Zum Hauptinhalt springen

Gefährliche Stille

Rede von Wolfgang Neskovic,

Die Demokratie lebt nicht allein von Wahlentscheidungen. Sie nährt sich auch und gerade aus dem gesellschaftlichen Diskurs zwischen den Wahlen. Der Diskurs wiederum ist auf Informationen angewiesen. Die stellen vor allem die Medien bereit. Deren praktische Möglichkeiten, Informationen zu beschaffen, wurden von den Koalitionsabgeordneten im 16. Bundestag jedoch schleichend verschlechtert. Ein Gesetzentwurf der FDP will diesem Übel an wichtiger Stelle begegnen. In der ersten Lesung des Entwurfes begründete Wolfgang Neškovic, MdB die befürwortende Haltung seiner Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Meine Fraktion und ich werden dem Gesetzentwurf der FDP zustimmen. Denn ebenso wie die Fraktion der FDP sind auch wir der Auffassung, dass grundsätzlich für alle Berufsgeheimnisträger ein einheitlicher und umfassender Schutz vor strafrechtlichen Ermittlungsmaßnahmen sichergestellt werden muss.

Die Differenzierung, die das Bundesverfassungsgericht aus verfassungsrechtlichen Gründen zu Gunsten Geistlicher und Strafverteidiger vorgenommen hat, hindert den Gesetzgeber nicht daran, auch die anderen Berufsgeheimnisträger unter denselben Schutz zu stellen. Damit würde - auch und gerade - die unerträgliche Selbstprivilegierung von Abgeordneten gegenüber der Vierten Gewalt beendet. Für die Abgeordneten gilt die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts genauso wenig, wie für Journalisten.

Dennoch gibt es gute Gründe, Journalisten nicht schlechter zu behandeln, als uns selbst. Auch für sie streiten verfassungspolitische Überlegungen. Denn es gibt einen gefährlichen Ursachenzusammenhang zwischen einem unzureichenden Schutz von Journalisten vor Ausforschung, schweigenden Informanten, einer stillen Presse und einer mundtoten Demokratie.

Ich will Ihnen diesen Zusammenhang noch einmal darstellen: Journalisten sind keine Hellseher. Sie schreiben auch nur selten über Vorfälle, die sie selbst und persönlich erlebt haben. Wer nicht hellsehen kann und nicht aus eigenem Erleben berichtet, ist auf Informanten angewiesen. Ein Informant, der schweigt - weil er Strafverfolgung fürchtet - ist kein geeigneter Informant.
Den Mut der Informanten befördert der Grundsatz, dass der Journalist für die Öffentlichkeit spricht, doch vor dem Strafrichter schweigen darf.

Wenn aber der Staat dieses Zeugnisverweigerungsrecht des Journalisten einfach umgehen kann - entmutigt das den Informanten ganz entscheidend. Der Staat umgeht das Zeugnisverweigerungs-recht, indem er dem Journalisten heimlich ablauscht, worüber der offen nicht sprechen muss. Die jetzige Gesetzeslage legitimiert genau diese Umgehung im Wege einer abstrakten Abwägung zwischen Pressefreiheit und Strafverfolgungsinteresse. Wenn der Informant nicht wissen kann, wie diese abstrakte Abwägung ausgeht, so wird er es konkret vorziehen, zu schweigen. Er wird auch deshalb schweigen, weil er die immensen technischen Möglichkeiten bedenkt, mit denen sich der Staat rechtlich gerüstet hat.

Kameras, Wanzen, staatliche Spähprogramme und Richtmikrofone, die noch durch dicke Mauern jedes vertrauliche Wort erlauschen können - werden für immer mehr schweigende Informanten sorgen. Was diese Informanten nicht erzählen wollen, kann der Journalist nicht berichten, erfährt dann auch die demokratische Öffentlichkeit nicht. Dann diskutiert sie nicht, dann schweigt auch sie. Das Schweigen wird sogar noch stiller - wenn sein Bruch unverzichtbar wäre - wenn es um Aufklärung zu einem politischen oder rechtlichen Versagen staatlicher Verantwortungsträger geht. Die nämlich schweigen in solchen Fällen gerne mit.

Es ist dieses gemeinsame Schweigen, das alle mundtot macht. Die Demokratie verträgt keine Stille. Sie braucht den öffentlichen Diskurs. Deswegen braucht sie einen absoluten Überwachungsschutz für Journalisten. Machen Sie sich bitte klar: Wir werden im Ausschuss nicht über eine individuelle Wohltat für Medienmacher beraten. Sondern wir werden uns befassen mit Nichts Geringerem als dem öffentlichen Interesse an kritischer, mutiger und aufklärerischer Berichterstattung für eine lebendige Demokratie und eine freie Gesellschaft.

Ich danke Ihnen