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Gefährliches Lob

Rede von Wolfgang Neskovic,

Der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zum verbesserten Schutz geistigen Eigentums ist gar nicht schlecht gelungen. Natürlich besteht Diskussionsbedarf. Natürlich gibt es Differenzen in den Details. Aber der Entwurf sucht immerhin einen nachvollziehbaren Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber nach der Verteidigung ihrer Rechte und dem Interesse der Verbraucher, vor überzogenen Abmahnungskosten wegen etwaiger Rechtsverletzungen geschützt zu werden.

Dumm ist nur, dass die Justizministerin in der Frage des Richtervorbehaltes für die Auskünfte der Provider bereits zu straucheln beginnt. Schlecht wäre es also, wenn das "gefährliche Lob" der LINKE.n die Ministerin vor der CDU am Ende zu Fall bringt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Ministerin Zypries,

betrachte ich mir den vorliegenden Gesetzentwurf im Lichte der aktuellen Streitereien innerhalb der Koalition, mache ich mir vor allem Gedanken über den Schaden, den ein Lob auslösen könnte. Diese etwas kryptische Formel will ich Ihnen gerne auflösen: Zunächst zum Lob und dann zum befürchteten Schaden.
Weder ist der Entwurf aus unserer Sicht perfekt, noch bestände etwa kein Diskussionsbedarf. Das Wesentliche aber ist: Der Entwurf trägt tatsächlich einmal eine klar erkennbare sozialdemokratische Handschrift.
Wenn man die Grundauffassung teilen will, dass die gewachsenen technischen Möglichkeiten zur Verbreitung geistiger Arbeitsergebnisse im Internet einen gesteigerten Schutz dieser Arbeitsergebnisse notwendig machen - dann sucht der Entwurf einen angemessenen Ausgleich zwischen den gegebenen Interessen.
Er sucht einen Ausgleich zwischen dem Interesse der Rechtsinhaber nach der Verteidigung ihrer Rechte und dem Interesse der Verbraucher, vor überzogenen Abmahnungskosten wegen etwaiger Rechtsverletzungen geschützt zu werden. Dies ist ein kluges und sozial reflektiertes Anerkenntnis der veränderten Realität.
Eine Realität weltumspannender Kommunikation, in der Unbedarfte ausgesprochen leicht und schnell in Konflikt mit dem geistigem Eigentum Anderer gelangen können, weil sie etwa einen Kartenausschnitt oder ein Logo in ihren privaten Webauftritt einbauen, von dem sie gutwillig annahmen, er unterläge keinen rechtlichen Beschränkungen.
Eine Realität, in der eine effektive zivile Rechtsverfolgung oft an der Unkenntnis über die Person eines Verletzers scheitert, weil dessen Identifizierung die Klarlegung einer IP-Addresse erforderte, zu der Provider natürlich nur eingeschränkt bereit sind.

Eine zivilrechtliche Klage aber kann nicht gegen Unbekannt erhoben werden. IP-Adressen taugen eben nicht für die erforderliche Bezeichnung des Beklagten im Antrag des Klägers. Bislang war damit eine effektive Rechtsverfolgung oft nur möglich, wenn der Verletzte sich dazu der Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft und der Strafgerichte in einem vorgeschalteten Strafverfahren bedienen konnte.

Man wird aber anerkennen müssen, dass zivilrechtliche Ersatzansprüche gegen einen Verletzer häufig schon vor der Grenze strafwürdigen Verhaltens bestehen können. Außerdem ist es den Staatsanwaltschaften und Strafgerichten kaum auf Dauer zumutbar, sich als notwendige Erfüllungsgehilfen zivilrechtlicher Kompensation bereitzuhalten. Deshalb ist der vom Entwurf vorgesehene Auskunftsanspruch des Verletzten gegen den Dritten überlegenswert. Er ist aber nur überlegenswert, weil er im Wege einer vorangehenden richterlichen Anordnung durchgesetzt werden soll.
Ich erinnere daran: Der Vorbehalt richterlicher Anordnung für sich genommen ist schon keine Garantie für Rechtstaatlichkeit. Fehlt er jedoch ganz, ist nicht einmal der Versuch unternommen worden, Rechstaatlichkeit durch ein formales Verfahren zu sichern.

Ich komme darauf gleich zurück.

Die vom Entwurf vorgesehenen Erleichterungen für die Rechtsverfolgung sind also in der Tendenz ebenso richtig, wie die Begrenzungen der Abmahnungskosten in einfach gelagerten Fällen. Diese richtige Tendenz entnimmt der Entwurf natürlich den bestehenden europäischen Vorgaben. Das hindert aber gar nicht das Lob. Natürlich kann der Gärtner noch gründlich verderben, was ihm die Baumschule geliefert hat. Doch nun zum befürchteten Schaden, den das Lob auslösen kann.

Es ist nicht etwa so, dass wir uns dafür fürchten, einen Entwurf der Regierung in Teilen zu loben, weil uns das unsere Anhänger übel nehmen. Die denken in aller Regel hoch differenziert und werden kaum überrascht sein, dass eine Regierung unter sozialdemokratischer Beteiligung auch einmal etwas Brauchbares produziert. Die Gefahr liegt ganz woanders.

Den befürchteten Schaden skizziert uns Frau Ministerin Zypries in der Presseerklärung ihres Hauses vom 24. Januar diesen Jahres. Ich zitiere:

"Ich weiß, dass insbesondere in der CDU im Deutschen Bundestag die Auffassung vertreten wird, man könne auf den Richtervorbehalt in Teilen verzichten. Diese Frage soll im Verfahren erörtert und nach der Anhörung der Sachverständigen entschieden werden."

Es gibt eine gewachsene, ganz und gar nicht christliche Tradition der CDU, die SPD auf dem schwachen Fuß zu suchen und auch zu erwischen. Der schwache Fuß war stets der linke. Frau Zypries strauchelt gerade auf dem linken Fuß, wenn sie bekannt gibt, die Frage des Richtervorbehaltes sei diskutabel.
Ich hoffe, dass es nur ein strategisches Straucheln zur Erhaltung der Verhandlungsbereitschaft war und die Ministerin unser Lob für die gegenwärtige Struktur des Entwurfes am Ende nicht aus dem Gleichgewicht bringt. Hier liegt der Schaden, von dem ich eingangs meinte, dass ihn unser Lob auslösen kann.

Das eindeutig Falsche wäre nämlich, das zivile Auskunftsbegehren ohne Richtervorbehalt zu verabschieden. Es wäre grundfalsch, weil dies eine Hexenjagd gegen die Verbraucher auslösen kann. Jeder Verdacht geriete ungeprüft zum Anlass für die vielfache Offendeckung von Identitäten und Adressen, von denen wir überdies ganz und gar nicht annehmen können, dass sie nach Ausräumung der Verdachte - insbesondere von den Servern der großen Unternehmer - wieder brav gelöscht werden.
Frau Zypries, ich hoffe daher, dass Sie nun - mit unserem Lob am linken Bein - dennoch standfest bleiben. Die zulässige Grenze zwischen der informationellen Selbstbestimmung und Wirtschaftsinteressen verläuft genau hier. Am Richtervorbehalt entlang.

Bleibt der Richter draußen, ist die Grenze in jedem Fall falsch gezogen! In diesem Fall dürfen Sie mit unserem energischen Widerstand rechnen. Ich danke Ihnen.