Zum Hauptinhalt springen

Gentechnik im Agrarbereich überflüssig und gefährlich

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Mehrheit in diesem Land will kein Genfood. Ich denke, das sollten Sie sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen. In meinem Heimatland Bayern vergeht keine Woche, in der nicht mindestens eine Veranstaltung oder Demonstration zu diesem Thema stattfindet, Ende des Monats wieder in Pfaffenhofen, dem Produktionsstandort der Firma Hipp, die sich sehr detailliert zu den Risiken und zu ihrer Ablehnung geäußert hat.
Frau Happach-Kasan, ich sage Ihnen nur eines: Die Menschen haben sehr wohl verstanden, und sie wollen, dass die Politik endlich versteht. Das ist, denke ich, der richtige Weg.
(Beifall bei der LINKEN)
Herr Kelber, Sie haben von Presseerklärungen gesprochen. Stimmt; da haben wir vielleicht ein bisschen wenig gemacht. Aber Presseerklärungen sind nicht alles. Wir unterstützen die Initiativen vor Ort, und davon haben diese manchmal mehr.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrich Kelber (SPD): Mit den vielen bayerischen Abgeordneten!)
Aber jetzt zu den Anträgen aus den Reihen der Opposition und dem TAB-Gentechnikbericht. Zum Antrag der FDP zur Änderung des Gentechnikgesetzes gibt es eigentlich nicht viel zu sagen. Jedes gesprochene Wort wäre eine unverhältnismäßige Aufwertung dieses industriehörigen und verbraucherfeindlichen Vorschlages.
(Beifall bei der LINKEN)
Jetzt zum Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag. Um es kurz zu fassen: Er ist ein Nackenschlag für alle, die große Hoffnungen in die Anwendung der Agro-Gentechnik haben. Die Gefahren für Mensch und Umwelt nehmen in der zweiten und dritten Generation eben nicht ab, sondern zu. Der wirtschaftliche Nutzen ist fraglich. Ich kann mich noch an das Gejammere der Industrie während unserer Anhörung erinnern.
Der Bt-Mais MON810 steht europaweit in der Kritik. Wir begrüßen hier die Maßnahmen der Länder Österreich und Ungarn.
(Beifall bei der LINKEN)
Beide Staaten haben aus berechtigten Zweifeln Konsequenzen gezogen und Regelungen geschaffen, die den Anbau von MON810 behindern. Erst wenn alle Unklarheiten beseitigt sind falls das überhaupt möglich ist , könnte der transgene Mais dort angebaut werden. Ich bin gespannt auf das Greenpeace-Gutachten.
Die Linke fordert hier grundsätzliche Lösungen. Es muss europaweit die Möglichkeit geben, sich regional und national gegen den Anbau transgener Kulturpflanzen auszusprechen.
(Beifall bei der LINKEN)
Es kann nicht sein, dass eine Region, die diese Pflanzen nicht will, durch europarechtliche Regelungen zum Anbau gezwungen wird. Anbauverbote und Einfuhrbeschränkungen sollten jedem europäischen Staat zur Verfügung stehen. Gentechnikfreiheit bietet gerade den europäischen Landwirtinnen und Landwirten echte Vermarktungschancen. Diese gilt es nicht zu zerstören. Auch Sie wollen das doch nicht.
(Beifall bei der LINKEN)
Thema Koexistenz. Die Grünen fordern im Antrag eine europaweite Regelung ein guter Vorschlag. Wir fordern allerdings Klarheit, was unter Koexistenz eigentlich zu verstehen ist. Der Begriff wird genauso gedehnt und missbraucht wie der Begriff Nachhaltigkeit seit Rio. Folgt man der Logik von FDP, CDU/CSU und Monsanto, dann heißt Koexistenz, dass es quasi ein Recht auf Kontamination des Nachbarn bis zu einem Anteil von 0,9 Prozent gibt. Das ist auf keinen Fall zu akzeptieren.
Koexistenz bedeutet für die Linke ein Nebeneinander ohne jegliche Kontamination, Verschleppung oder Vermischung. Landwirtinnen und Landwirte der gentechnikfreien Produktion haben ein Recht auf ein Nebeneinander. Ein vermischtes Miteinander muss verhindert werden.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nur so ist die viel zitierte Wahlfreiheit der Kundinnen und Kunden überhaupt möglich. Wer zahlt schon für ein als gentechnikfrei gekennzeichnetes Produkt, wenn es bis zu 0,9 Prozent Gentechnik enthalten kann?
(Beifall bei der LINKEN)
Die Nachweisgrenze liegt heute bei 0,005 Prozent. Ich wiederhole: bei 0,005 Prozent. Daran muss man sich orientieren. Können BASF, Monsanto und ihre Freunde aus der Politik nicht garantieren, dass ihre Pflanzen nicht in andere Kulturen auskreuzen egal, wie groß ein Sicherheitsabstand auch sein mag , dann sollten sie diese auch nicht anbauen dürfen. Gentechnik muss sicher sein oder sich vom Acker machen! Das verstehe ich unter Koexistenz. Das bedeutet ein wirkliches Nebeneinander.
Ganz kurz noch zu den Freisetzungsexperimenten. Grundsätzlich sieht die Fraktion Die Linke Forschung an transgenen Pflanzen in Bezug auf Auskreuzungen, Verschleppung und sonstige Kontamination genau so kritisch wie beim kommerziellen Anbau.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Wir teilen die Kritik vor allem in Bezug auf Haftung, Referenzmaterial und Forschungsbedarf. Der Aspekt „Bienen und Gentechnik“ muss noch mehr im Vordergrund stehen.
Forschung im offenen System ist immer risikobehaftet; eine hundertprozentige Sicherheit kann es nicht geben. Wir brauchen den Schutz von Mensch und Tier. Die Rolle der grünen Gentechnik in diesem Zusammenhang ist sehr fraglich.
Noch eine Bemerkung zu den Ausführungen von Frau Pieper: Sie hat gesagt, es gehe um mehr. Das stimmt: Es geht um die Verantwortung, um Verbraucherrechte und auf der anderen Seite um Millionengewinne von großen Konzernen. Sie haben die Wahl.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN Dr. Christel Happach-Kasan (FDP): Und es geht um Arbeitsplätze!)