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Geben Sie der EU einen Verstand aus Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Herz aus Solidarität!

Rede von Diether Dehm,

Sehr geehrter Herr Präsident,

sehr geehrte Damen und Herren,

es mutet schizophren an, dass zu einem Zeitpunkt, zu dem die auseinanderstrebenden Fugalkräfte in der EU mittlerweile unübersehbar geworden sind und munter von rechten Regierungen bespielt werden, die Koalitionsfraktionen einen Antrag einbringen, der sich zur Binnenmarktstrategie der Kommission verhält, während wenig bis nichts aus dieser Ecke zu den Zerfallstendenzen in der EU zu vernehmen ist. Just heute haben die Briten über den Austritt aus der EU abgestimmt! Bildlich gesprochen ist das Fundament des „Hauses Europa“ am Zerbröseln, aber die Koalition möchte im Erdgeschoss weiter rumwerkeln. Verrückt.

Allerdings ist der gemeinsame Binnenmarkt durchaus Synonym für die Ursachen dieses Zerfallsprozesses. Denn die europäische Integration hauptsächlich über einen gemeinsamen Binnenmarkt gestalten zu wollen, der so konstruiert ist, dass sich sowohl die Arbeitenden als auch die Unternehmen der Mitgliedsländer gegenseitig niederkonkurrieren und staatliche Interventionsmöglichkeiten zugunsten einer anderen, nicht neoliberalen, Wirtschaftspolitik verunmöglicht werden, muss über kurz oder lang zwangsweise zu ihrem Scheitern führen. Die Finanzkrise und die Schäuble‘schen „Lösungskonzepte“ waren da nur noch der Brandbeschleuniger.

Statt den Zusammenschluss des weltgrößten Wirtschaftsraums für harmonisierte und koordinierte Mindeststandards zu nutzen und diese auf dem Weltmarkt zu behaupten, basteln die EU-Eliten aber lieber an TTIP mit den USA und CETA mit Kanada. Auch da geht es nicht um eine Harmonisierung auf höchstem Niveau, sondern um möglichst viel „Beinfreiheit“ für große Konzerne und Banken. Dagegen kann nur Sozialstaatlichkeit im Primärrecht Grenzen setzen.

Es muss wohl Ignoranz sein, denn sie scheinen ja ernsthaft zu glauben, dass die Bürger der EU dauerhaft akzeptieren, dass sie Mitglied eines Vereins sind, der sie aufeinander hetzt, sie gegeneinander ausspielt und der Wirtschaft den Primat gegenüber der Politik einräumt. Wirtschaftliche Interessen sind originär Interessen von Einzelnen, bestenfalls kleinen Kreisen. Politik, zumal in demokratisch verfassten Systemen, soll aber den Interessen der Mehrheit zu Geltung verhelfen und die benachteiligter, wohlgemerkt benachteiligter!, Minderheiten berücksichtigen.

Das würde bedeuten, für einen vertraglichen Neustart der EU einzutreten, der gemeinsame soziale Mindeststandards und eine koordinierte Lohnpolitik festlegt, eine harmonisierte Unternehmensbesteuerung durchsetzt, die Finanzmärkte endlich streng reguliert und eine Zentralbank installiert, deren Geld- und Währungspolitik nicht völlig abgekoppelt ist von politischen Konstellationen und Zielstellungen. Die Banker der EZB sind nämlich weder demokratisch legitimiert, noch müssen sie sich irgendwo rechtfertigen.

Gegenwärtig haben die Menschen den Eindruck, dass es fast egal ist, wen sie wählen, da ja sowieso alles „alternativlos“ sei. An dieser Wahrnehmung ist viel dran. Diesen Schuh muss sich aber das politische Personal von CDU/CSU, SPD, GRÜNEN und FDP anziehen. Die haben in trauter Einigkeit jahrelang die EU- und vor allem Krisenpolitik gemeinsam getragen.

Ändert sich nicht schleunigst etwas an den benannten Punkten, wird das nicht nur das Ende der EU, sondern – das gemahnt der Blick nach Ungarn oder Polen – womöglich auch das der neuzeitlichen Demokratie. Denn auch der europaweite Frust, die Geringschätzung gegenüber Politikern, der Erfolgsrausch von Rechtspopulisten und Nationalisten haben hier ihren Ursprung.

Wie auch immer: Nach dem heutigen Brexit-Referendum wird die EU nicht mehr dieselbe sein. Geben Sie der EU einen Verstand aus Rechts- und Sozialstaatlichkeit und ein Herz aus Solidarität!