im letzten Jahr nur noch rund 130.000, ein Rückgang um über 40 Prozent. Die Zahl der Erwerbslosen im SGB II ging im selben Zeitraum nur um 10 Prozent zurück. Wenn sie also behaupten wollen, dass der Rückgang der Weiterbildung den sinkenden Erwerbslosenzahlen folgt, verkaufen sie die Menschen für dumm!

Viele wollen sich weiterbilden, doch sie lassen sie nicht. Ich kenne genügend Beispiele aus meinen Bürgersprechstunden. Und statt diese Weitbildungsinteressierten zu unterstützen, speisen Sie sie mit Almosen ab, und selbst die kürzen Sie noch durch Sanktionen. So sieht ihre Arbeitsmarktpolitik aus!

Die Bundesregierung wollte einen besonderen Schwerpunkt beim Abbau der verfestigten Langzeiterwerbslosigkeit setzen. Jetzt sind sie bald drei Jahre in der Regierung und nichts hat sich getan. Hier haben Sie grandios versagt. Das können Sie nicht schön reden, die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Immer noch sind über eine Million Menschen langzeitarbeitslos.

Wenn Sie mehr Weiterbildungsangebote möchten, dann müssen Sie auch Geld in die Hand nehmen. Bildung gibt es nicht zum Nulltarif. Und Bildung ist das A und O um auf dem Arbeitsmarkt bestehen zu können.

Das Verhältnis muss sich umkehren: Anstatt den Menschen zu misstrauen und sie zu verfolgen, sorgen Sie lieber dafür, dass Langzeiterwerbslose ein Recht auf Weiterbildung haben. Das fordert DIE LINKE.

Alles kann man aber auch nicht mit Weiterbildung lösen. Denn nicht immer ist es fehlende Qualifikation, die einer Arbeitsaufnahme im Weg steht.

Viele sind sogar überqualifiziert, weil sie zwei, drei oder vier Berufsabschlüsse haben. In vielen Regionen gibt es reichlich qualifizierte Erwerbslose aber viel zu wenige Arbeitsplätze.

Das ist leider eine Realität, z. B. in Ostsachsen. Erst gingen die Betriebe und dann die Arbeitskräfte. Heute ist diese Region fast ausgeblutet. Wir brauchen hier Perspektiven. Deshalb fordern wir schon lange die Einführung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors.

Und nun zur Arbeitslosenversicherung: Da habe ich in ihrem Gesetzentwurf so gut wie nichts gefunden.

Über 2 Drittel der Erwerbslosen werden nicht im Bereich der Arbeitslosenversicherung betreut, sondern im Hartz IV-System. Fast ein Viertel der Beschäftigten, die erwerbslos werden, fallen direkt in Hartz IV.  Das ist ihre Arbeitsmarktpolitik der letzten 15 Jahre. Die Arbeitslosenversicherung muss wieder der Regelfall bei der Absicherung von Erwerbslosigkeit sein, dies betrifft auch in besonderem Maße die kurzzeitig Beschäftigten, wie Filmschaffende aber auch Leiharbeitnehmer, für die sie ein völlig unzureichendes Angebot vorgesehen haben.

Eine wirkliche Antwort wäre, die Rahmenfrist wieder von 2 auf 3 Jahre zu erweitern und einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits nach 4 Monaten Beitragszeit zu gewähren.

Diesen Fehler sozialdemokratischer Regierungsverantwortung zu korrigieren, sollte auch Anliegen der Genossinnen und Genossen der SPD sein. Ich glaube das wissen sie nur allzu gut. Für eine tatsächliche Umsetzung scheinen sie mir aber zu saft- und kraftlos zu sein.