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Genitalverstümmelung - Mädchen brauchen Schutz!

Rede von Yvonne Ploetz,

Plenarrede zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Strafbarkeit der Genitalverstümmelung > Drucksache 17/4759

Herr Präsident,
meine Damen und Herren,

ich denke wir sind uns alle einig: Genitalverstümmelung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung.

Und so scheint der vorliegende Antrag der Grünen nur folgerichtig zu sein. Sie fordern unter anderem rechtliche Klarheit darüber herzustellen, dass Genitalverstümmelungen als schwere Körperverletzung geahndet wird.

Leider ist das nur auf den ersten Blick folgerichtig und hält dem zweiten Blick nicht stand. Das möchte ich Ihnen erläutern:
Schon heute ist Genitalverstümmelung als Körperverletzung strafbar.

Wenn sie als „schwere Körperverletzung“ geahndet werden würde, hieße das: Die Strafe läge nicht mehr bei unter drei Jahren. Das hat aber zur Folge, dass nach dem deutschen Aufenthaltsrecht die Familie –in denen meistens die Eltern eine tragende Rolle bei der Beschneidung spielen- abgeschoben werden würde. Entweder träfe es die Eltern allein oder im Regelfall gemeinsam mit den Kindern. Vielleicht mit der kleineren Schwester, die geschützt werden müsste und so ausgeliefert wäre, weil sie zurück in die Heimat muss, in der Genitalverstümmelung an der Tagesordnung steht.

Dass Ihr Antrag zu diesem Ergebnis führen kann, ist absolut absurd!

Deshalb bitten wir Sie, Ihren Gesetzentwurf so zu ändern, dass in § 56 des Aufenthaltsgesetzes eine Abschiebung ausgeschlossen wird!

Außerdem wäre es aus unserer Sicht angemessener, die Genitalverstümmelung bei den Tatbeständen gegen die sexuelle Selbstbestimmung anzusiedeln. Dahinter steht der Gedanke: Was soll denn mit Genitalverstümmelungen in Wirklichkeit erreicht werden? Frauen sollen auf Dauer der sexuellen Selbstbestimmung beraubt werden. Und eines Teils ihrer Persönlichkeit.

Lassen Sie uns das doch ehrlich beim Namen nennen!

Lassen Sie uns damit auch transparent machen, welche Strukturen sich hinter dieser Praxis verbergen: Da ist häufig der Versuch, durch die Kontrolle über die weibliche Sexualität auch die generelle Kontrolle über die Frauen zu gewinnen und damit patriarchalische Gesellschaftsordnungen aufrechtzuerhalten.

Uns aber muss es aber um die Selbstbestimmung der Frau gehen und um ihr Recht auf Gesundheit!

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Beschneidung nicht nur ein Problem ferner Ländern ist und auch nicht immer unfreiwillig geschieht. In Europa leben Migrantinnen, die auch an den heimatlichen Riten einer Genitalverstümmelung festhalten. Zum Beispiel eine Migrantinnen-Gruppe aus dem sub-Sahara. Hier müssen wir uns fragen, warum ist das der Fall? Welche Aufklärungs- und Präventionsarbeit muss geleistet werden, um diese Frauen auch tatsächlich zu erreichen?

An dieser Stelle ist es längst überfällig, dass die Bundesregierung eine Studie in Auftrag gibt, die die Hintergründe, die Beweggründe, die Häufigkeit der weibliche Genitalverstümmelung erforscht. Auf dieser Grundlage könnten die bestehenden Initiativen ihre Arbeit gezielter ausrichten.

Und das würde auf der anderen Seite auch sicher Ihnen vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung helfen, Ihr Engagement endlich auszuweiten. Sie haben seit 1999 bis heute insgesamt 14 Millionen Euro zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung in zehn Partnerländern zur Verfügung gestellt. 14 Millionen Euro in 13 Jahren für zehn Länder? Das sind gerade mal 107692, 31 Euro pro Land und Jahr.

Und auch aus der 2009 gegründeten Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die sich mit weiblicher Genitalverstümmelung beschäftigt, hat sich das Ministerium trotz Bundestags-Beschluss nach nur einem Jahr zurückgezogen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Regierungsfraktionen, das ist nicht nur unverhältnismäßig, sondern der Kinderrechtskonvention, der Frauenrechtskonvention und der Menschenrechts-Charta absolut unwürdig!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke es wurde deutlich, dass die Antwort auf Genitalverstümmelung komplexer sein muss als die strafrechtliche Komponente, die im Antrag der Grünen gefordert wird.

Lassen Sie uns das Thema im Ausschuss gemeinsam intensiv bearbeiten, damit betroffenen Mädchen und Frauen politisch die Hand gereicht und dieser grausamen Tradition wirksam begegnet werden kann. Und zwar ohne die Betroffenen der Gefahr der Abschiebung auszusetzen.

Vielen Dank!