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Geschäftsordnungsdebatte zum Gesetz zur europäischen Stabilisierung

Rede von Dagmar Enkelmann,

Geschäftsordnungsdebatte vor der zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus, Drucksache 17/1685

Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fraktion Die Linke stimmt der Aufsetzung des genannten Gesetzentwurfes auf die Tagesordnung nicht zu. Kommen Sie mir jetzt nicht mit der Verantwortung, die wir für Europa zu übernehmen haben!

(Volker Kauder (CDU/CSU): Nein!
Peter Altmaier (CDU/CSU): Genau damit kommen wir Ihnen!)

Das Verfahren in dieser Woche ist verantwortungslos.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie haben in dieser Woche in einem Schnellverfahren über die Vergabe von über 100 Milliarden Euro entschieden. Das Parlament wird erneut zu einer Abstimmungsmaschinerie degradiert. Die Linke sagt: Damit muss endlich Schluss sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir teilen ausdrücklich Ihre Kritik, Herr Präsident, an diesem Verfahren, am Umgang der Regierung mit dem Parlament. Wir, das Parlament, sind nicht das Marionettentheater der Regierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen will ich die Fraktionsvorsitzenden daran erinnern, dass die Kanzlerin im Gespräch mit ihnen versprochen hat, dass die abschließende Lesung hier im Bundestag erst stattfindet, wenn der europäische Vertrag vorliegt. Der Vertrag liegt bis heute nicht vor.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie, meine Damen und Herren, geben sich jetzt mit Eckpunkten zufrieden. Wie diese Eckpunkte im Vertrag tatsächlich geregelt werden, ist bis heute völlig offen. Es ist also die Frage, inwieweit die nationalen Parlamente beteiligt werden, inwieweit eine Kontrolle erfolgt. Das alles sind Fragen, die bis heute offen sind. Sie meinen möglicherweise, das sei unwichtig. Die Linke sagt: Das ist wichtig
für die Entscheidung in diesem Hohen Hause.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.
Das ist auch nicht durch Ihren im Ausschuss vorgelegten Änderungsantrag geheilt, in dem Sie sagen: Na gut, wenn der Vertrag nächste Woche da ist, dann werden wir mal den Haushaltsausschuss informieren. - Hier entscheidet heute dieses Parlament, der gesamte Bundestag, nicht der Haushaltsausschuss, der irgendwann mal informiert wird.

Es wäre durchaus möglich, zum Beispiel eine Sondersitzung einzuberufen, wenn der Vertrag da ist. Das hätten wir diskutieren können. Das haben Sie abgelehnt. Sie wollen dieses Schnellverfahren innerhalb von einer Woche. Nein, von einem seriösen Verfahren kann hier keine Rede sein.

Es war keine Zeit, wirklich über Alternativen zu beraten. Heribert Prantl hat in der Süddeutschen Zeitung völlig zu Recht festgestellt: Die Regierung behauptet, dieses Milliardenpaket sei alternativlos, und wir glauben das alles. - Das heißt die Regierung stellt das Parlament de facto kalt, und das Parlament oder, sagen wir mal so, eine Mehrheit in diesem Parlament lässt sich auch noch kaltstellen.
Es war auch keine Zeit, die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes zu prüfen. Die ersten Verfassungsklagen sind angekündigt.

Es war auch keine Zeit, die Folgen oder die langfristigen Auswirkungen des heute vorliegenden Gesetzentwurfes zu prüfen, unter anderem zu prüfen, welche Belastungen künftig auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen.

Es wird noch schlimmer! Schauen Sie sich den Gesetzentwurf einmal an! Darin steht nämlich:
Die mittelbaren finanziellen Auswirkungen sind nicht bezifferbar.
Das hätten wir als Linke mal in einem Antrag formulieren sollen! Das hätten Sie uns um die Ohren gehauen! Die Regierung darf das ungestraft tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Nein, meine Damen und Herren, ein so unsolides, unseriöses Gesetzgebungsverfahren ist mit der Linken nicht zu machen. Da wächst kein Vertrauen in die Stabilisierung des Euro, und da wächst auch kein Vertrauen in diese Regierung. Das haben Sie längst verspielt. Ich finde, Sie können einpacken.

(Beifall bei der LINKEN)