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Gesetz zum Schutz des Finanzministers, aber nicht der Betroffenen

Rede von Jörn Wunderlich,

183. Sitzung des Deutschen Bundestages am 07. Juli 2016

TOP 32, Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Sachverständigenrechts und zur weiteren Änderung des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,  Drs. - Nr. 18/6985

Jörn Wunderlich, Fraktion DIE LINKE – Rede zu Protokoll

Liebe Leser,

ich möchte mich zunächst voll inhaltlich auf meine erste Protokollrede zu diesem Gesetz beziehen, soweit sich durch Änderungsbeschlüsse nichts Neues ergeben hat.

Zu den Neuerungen lässt sich folgendes feststellen.

Der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktion ist positiv zu beurteilen, da er die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit welchem angemessene Eingangsvoraussetzungen für Familienrichter eingeführt werden.

Dies ist im Rahmen der Anhörung zu diesem Gesetz von etlichen Sachverständigen gefordert worden. Die gleiche Forderung, nur konkreter ausgestaltet findet sich im Entschließungsantrag meiner Fraktion. Überdies auch noch Forderungen an die Qualität von Gutachten. Gleichwohl wurde bereits im Ausschuss unser Entschließungsantrag abgelehnt, wohl auch aus dem Grund, dass DIE LINKE. es nicht gutheißen kann, wenn die Rechtshängigkeit von Klagen vor den Sozialgerichten, den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten von der Zahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden sollen.

Anstatt die Ursachen der vermehrten Klagen vor den Sozialgerichten anzugehen, baut der Staat hier Hürden für Klagen auf, um sich vor Ansprüchen gegen sich selbst zu schützen. Dies muss man unter anderem im Zusammenhang mit dem Pflegestärkungsgesetz und dem Bundesteilhabegesetz sehen, wo mit einer Vielzahl von Klagen der Betroffenen zu rechnen ist und diese ganz offensichtlich mit der Kostendrohung abgewehrt werden sollen.

Da hier wieder durch ein sogenanntes Omnibusverfahren durch den Änderungsantrag ganz erhebliche Änderungen in anderen Gesetzen erfolgen sollen zum Schutze der Finanzminister und zum Nachteil der betroffenen Bevölkerung, kann DIE LINKE. dieses Gesetz auch bei den vorhandenen positiven Effekten nur ablehnen.

Deshalb wird dieses Gesetz auch wieder zu nachtschlafender Zeit ohne mündliche Aussprache „durchgewunken“ in der Hoffnung, dass es zunächst keinem weiter auffällt.

Aus diesem Grunde halte ich auch von den sogenannten „Protokollreden“  gar nichts.

Selbst die Mitglieder der einzelnen Fraktionen wissen im Zweifel nicht, warum sie bei einem Gesetz entsprechend abstimmen, da sie das Für und Wider zu dem entsprechenden Gesetz erst nach der Abstimmung im Protokoll nachlesen können. Und das Argument, dass in solchen Fällen nur die Fachpolitiker anwesend sind, welche wissen, worum es geht, führt geradezu zwingend zur Nichtbeschlussfähigkeit des Bundestages, womit eine Vielzahl von Gesetzen nicht ordnungsgemäß zustande gekommen sein dürften.

Aus diesem Grunde sollten die „Reden zu Protokoll“ grundsätzlich abgeschafft werden, die Dauer der Plenarsitzungen auf ein zeitlich erträgliches Maß beschränkt werden und, da die Parlamentarier sich nicht in der Produktion von Papieren einschränken können, die Zahl der Sitzungswochen in Berlin erhöht werden. Insoweit kann ich mich nur der Forderung des Bundestagspräsidenten Lammert anschließen, die Zahl der Sitzungswochen anzuheben, um der Zahl der Drucksachen Herr zu werden.

Protokollreden sind aus parlamentarischer Sicht, um es mit H.-P. Kerkelings Worten zu sagen „Hurz“