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Gegen die Privatisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE., zum Antrag der FDP-Fraktion "Für ein einfaches,transparentes und leistungsgerechtes Gesundheitssystem" dessen Umsetzung die vollständige Privatisierung der gesetzlichen Krankenversicherung zur Folge haben würde.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Man kann der FDP-Bundestagsfraktion vorwerfen, was man will, aber eines mit Sicherheit nicht,

(Daniel Bahr (Münster) (FDP): Jetzt sind wir gespannt!)

nämlich dass sie unehrlich in den Bundestagswahlkampf geht und nicht klar ihre gesundheitspolitischen Vorstellungen für die nächste Legislaturperiode hier im Hause auf den Tisch legt. Man kann sich bei ihr regelrecht dafür bedanken, dass sie heute mit diesem Antrag der Bevölkerung klar sagt: Wir wollen den Ausstieg aus der solidarischen gesetzlichen Krankenversicherung

(Zuruf von der FDP: Oh!)

und hinein in die Abdeckung der Gesundheitsrisiken durch die Privatversicherung.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Allianz und Co geben nicht nur Spenden, sondern lassen hier auch grüßen. Sie verlassen mit Ihren Vorschlägen nach unserer festen Überzeugung das Solidarprinzip im Gesundheitswesen, in der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wird von fast allen Akteuren, die sich mit Ihren Vorschlägen in den letzten Tagen auseinandergesetzt haben, genauso gesehen.

Was mich dabei erstaunt, ist, dass Sie selbst - anscheinend aufgrund Ihrer guten Umfrageergebnisse - mittlerweile soweit im Orbit gelandet sind, dass Sie jede Bodenhaftung verloren haben, sogar zu Ihren eigenen Wählerinnen und Wählern. 80 Prozent von diesen sagen - nachzulesen im letzten Gesundheitsmonitor der Bertelsmann-Stiftung -, dass Gesunde Kranke unterstützen müssen und dass Junge Alte in den Risiken unterstützen sollen. Außerdem sagen sie: Besserverdienende sollen Schlechterverdienende unterstützen. Ich betone: Für all diese Aussagen gibt es eine 80-prozentige Zustimmung, sogar bei den FDP-Wählerinnen und Wählern.

(Beifall bei der LINKEN; Daniel Bahr (Münster) (FDP):
Alles in unserem Konzept drin, Herr Spieth! Das müssen
Sie mal lesen!)

Genau das missachten Sie mit Ihren Vorschlägen. Damit Sie das nachvollziehen können - vielleicht wissen Sie das selbst nicht -, möchte ich das einfach einmal an ausgewählten Punkten klarmachen.

Mit der von Ihnen geforderten Abschaffung der Krankenkassen als Körperschaften des öffentlichen Rechts würde der Ausstieg aus der gesetzlichen Krankenversicherung herbeigeführt; die Risiken wollen Sie privat absichern lassen. Das ist Ihre eindeutige Botschaft. Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollen die Absicherung im Krankheitsfall über leistungsgerechte Prämien. Sie sollten uns hier einmal erklären - wir haben im weiteren Verfahren Gelegenheit dazu -, was Sie mit „leistungsgerechten Prämien“ meinen. Meinen Sie das Kopfpauschalmodell der CDU mit 170 Euro für jeden Erwachsenen?

(Heinz Lanfermann (FDP): Lesen Sie doch mal den Antrag!)

Oder meinen Sie, dass zwar im Mittel 170 Euro gezahlt werden, dass die Versicherten aber pauschal einen risikobezogenen Vertrag abschließen? Das sollten Sie uns und der Öffentlichkeit erklären. Ich meine, die Öffentlichkeit sollte wissen, was Sie vorhaben.

Tatsache ist: Wenn wir von jedem Erwachsenen eine Prämie verlangen - ich will es einmal an dem alten CDU-Modell klarmachen -, dann heißt das, dass in der Krankenversicherung zukünftig pauschal für jeden Erwachsenen über 18 Jahre 170 Euro zu zahlen sind. Die beitragsfreie Mitversicherung von Familienangehörigen ohne eigenes Einkommen gibt es dann nicht mehr. Beispiel: Ein Kind in einem Dreipersonenhaushalt wird nach Ihren Vorstellungen möglicherweise steuerfinanziert abgesichert, während ein bisher beitragsfrei mitversicherter Angehöriger, der kein eigenes Einkommen hat, dann Krankenversicherungsbeiträge 340 Euro zahlen muss. Das ist fast doppelt so viel, wie ein Krankenversicherter jetzt in der gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen hat. Das ist die Realität hinter diesem Vorschlag. Ich finde, das ist nicht nur unsozial, sondern asozial. Das hat mit Solidarität nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Sie sagen, dass das Sachleistungsprinzip, das dem Patienten nach Zahlung der Krankenversicherungsbeiträge einen freien Zugang zu den Gesundheitsleistungen bieten soll, durch das Kostenerstattungsprinzip ersetzt werden soll. Das hört sich fantastisch an. Allerdings weiß kaum jemand das vernünftig zu bewerten. Was heißt das denn? Das heißt auf gut Deutsch: Wenn jemand ein künstliches Hüftgelenk braucht, dann kostet das in der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland im Durchschnitt 15 000 Euro. Sie erwarten, dass ein Versicherter künftig diese 15 000 Euro vorlegt, also die Rechnung des Leistungserbringers begleicht, und anschließend mit dieser Rechnung zur Krankenversicherung geht und sich dort diese Sachleistung erstatten lässt.

(Heinz Lanfermann (FDP): Das ist unseriös bis zum
Gehtnichtmehr!)

So ist doch die Regel. Da können Sie reden, was Sie wollen. Das steckt dahinter. Ihre Aufregung ist beredt, meine Damen und Herren von der FDP.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Versicherte legt also vor und holt sich dann bei der Krankenkasse einen Zuschuss. Der Versicherte weiß in der Regel nicht, wie hoch dieser Zuschuss sein wird. Das ist Abenteurertum. Das hat mit sozial verantwortlicher Politik überhaupt nichts mehr zu tun.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD sowie der Abg. Birgitt
Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Ich könnte Ihnen eine Reihe weiterer Beispiele nennen.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die ja eher Ihr Kampfblatt ist,

(Lachen bei der FDP - Zurufe von der FDP: Kampfblatt? -
Daniel Bahr (Münster) (FDP): Jetzt kommt hier der
Klassenkampf ins Spiel!)

hat am 10. Februar sehr konkret und deutlich zu Ihrem Antrag geschrieben: Man kann sich nur verwundert die Augen reiben. Offenkundig hat die FDP nicht begriffen, dass sie 2005 gemeinsam mit der CDU die Mehrheit verfehlt hat, weil sie schon damals mit derartig unsozialen Konzepten in der sozialen Absicherung gestartet ist.

Ich glaube, das kapieren die Menschen in diesem Land auch diesmal. Ich hoffe, dass Sie von Ihrem Höhenflug wieder auf den Boden kommen.

Danke.

(Beifall bei der LINKEN)