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Genaue Datenerhebung für Unternehmenssteuern

Rede von Barbara Höll,

Rede vom 01.03.2007

Verlässliche und aussagekräftige Datenbasis für die Ermittlung der Unternehmenssteuern

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Mit dem Monat März beginnt der meterologische Frühling, auf diesen folgt schnell der Sommer, so ist der Zeitdruck der Großen Koalition bei der Umsetzung ihrer Reformvorhaben nachzuvollziehen. Die Reform der Unternehmensteuer, die deutsche Unternehmen mit Steuergeschenken im Land halten soll, gerät jedoch nicht nur unter Zeitdruck, sondern auch unter Rechtfertigungsdruck. Der Widerstand innerhalb der SPD gegenüber den milliardenschweren Entlastungen für Unternehmen wächst. Der Parteirat der SPD verlangt Nachbesserungen, Korrekturen und ein Nachverhandeln mit der Union. Hintergrund sind die verschwommenen Zahlen der wirklichen Entlastung für Unternehmen. Im Entwurf wurde zunächst von 5 Milliarden Euro ausgegangen, nun hält der Sprecher des Bundesfinanzministers, Torsten Albig, es auch für möglich, dass die Summe über einen Mittelwert von 5 Milliarden Euro gehen könnte. 6 Milliarden Euro oder gar 8 Milliarden Euro, wie es manche Experten prophezeien?
Peer Steinbrück hat an das Durchsetzen der Reform inzwischen sein politisches Schicksal geknüpft und versichert, dass die Belastungen der ersten Jahre für den Haushalt sich durch einen späteren wahren Segen an Steuereinnahmen rechfertigen lasse. Aber weder die Höhe der Belastungen für die Haushalte und besonders die der Kommunen noch die effektive steuerliche Entlastung der Unternehmen lassen sich offensichtlich in Zahlen fassen. An manchen Stellen gleicht die Finanzpolitik der Regierung einem Russischen Roulette mit katastrophalen Auswirkungen für die öffentlichen Haushalte und die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Die Einkommensverluste durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer und das fortgesetzte Lohndumping für die Mehrheit der Menschen sind gigantisch. Sie bezahlen mit ihrem Geld die großzügigen Geschenke an die Unternehmer.
In ihrem Antrag fordern die Bündnisgrünen die Bundesregierung auf, eine aussagekräftige Datenbasis zur tatsächlichen Unternehmensteuerbelastung vorzulegen, um die Auswirkungen und die Sinnhaftigkeit der Reform abschätzen zu können. Was uns an dieser Stelle eint, ist das Prinzip Hoffnung, denn auch meine Fraktion bemüht sich seit dem vergangenen Sommer um verlässliche Daten zur tatsächlichen Belastung der Unternehmer, über die Höhe und Struktur der überperiodischen Verlustrechnung bei Unternehmen und auch über Einnahmenverluste durch Steuerumgehung und Hinterziehung deutscher Unternehmen. Die entsprechenden Antworten der Bundesregierung lassen diesbezügliche Erwartungen jedoch schwinden.
Ein Beispiel: Auf Antrag der Fraktionen der Großen Koalition beschloss der Finanzausschuss am 28. Juni des vergangen Jahres eine Reihe von Änderungen seiner Beschlussempfehlungen zum Steueränderungsgesetz 2007, darunter auch eine Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken. Am 29. Juni fand eine kurzfristig anberaumte weitere Sitzung des Finanzausschusses statt, wo der gleiche Änderungsantrag wieder zurückgenommen wurde. Begründet wurde dies mit den ausstehenden Gesetzesvorhaben der Unternehmens und der Erbschaftsteuerreform. Es sei so nicht möglich, die mit dem bestehenden Gesetz der Statistik genaue Informationen zur geplanten Rechtsformneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften liefern zu können. In einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion baten wir die Bundesregierung um Auskunft, wer denn mit welcher Begründung die avisierte Änderung des Gesetzes über Steuerstatistik verhindern wollte. Darüber gäbe es keine gesicherten Erkenntnisse. Auf die Frage, ob die Bundesregierung ihre Planungen zur Schaffung von Rechtsformneutralität zwischen Kapital- und Personengesellschaften auf wissenschaftlich begründetes Datenmaterial stütze, erfolgte die Antwort, dass dazu ausschließlich die Statistiken des Statistischen Bundesamtes insbesondere zur Gewerbe-, Körperschaft- und Einkommensteuer zur Verfügung stünden.
Die Antwort auf die Frage, ob die Bundesregierung eine Änderung des Steuerstatistikgesetzes angesichts des bevorstehenden Verfahrens zur Unternehmensteuerreform beabsichtige, lautete: Ja, nach wie vor plane die Regierung eine Umsetzung der im Steueränderungsgesetz 2007 nicht aufgenommen Regelungen zur Einführung jährlicher Statistiken für die Erbschaft-, Schenkung- und Umsatzsteuer. Von der Unternehmensteuer ist nicht die Rede.
In einer weiteren Kleine Anfrage erhielten wir die Antwort der Bundesregierung, dass es auch kein belastbares Zahlenmaterial über die jährlichen Steuermindereinnahmen durch die Steuerbefreiung für Veräußerungsgewinne seit dem Jahre 2002 gäbe. Auch das Volumen der Steuerausfälle durch Gestaltungsmöglichkeiten im Ertragsteuerbereich kann die Bundesregierung nicht beziffern, nur dass die Ausfälle durch gesetzliche Regelungen begrenzt seien. Das teilt sie auf Anfrage zu Steuerumgehung und Hinterziehung deutscher Unternehmen meiner Fraktion mit. Auf die Frage, wie denn die Maßnahmen zur Einschränkung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten und zur Beseitigung der Diskrepanz zwischen erwirtschafteten und steuerlich erfassten Unternehmensgewinnen deutscher Kapitalgesellschaften aussähen, erfahren wir, dass das internationale Steuergefälle Schuld sei daran, dass man die Unternehmen bevorzugt behandele, um sie am Weggehen zu hindern. Die nominale Steuerbelastung von 39 Prozent für Kapitalgesellschaften sei auf ein wettbewerbsfähiges Niveau zu senken, erfuhren wir als Antwort. Vielleicht auf das von Lettland, möchte man da fragen.
Mit den Steuerpräsenten für Unternehmen, wie sie in der Reform geplant sind, baut Deutschland seine Vorreiterrolle im internationalen Steuerdumpingwettbewerb weiter aus. Die Regierung windet sich in ihren Aussagen zur Steuerlast- oder besser Entlastung der Unternehmen; sie präsentiert der Öffentlichkeit unseriöse Zahlenspiele, sie unternimmt keine oder halbherzige Anstrengungen zur Schaffung einer belastbaren Datenbasis als Voraussetzung einer realen wirklichkeitsnahen Unternehmensbesteuerung.
In völligem Gegensatz dazu stehen die geforderten Daten der Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2006 der Bürgerinnen und Bürger mit durchschnittlichen und geringen Einkommen. Diese Menschen haben keine Gestaltungsspielräume und können Gewinne nicht ins Ausland verlagern. Sie werden kontrolliert, steuerlich veranlagt und zur Kasse gebeten. Liegt da die Vermutung nicht nahe, dass es seitens der Großen Koalition gar kein Interesse an verlässlichen Daten und Statistiken zur realen Steuerbelastung von Unternehmen und zu realen Vermögenswerten gibt, weil sie die ungerechte Umverteilung und die immer größere Ungleichheit stiftende Steuerpolitik in diesem Land ganz besonders deutlich machen würden?
Die Kluft zwischen Unternehmensgewinnen und ihrer effektiven Steuerbelastung wächst. Die Steuergestaltungsmodelle und Schlupflöcher für Unternehmen bieten mit und ohne Reform genügend Spielraum, sich dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zu entziehen. Wir unterstützen den Antrag der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, weil belastbare Daten und ihre Transparenz Voraussetzung für steuerliche Gesetzgebungsverfahren sein sollten. Von einer nachvollziehbaren Begründung für eine Sinnhaftigkeit dieser Reform der Unternehmensteuer ist jedoch ganz sicher nicht auszugehen