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Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG)

Rede von Sabine Leidig,

Wenn auch vorsichtig und nur langsam in die richtige Richtung gerollt - dennoch stimmt DIE LINKE dem Antrag zu.

Vor gut einem Jahr hatten Verkehrsminister Ramsauer und die Deutsche Bahn AG getönt, die Fahrzeugindustrie habe der Bahn „Schrott“ geliefert. Sie allein oder zumindest sie in erster Linie sei haftbar für nicht dauerfeste Achsen und für eine S-Bahn-Baureihe in Berlin, die das zweimalige Winterchaos und einen Dauer-Notfahrplan herbeigeführt hätten.

Als dann im April 2010 sich noch eine ICE-Tür bei hoher Geschwindigkeit löste, durch die Luft flog und sechs Menschen verletzte, hieß es erneut wie bei einem Pawlowschen Reflex: Es handle sich hier um einen Konstruktionsfehler.

Inzwischen ist bei diesem Thema Besinnung eingekehrt. Wir wissen:

  • Bei der ICE-Tür gab es einen Wartungsfehler, den die Bahn und nicht der Hersteller zu verantworten hat.
  • Die nicht dauerfesten Achsen wurden auch aufgrund der Vorgaben der Deutschen Bahn AG, Gewicht zu sparen, eingebaut. Gleichzeitig wurden die Ultraschallprüfungen bei diesen Radsatzwellen massiv „gespreizt“, also reduziert.
  • Die S-Bahn in Berlin geriet nachweislich in die Krise aufgrund der massiv reduzierten Wartungsintervalle, wegen ausgebliebener Instandhaltung und weil drei Werkstätten komplett geschlossen und das Wartungs- und Instandhaltungspersonal mehr als halbiert wurde. Die entscheidende S-Bahnbaureihe 481/482 funktionierte seit ihrer ersten Auslieferung 1995 und bis 2005 weitgehend tadellos – was ja bei neuen Bahnfahrzeugen heute nicht mehr die Regel ist. Zu den massiven Ausfällen kam es genau dann, als das Programm OSB – „Optimierung S-Bahn“ – zu greifen begann, als also die Instandhaltung derart massiv zurückgefahren wurde.

Damit soll die Bahnindustrie nicht komplett freigesprochen werden. Sie ist jedoch Bestandteil eines Gesamtsystems, das falschen Vorgaben folgt: niedrige Preise, schnelle Entwicklung und hohe Gewinne bei Herstellern und Deutsche Bahn-AG.Richtig wären aber stattdessen die Ziele Solidität, Zuverlässigkeit und Kundenkomfort!

Jetzt haben wir also den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) vorliegen, der weitgehend einvernehmlich von Regierung, Bundesrat, Deutscher Bahn AG und den Schienenfahrzeugherstellern getragen wird. Es liegt sogar ein ebenfalls gemeinsam entwickeltes „Handbuch Eisenbahnfahrzeuge“, ein „Leitfaden zur Herstellung und Zulassung“ vor.

Mit alldem sind wir einverstanden und stimmen diesem Gesetzentwurf zu.

Wir würden es allerdings auch für eine angemessene Geste halten, wenn der Bundesverkehrsminister in der gleichen Öffentlichkeit, in der er die Bahnindustrie – und damit ja auch die Kolleginnen und Kollegen in dieser Branche – herabgesetzt hat, diesen falschen Eindruck , gerade rücken würde!

Nun möchte ich aber noch auf drei Probleme hinweisen, die ich in diesem Zusammenhang sehe:

  • Erstens ein paar Worte zum „Ausweg“, wonach – nach der Gesetzesnovellierung – die Bahnindustrie selbst als Hersteller die Zulassung beantragen und sogar – ich zitiere - „als Halter in das Fahrzeugeinstellungsregister eingetragen werden (kann), wenn zum Zeitpunkt der Zulassung noch kein Abnehmer gefunden wurde“ (so die entsprechende Passage aus der Begründung der AEG-Änderung). Das heißt ja eigentlich, dass die Schienenfahrzeugindustrie selbst als Eisenbahnverkehrsunternehmen auftreten kann. Ich wurde darauf aufmerksam, weil in Italien der Autohersteller Ferrari im Bündnis mit anderen privaten Unternehmern erste Hochgeschwindigkeitsstrecken betreiben will.Wir haben es ja in Deutschland bereits mit einer zunehmend zerklüfteten Landschaft der Schienenverkehrsunternehmen zu tun. Im Fernverkehr soll im nächsten Jahr mit Locomore Rail ein erster privater Anbieter aktiv werden. Künftig könnten auch Siemens, Bombardier oder Alstom selbst als Eisenbahnbetreiber auf den Plan und ins Netz treten.Wir sehen diese Entwicklung bekanntlich kritisch. Wir treten für ein möglichst einheitliches Schienenverkehrsangebot mit durchgängigem integralem Taktfahrplan, bei dem Nah-, Regional- und Fernverkehr vernetzt werden. Die Liberalisierungs- und Konkurrenzmodelle stehen allerdings einer solchen Perspektive entgegen.
  • Zweitens wird zwar dem Thema Sicherheit im Schienenverkehr jetzt vom Gesetzgeber größere Beachtung geschenkt. Das ist gut so. Doch wie sieht es in der Praxis aus? Vor zwei Jahren war das Thema der nicht dauerfesten ICE-Achsen in aller Munde. Nachdem die Deutsche Bahn AG eineinhalb Jahre lang – nach dem Achsbruch im Juli 2008 in Köln - geleugnet hatte, dass es da ein Problem geben würde, gestand sie schließlich kleinlaut ein, dass alle ICE-3-Achsen und die Achsen der ICE-Dieseltriebfahrzeuge ausgetauscht werden müssten. Es dauerte dann aber nochmals gut eineinhalb Jahre bis - ab Herbst 2011 - mit dem Austausch der Achsen begonnen wurde. Und dieser Austausch soll sich, so wird uns mitgeteilt, noch bis ins Jahr 2014 hinziehen! Dass es auch schneller gehen kann, zeigt das Beispiel der Berliner S-Bahn, wo ein weitgehend kompletter Achsenaustausch bei einem Großteil der S-Bahn-Fahrzeuge binnen eines Jahres vollzogen wurde. Hier stellt sich die Frage, ob es erst mehrere Unfälle und massiven Druck geben muss, bis die Deutsche Bahn-AG diesen elementaren Sicherheitsanforderungen entspricht?
  • Drittens ist mit der Novellierung des AEG das Thema Eisenbahnsicherheit auch für den Bundestag noch nicht erledigt. Die wichtigste Frage bleibt, wie wir zu einer überzeugenden und effizienten Überwachung des Schienenverkehrs kommen können: In den vergangenen zehn Jahren wurden beim Eisenbahn-Bundesamte 20 Prozent Personal abgebaut, aber die Aufgaben sind ausgeweitet worden. Dazu kommt, dass das EBA offenbar weitgehend den Weisungen aus dem Hause Ramsauer folgt. Das jüngste und eklatanteste Beispiel dafür ist die Genehmigung des Tiefbahnhofes Stuttgart 21, wo die Gleise ein Gefälle haben werden, das fünfmal größer ist, als in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung zugelassen. Kurz: Wir fordern, dass das EBA personell gestärkt wird hin zu einer wirklich unabhängigen Institution, die diesbezüglich dem Bundesrechnungshof vergleichbar sein könnte.