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Gesetz zur Änderung haftungsrechtlicher Vorschriften des Atomgesetzes

Rede von Hans-Kurt Hill,

Sehr geehrte Frau Präsidentin / Sehr geehrter Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Die CDU setzt auf die gefährliche Atomkraft. Was das kosten: darüber will sie aber nicht reden. Durchwinken heißt die Devise, wenn es um die Folgen und volkswirtschaftlichen Auswirkungen der Atomkraft geht. Das wurde am vergangenen Mittwoch in der Sitzung des Umweltausschusses deutlich.

Mit der Vorlage der Bundesregierung sollen zwar unter anderem die Haftungssummen für Atomtransporte neu festgelegt und EU-weit vereinheitlicht werden. Doch bei genauerem Hinsehen entpuppt sich der Entwurf aber als Luftnummer. Die Mindesthaftung bei Atomtransporten soll 80 Millionen Euro betragen. Bei einem Unfall mit abgebranntem Nuklearmaterial wird diese Summe nicht einmal im Ansatz reichen. Die Folgen eines Schadensfalls würden das Einhundertfache kosten.

Gleichzeitig klammert die Änderung des Atomgesetzes eine längst überfällige Haftungsreglung für deutsche Atomkraftwerke aus. Die Bundesregierung hält es nicht für nötig, das Kassemachen der Atomkonzerne auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger zu beenden. So heißt es im Gesetzentwurf, die Änderung „erfordert keine inhaltlichen Anpassungen des nationalen Rechts“.

Damit wir uns richtig verstehen:
Die Energiebosse haben für ihre Atomkraftwerke jeweils eine Haftungsbegrenzung von 2,5 Milliarden Euro. Die Folgekosten eines Kernschmelzeunfalls werden aber mit 500 Milliarden bis fünf Billionen Euro angegeben. Ungeheure Summen würden im Ernstfall auf die Allgemeinheit abgewälzt. Das würde auch die Deutsche Volkswirtschaft für längere Zeit lähmen.

So etwas ist nicht hinnehmbar und verdeckt die tatsächlichen Kosten der Atomenergienutzung. Diese rechnet sich für die Anlagenbetreiber doch nur, weil die enormen Zusatzkosten und Risiken auf die öffentliche Hand abgewälzt werden. Bezieht man die sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Risiken in die Stromrechnung mit ein, würde Atomstrom je Kilowatt nicht zwei Cent, sondern zwei Euro kosten.

Damit ist klar: Atomenergie ist unwirtschaftlich, gefährlich und nicht beherrschbar. Ganz abgesehen davon, dass die Frage der Endlagerung hochradioaktiver Stoffe wohl nie abschließend geklärt werden kann.

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung deshalb auf, die Haftungsfrage auch in Deutschland mit der vorliegenden Gesetzesvorlage neu zu regeln. Man muss schließlich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Energiekonzerne mit jedem der maroden Atomblöcke pro Jahr mindestens 300 Millionen Euro Profit machen. Die wahren Kosten der Atomenergie müssen endlich offengelegt werden. Letztendlich muss die Konsequenz aber lauten: Raus aus der gefährlichen Atomenergie, so schnell wie möglich.

Einige Verbesserungen bring der Entwurf aber: Das Bundesamt für Strahlenschutz kann zukünftig Kosten für Verwaltungsaufgaben in Rechnung stellen. Das ist zu begrüßen, denn es ist nicht gerechtfertigt, dass die Bürgerinnen und Bürger die Kosten der gefährlichen Atomenergie durch die Hintertür bezahlen.

DIE LINKE wird sich deshalb zu den Gesetzentwürfen enthalten.