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Gesetz zur Stärkung der Rechte der Handwerker bei ausstehenden Forderungen endlich verabschiedet

Rede von Frank Spieth,

Rede von Frank Spieth, MdB, DIE LINKE.

 

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen

(Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

Drucksache 16/511

 

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses (6. Ausschuss)

Drucksache 16/9787

 

Donnerstag, den 26. Juni 2008,

TOP 12

Vizepräsidentin Petra Pau:
Das Wort hat der Kollege Frank Spieth für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine Damen und Herren!

Es ist gut, dass nach mehr als zwei Jahren heute endlich der Gesetzentwurf des Bundesrates mit der Empfehlung des Rechtsausschusses zur Beratung und Abstimmung gebracht wird. Folgende Anmerkung kann ich Ihnen hier nicht ersparen: Hätte die Linke nicht auf Fortsetzung der Beratungen im Ausschuss gedrängt,

(Zuruf von der SPD: Was? - Joachim Stünker [SPD]: Sie waren doch gar nicht dabei!)

hätte es die Anhörung mit größter Wahrscheinlichkeit nicht so schnell gegeben

(Andrea Astrid Voßhoff [CDU/CSU]: Was hat die Linke getan?)

und würde das Anliegen der kleinen Handwerksbetriebe weiter auf Eis liegen.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Schauen Sie sich einmal die Obleuterunde an. In der Obleuterunde ist das klar gesagt worden.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Herr Kollege, wo waren Sie denn? Das ist ja der größte Witz des heutigen Tages! Das hätten Sie sich verkneifen sollen! - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Nicht zu fassen!)

Vertreter des Handwerks und der Kammern aus meinem Wahlkreis haben mir gesagt, dass 90 Prozent der Insolvenzen im Handwerk auf Forderungsausfälle infolge schlechter Zahlungsmoral zurückzuführen sind.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Kollege Spieth, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Manzewski?

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ja.

Vizepräsidentin Petra Pau:
Bitte.

Dirk Manzewski (SPD):
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es an allen möglichen Ursachen gelegen hat, mit Sicherheit aber nicht an einer Intervention der Linken, dass dieses Gesetz zum Abschluss gebracht worden ist, und sind Sie des Weiteren bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die Vertreter Ihrer Fraktion bis auf letzte Woche nicht an einem einzigen Gespräch teilgenommen haben?

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP)

Frank Spieth (DIE LINKE):
Ich kann Ihnen bestätigen, dass der Obmann meiner Fraktion dieses Thema in der Obleuterunde zur Sprache gebracht und darum gebeten hat, dass dieses Gesetz endlich behandelt und zum Abschluss gebracht wird.

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Woher wissen Sie denn das?)

- Das hat mir mein Kollege Nešković ganz eindeutig gesagt.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Oh, der Kollege Nešković! Das ist ja dann die unwiderlegbare Vermutung der Unrichtigkeit! - Dr. Martina Krogmann [CDU/CSU]: Wo ist er
denn heute? - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Er war nie dabei!)

Zweitens kann ich Ihnen bestätigen, dass viele von denen, die jetzt hier im Plenarsaal sitzen und diesem Arbeitskreis angehören, bei der Anhörung am 26. Mai dieses Jahres nicht dabei waren. Ich hingegen war anwesend. So viel zu Ihrer Frage.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Panoptikum!)

Tatsache ist - darauf will ich hinweisen -, dass Handwerker riesige Probleme mit der schlechten Zahlungsmoral haben. Dies hat gerade in Ostdeutschland zur Vernichtung Tausender Arbeitsplätze geführt und die betroffenen Familienbetriebe in den finanziellen Ruin getrieben. Ein Elektromeister aus meinem Wahlkreis hat einen Auftrag ausgeführt, und er hatte Restforderungen in Höhe von damals 70 000 DM. Der Kunde zahlte nicht, und der Handwerksmeister klagte. Eineinhalb Jahre nach Einreichung der Klage wurde auf Anraten des Richters ein Vergleich über 50 000 DM abgeschlossen. Doch die Zahlung erfolgte nicht. Daraufhin wurde ein Zahlungsbefehl
erlassen. Dann gab der Schuldner eine eidesstattliche Erklärung zu seiner Zahlungsunfähigkeit ab und stellte einen Insolvenzantrag. So ist das abgelaufen.

(Joachim Stünker [SPD]: Kann nicht sein!)

Der Handwerker hat jetzt nicht nur einen Forderungsausfall von 70 000 DM zu beklagen, sondern er muss neben den Kosten für seinen eigenen Rechtsanwalt die gesamten Gerichtskosten, auch die der Gegenseite, tragen und für diesen Auftrag noch zusätzlich die Mehrwertsteuer entrichten. Den 30 Jahre gültigen Titel kann er auch zukünftig mithilfe der Vollstreckung realisieren. Dies hat er auch versucht. Das hat ihm aber zusätzliche Kosten verursacht. Mittlerweile beträgt sein Gesamtschaden 90 000 DM.

Die miese Zahlungsmoral - dies hat auch die Anhörung gezeigt - ist kein Problem der kleinen Häuslebauer, sondern eines der Generalunternehmen und - auch das ist hier schon gesagt worden - der öffentlichen Hand. Die vorliegende Empfehlung des Ausschusses ist deshalb ein Schritt in die richtige Richtung und wird auch von uns unterstützt. Dieses Gesetz - auch das ist bereits gesagt worden - weckt bei den Betrieben Hoffnungen, die mit Sicherheit nicht erfüllt werden können.

Außerdem kommen den Linken die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem Gesetz zu kurz. Denn der kleine Häuslebauer ist relativ unerfahren, und bei Pfusch am Bau - auch das ist ein Problem - ist er den Baufachleuten häufig unterlegen. Der Schutz der Verbraucher wird mit diesem Gesetz nicht verbessert. Er bleibt im weiteren parlamentarischen Verfahren im wahrsten Sinne des Wortes eine offene Baustelle.

Wir brauchen ein umfassendes Bauvertragsrecht, durch das Unternehmen und Verbraucher gleichermaßen abgesichert werden; auch darauf wurde bereits hingewiesen. Ich verweise auf die Ausführungen von Professor Kniffka vom Bundesgerichtshof, der dies in der Anhörung, wie ich meine, hervorragend dargestellt
hat.

Er hat aber auch die Länder in die Pflicht genommen und darauf hingewiesen, dass Richter Allroundkönner sein müssen. Er sagte, man müsse um 9.00 Uhr Mietsachen, um 9.05 Uhr Bausachen und um 9.30 Uhr Arzthaftungsrecht
verhandeln.

(Joachim Stünker [SPD]: Da können Sie mal sehen, was der alles kann!)

Es sei deshalb zwingend, Spezialkammern für das Baurecht zu schaffen.

(Joachim Stünker [SPD]: Die gibt es!)

Dann hätte man Spezialisten zur Verfügung, und die Verfahren würden beschleunigt. Er forderte die Länder außerdem auf, die Fortbildungspflicht auf Landesebene zu regeln, da das Vorhaben, sie im Deutschen Richtergesetz festzuschreiben, gescheitert ist. Dieser Forderung schließen wir uns an. Wir unterstützen auch seine Aussage, dass die Sicherung von Zahlungen unter anderem über Bürgschaftsbanken, wie es in Frankreich gehandhabt wird, eine für beide Seiten vorteilhafte Regelung wäre. Deshalb wird sich die Linke weiterhin für das französische Modell einsetzen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)