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Gendiagnostikgesetz

Rede von Frank Spieth,

Der gesundheitspoliische Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum Gendignostikgesetz.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf eines Gendiagnostikgesetzes soll vor allem der Missbrauch von Daten verhindert werden, die durch genetische Untersuchungen beim Menschen gewonnen werden können, und es soll zusätzlich eine Qualitätssicherung erreicht werden. Es gibt viele Aspekte, die in den Redebeiträgen hier schon zum Ausdruck gebracht wurden.

Ich glaube das hat die bisherige Debatte recht deutlich gezeigt , dieses Gesetz ist erforderlich und längst überfällig. Ich habe nach diesen Debattenbeiträgen den Eindruck, dass wir auch bei Unterschieden in einzelnen Positionen und in Nuancen weitgehend in Übereinstimmung sind. Ich hoffe, dass die unendliche Geschichte in dieser Legislaturperiode von uns gemeinsam zu Ende gebracht und mehr Sicherheit für die Betroffenen geschaffen werden kann; denn das wird schon sehr lange debattiert.

(Beifall bei der LINKEN)

Unter Gendiagnostik versteht man die Untersuchung von menschlichen Erbgutveränderungen mit Schlussfolgerungen für die Veranlagung für Krankheiten. Erkenntnisse aus solchen Tests werden das wurde schon dargestellt bereits heute sowohl in der Forschung als auch in der Diagnostik und der medizinischen Behandlung zahlreich eingesetzt. Mit dem technischen Fortschritt sind auf diesem Feld rapide Ausweitungen zu erwarten; die „genetische Landkarte“ des Menschen wird immer detaillierter entschlüsselt mit allen Folgen.

So werden große Erwartungen bei vielen Menschen geweckt. Es besteht die Hoffnung, dass man mit der sich ständig weiterentwickelnden Gentechnik nicht mehr schicksalhaft an Erbleiden erkranken muss und dass viele Krankheiten schon entdeckt werden können, bevor sie überhaupt zum Ausbruch kommen. Durch den Einsatz von Gentests kann zum Beispiel die vererbbare, schon mehrfach erwähnte Eisenspeicherkrankheit Hämochromatose frühzeitig erkannt werden, die das hat Frau Widmann-Mauz schon gesagt Leber, Bauchspeicheldrüse und Herz unter anderem schwer schädigen kann. Mit einer rechtzeitig einsetzenden Behandlung lässt sich der Erkrankungsverlauf positiv beeinflussen. Doch bei den allermeisten anderen Gentests ist ein solcher gesundheitlicher Nutzen auch das wurde schon angesprochen für die Betroffenen derzeit nicht zu erkennen, da es dazu kaum entsprechende Therapien gibt.
Gentests sollten daher nach meiner Auffassung dann verwendet werden, wenn sie einen gesundheitlichen Nutzen bringen.

(Beifall der Abg. Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE))

Zusätzlich müssen sie zuverlässig und aussagefähig sein und auf Freiwilligkeit beruhen. Damit die getesteten Menschen durch die Testergebnisse nicht in Ängste gestürzt werden, müssen umfassende Aufklärung, Beratung und bei Bedarf auch psychosoziale Betreuung gewährleistet sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Der im Gesetzentwurf enthaltene Vorschlag, dass darüber eine Kommission befinden soll, ist nach unserer Auffassung der richtige Ansatz.
Ein weiteres Problem: Eine genetische Untersuchung informiert nicht nur über die getestete Person, sondern sie gibt auch Hinweise über Krankheitsveranlagungen von Eltern, von Geschwistern, von Kindern und von weiteren Angehörigen, zum Beispiel über die Wahrscheinlichkeit, an Parkinson zu erkranken. Ich gehe davon aus, dass nicht jeder ohne vorherige Beratung seine Zustimmung gibt, Informationen über seine möglichen Erbgutveränderungen zu erhalten. Diese Informationen können unter Umständen psychisch sehr belastend sein und erhebliche Auswirkungen auf die Lebensplanung des Einzelnen haben. Jeder Mensch besitzt, Frau Widmann-Mauz hat dies richtigerweise gesagt, ein Recht auf Nichtwissen. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung wurde vom Bundesverfassungsgericht ausdrücklich verankert und könnte durch bestimmte Entwicklungen ausgehebelt werden, wenn gesetzliche Regelungen dem nicht entgegenstehen.

Ich möchte auf eine weitere Gefahr hinweisen: Arbeitgeber könnten genetische Tests einfordern und eine mögliche Einstellung, Weiterbeschäftigung oder Arbeitsvertragslaufzeiten davon abhängig machen. Wer erblich belastet ist und öfter oder schwer erkranken könnte, erleidet dann unter Umständen berufliche Nachteile. Auch dies wurde schon angesprochen.
Beispielsweise wurde der Fall einer Lehrerin in Hessen bekannt, die erst über ein Gerichtsverfahren im Jahre 2004 ihre Verbeamtung durchsetzen konnte. Ihr wurde die Verbeamtung zunächst verweigert, weil ihr Vater an der Nervenkrankheit Chorea Huntington litt, die mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit vom Vater auf die Tochter vererbt werden kann. Die Lehrerin wollte sich keinem Gentest unterziehen und auch nicht wissen, ob sie in einigen Jahren an dieser nicht behandelbaren Erkrankung leiden wird, und sie bekam vor Gericht recht.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Gut so!)

Auch private Krankenversicherungen und Lebensversicherungen haben ein großes Interesse an der Gendiagnostik. Ich nehme an, dass alle Abgeordneten, die heute hier und später in den Ausschüssen zu diesem Thema reden, genauso wie ich von den entsprechenden Lobbyisten auf das heute zu beratende Gesetz angesprochen wurden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Nein!)

Es darf nicht rechtens sein, dass Versicherungen höhere Prämien kassieren können, wenn in der Familie einer Frau gehäuft Brustkrebs auftritt. Solche Erkenntnisse über die Erbanlagen von Menschen, die nicht direkt über genetische Testverfahren gewonnen wurden, müssen ebenfalls diskriminierungsfrei bleiben und dürfen nicht zu höheren Tarifen führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen also, erstens, ein Gesetz, das in klarer Weise die Benachteiligung bzw. die Ausgrenzung von Menschen unterbindet, die eine vererbte Veranlagung zu Krankheiten haben.

Zweitens brauchen wir weiter gehende Regelungen zum Schutz vor Diskriminierung für diejenigen Menschen, über die auch ohne Gentests entsprechende medizinische Informationen dies ist etwa bei Frauen mit Brustkrebshäufung in der Familie der Fall vorliegen.

Drittens müssen wir den Schutz bereits Erkrankter oder Behinderter vor Benachteiligung ausbauen und stärken. Die Linke sagt: Dieses Gesetz muss verhindern, dass Menschen ausgegrenzt und diskriminiert werden.
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)