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Gegenüber Griechenland in der Verantwortung

Rede von Diether Dehm,

Der Wahlerfolg von SYRIZA ist der Protest der Wählenden gegen die Politik der "Troika" in Griechenland, durch die - unter Steuerschonung der Milliardäre - Betriebe in die Pleite getrieben, die Investionen um fast 70 Prozent und die Wirtschatskraft um 25 Prozent gedrosselt wurden, während die Schulden noch anstiegen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt der Kollege Dr. Diether Dehm.

(Beifall bei der LINKEN)

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Liebe Frau Präsidentin! Kollegen!

Herr Schneider, ich meine, Herr Schröder hat mit seiner Hartz-IV-Politik gewisse Anteile daran, dass wir hier als stärkste Oppositionspartei sitzen. Frau Merkel hat bestimmt auch gewisse Anteile an der Stärke von Syriza und dem Wahlerfolg vom Sonntag. Die europäische Arbeiterbewegung ist Ihnen zu tiefem Dank verpflichtet.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Aber wofür die Arbeiter, soweit sie Kleinsparer sind, keinen Grund zum Dank haben, sind Ihre Nullzinsen auf den Konten. Das war allein im letzten Jahr eine Enteignung in Höhe von 23 Milliarden Euro.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Wer hat das meiste Vermögen?)

Das kann nicht einmal von der Inflation gegengezeichnet werden.

Draghi kauft nun für 60 Milliarden Euro marode Staatsanleihen auf, und das im Monat.

(Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): „Marode“?)

Die Steuerzahler wären geschont worden, wenn Sie in den letzten fünf Jahren ein einziges Mal auf uns gehört hätten. Als wir damals den Schuldenschnitt gefordert haben, befanden sich diese Schrottpapiere zu 92 Prozent noch in der Hand von Hedgefonds und Großbanken. Diese hätten dann für ihre Gier bezahlt.

Heute, wenn andere vom Schuldenschnitt sprechen - in Brüssel übrigens auch andere als wir -, sind diese Papiere nicht mehr in der Hand derer, die vor fünf Jahren dafür geblutet hätten, sondern zu 88 Prozent in der Hand der Steuerzahler. Auf diesen Unterschied muss man hinweisen. Sie hätten damals auf uns hören sollen. Wir haben das fünf Jahre lang immer wieder gesagt.

Durch die Troika und die jahrzehntelange Vorarbeit der beiden Schwesterparteien der Großen Koalition - ich sage nur als Stichwort: Steuerschonung der Milliardäre - sind 230 000 Betriebe in die Pleite getrieben worden, die Investitionen um fast 70 Prozent und die Wirtschaftskraft um 25 Prozent gedrosselt worden. Die Schulden sind seither noch angestiegen. Diese Politik ist, wie ich finde, am Sonntag völlig zu Recht überzeugend abgewählt worden.

(Beifall bei der LINKEN)

Jetzt gibt es drei Alternativen. Alle drei kosten den Steuerzahler übrigens ungefähr gleich viel.

Erstens. Sie treiben Griechenland in den Staatsbankrott in der Hoffnung, dass die europäische Linke scheitert und Spanien und Portugal eingeschüchtert werden. Die insgesamt rund 245 Milliarden Euro, die geflossen sind, von denen Deutschland mit 55 Milliarden Euro haftet, wären dann im Schornstein. Ich nenne das Wahnsinn.

Zweitens. Sie treiben Griechenland in Richtung Staatsbankrott, um Neuwahlen zu erzwingen. Ultrarechts, die „Goldene Morgenröte“, wäre dann wahrscheinlich einer der Nutznießer. Aber das birgt das Risiko, dass sich plötzlich China oder Russland als Überbrückungsfinanziers mit erheblichen Optionen in einem EU-Land anbieten würden. Dann zahlt zwar auch der deutsche Steuerzahler, die Annuitäten und Refundierungen kämen aber nicht in die EU, sondern würden nach China oder Russland gehen. Wir werden ja immer als Putin-Versteher dargestellt. Daran würden aber Sie die Schuld tragen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Drittens. Sie machen einen Schuldenschnitt, wie ihn Alexis Tsipras fordert, im Übrigen mit Frischgeld.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Bartholomäus Kalb (CDU/CSU): Schuldenschnitt mit Frischgeld?)

Das wäre nicht teurer als die erste Alternative, aber dann bestünde zumindest eine Hoffnung auf Rückzahlung.

Denken Sie an die Londoner Schuldenkonferenz von 1953! Damals wurde Deutschland ein Teil seiner Kriegsschulden erlassen. Denken Sie an den Marshallplan, denken Sie an den Geist des Marshallplans, der sich von dem von Versailles erheblich unterschied.

Wir Linken werden oft gefragt, warum wir bei Griechenland so emotional sind. Lassen Sie mich das sehr persönlich beantworten. Mein Vater wurde als 17jähriger Junge aus einer antifaschistischen SPD-Familie in Frankfurt gerissen und musste als Panzerfahrer in Griechenland auf Partisanen schießen und ihre Dörfer zerstören. Er hat mir oft davon erzählt. „Zum Glück musste ich niemand dabei in die Augen blicken“, hat er mir gesagt. Zeit seines Lebens wollte er nach Griechenland fahren und sich irgendwo entschuldigen. Leider ist er mit 48 Jahren zu früh gestorben.

Darum bin ich nach Athen gefahren und habe dort gesprochen, gesungen und auf Kundgebungen mit meinem Freund Alexis Tsipras meines Vaters Geschichte erzählt und mich entschuldigt für die Verbrechen der Wehrmacht und für die NS-Zwangsanleihen in Höhe von 476 Millionen Reichsmark - das wären heute etwa 70 Milliarden Euro -, die bis heute nicht zurückgezahlt wurden.

Ich habe mich auch für die Bild-Zeitung und deren Aussagen wie „faule Griechen“ sowie für so manche Entgleisung deutscher Politiker an diesem Pult entschuldigt.

(Beifall bei der LINKEN)

Warum gehört Griechenland zu den wenigen Ländern, die keine Reparationszahlungen bekommen haben? Das fragt Manolis Glezos auf weltnetz.tv, der als Partisan einst die Nazifahne von der Akropolis geholt hat. Das fragt der weltberühmte Komponist Mikis Theodorakis - zu dessen Alexis Sorbas viele von uns schon getanzt haben -, besonders im 70. Jahr der Befreiung Europas vom Nazi-Faschismus, der eine kapitalistische Herrschaftsform war, können wir niemandem diese Frage ersparen. Wir sind bei Griechenland in der Pflicht, und sei es nur bei dessen Kindern.

(Beifall bei der LINKEN)