Zum Hauptinhalt springen

Geldwäschegesetze bisher zu ungenügend umgesetzt

Rede von Richard Pitterle,

Rede zu TOP 26: Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention

Sehr geehrter Herr Präsident,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,

man sollte meinen, dass Geldwäsche so kompliziert ist, das sich nur einige wenige, die ihre gesamte kriminelle Energie darauf verschwenden wollen, damit befassen.

Leider hat mich die Recherche für diesen Gesetzentwurf eines Besseren belehrt. Ein Handy reicht schon für anonyme Geldtransfers. Der Geldwäscher lädt sich einen beliebig hohen Betrag auf seine Prepaid-Simkarte. Dann kann er diese Summe per SMS an einen Kontakt in irgendeinem Land überweisen. Der Empfänger kann sich dann das Geld von einer Bank, einem Laden oder einem Händler mit einem Code auszahlen lassen – im Jemen, Pakistan oder wo auch immer er ist. Der Geldfluss selbst hinterlässt keine Spuren.

Nicht erst seit dem 11. September 2009 sprechen wir von den Gefahren der Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Deutschland ist seit ihrem Beginn im Jahr 1989 Mitglied der Financial Action Task Force, kurz FATF, dem wichtigsten internationalen Gremium zur Bekämpfung dieser Gefahren. Unter deutscher Präsidentschaft wurden 2003 sogar Standards zur Bekämpfung der Geldwäsche grundlegend überarbeitet.

Der Blick unter den eigenen Teppich aber offenbart Interessantes: Im vorliegenden Gesetzentwurf heißt es – ich zitiere: „Die geänderten Informations- und Aufzeichnungspflichten […] bestanden bereits nach dem Geldwäschegesetz vom 25. Oktober 1993 bzw. nach dem Geldwäschebekämpfungsergänzungsgesetz vom 13. August 2008“. Wenn sie schon bestehen, warum brauchen wir dann das vorliegende Gesetz?

Im Text heißt es weiter: „Die einschlägigen gesetzlichen Regelungen sind bisher von den nach Landesrecht zuständigen Stellen weitgehend nicht umgesetzt worden.“ Jetzt wird es klar. Was macht also das vorliegende Gesetz? Es entzieht die Verantwortung für die Umsetzung dem Innenministerium und dem Wirtschaftsministerium und schiebt sie dem Finanzministerium zu. Da fragt man sich, wer hat diese Untätigkeit der beiden Ministerien zu verantworten. Wir wissen, dass es nicht an den fleißigen Beamtinnen und Beamten in dem Ministerien liegt, wenn nichts oder zu wenig passiert ist. Der Fisch stinkt immer vom Kopf. Offensichtlich fehlte es am politischen Willen und Anleitung durch die Spitzen.

Es ist schlicht peinlich, das Deutschland als Gründungsmitglied der FATF sich anhören lassen muss, dass es Rechtsstandards nicht umsetzen kann, ja dass es fast auf der schwarzen Liste der OECD gelandet wäre. Auf dieser Liste landen nur jene Länder, die als „Risiko für das internationale Finanzsystem“ eingestuft werden. Deutschland ist also wegen der Unfähigkeit des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums international als „Beinahe-Risiko für das internationale Finanzsystem“ bekannt. Geldwäscheexperten gehen davon aus, dass in Deutschland zwischen 40 und 60 Milliarden, ich wiederhole 40 bis 60 Milliarden Euro, krimineller Gelder gewaschen werden. Selbst vor der EU-Kommission hat sich Deutschland schon zwei Vertragsverletzungsverfahren eingehandelt. Von wegen deutsches Vorzeige-Modell.

Wenn Deutschland sich einen Rechtsstaat nennen will, dann müssen Gesetze ohne Ausnahme umgesetzt werden. Dass die Verantwortung für Geldwäscheprävention dem Finanzministerium übergeben wird, unterstützen wir. Aber, dass die Untätigkeit des Innenministeriums und des Wirtschaftsministeriums folgenlos bleibt, ist absolut inakzeptabel. Anstatt ständig einen Teil der Opposition, die LINKE, zu bespitzeln, hätte das Innenministerium sich auf die konsequente Bekämpfung der Geldwäsche konzentrieren sollen.

Hoffen wir, dass das Finanzministerium das erreicht, woran Innenministerien und Wirtschaftsministerien gescheitert sind. Wenn im Februar kommenden Jahres die FATF-Prüfer wieder nach Deutschland kommen, werden wir die Ergebnisse ja sehen.

Vielen Dank