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GAK-Reform: Bundesregierung bleibt weit hinter den Erwartungen zurück

Rede von Heidrun Bluhm,

Rede im Deutschen Bundestag zur abschließenden Debatte (Zweite und Dritte Lesung) des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfes eines vierten Gesetzes zur Änderung des GAK-Gesetzes (18/8578, 18/8958). Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Landwirtschaftsausschusses (18/9074) und über einen Entschließungsantrag der Linken (18/9102), die Förderung jährlich um 200 Millionen Euro aus Bundesmitteln zu erhöhen.

Heidrun Bluhm (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Sehr geehrte Gäste! Ich komme aus Mecklenburg-Vorpommern, einem dünn besiedelten, aber trotzdem schönen Bundesland.

(Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Oh ja! Sehr schön!)

Mein Wahlkreis ist der größte Wahlkreis Deutschlands und auch der schönste Wahlkreis Deutschlands, nämlich der Müritzkreis.

(Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU und der SPD - Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Ich spreche immer vom Zweitschönsten!)

Bei uns stellen sich andere Fragen als hier in Berlin. Herr Minister Schmidt hat eben bereits einiges in dieser Richtung vorgetragen. Bei uns ärgert man sich nicht darüber, dass die S-Bahn oder die U-Bahn nur im Zehnminutentakt fährt, sondern bei uns stellt sich die Frage, ob der Jugendliche mit dem Bus zum Sportklub oder ob die Oma ins Theater in die kleine anliegende Stadt kommt. Bei uns fragt sich so mancher Ortsbürgermeister, ob er die Kita oder den Supermarkt, den kleinen Laden, den er immer noch im Dorf hatte, noch halten kann oder was damit passiert.

Bei uns brauchen vor allem kleine Unternehmen eine Zukunftsperspektive. Bei uns fragen sich die Menschen auch, wie man die vielen Potenziale, die es im ländlichen Raum gibt, am besten schöpft und fördert, beispielsweise im Tourismus, der Energieproduktion oder aber auch in der nachhaltigen Landwirtschaft, zum Beispiel durch regionale Wirtschaftskreisläufe; denn viele der kleinen Städte und Gemeinden verfügen heute über individuelle Qualitäten.

Dafür sind aus unserer Sicht eine wirkungsvolle, umfassende und integrierte Förderung des ländlichen Raums

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

und eine Strategie über Ressortgrenzen hinweg notwendig. Dafür stehen viele Ministerien hier in Berlin in der Verantwortung, nicht nur der Landwirtschaftsminister.

Ein wichtiges Instrument der Bundespolitik zur Entwicklung des ländlichen Raumes ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, über die wir hier heute debattieren wollen. Auf unsere Initiative hin gab es am Dienstag eine Anhörung zu dem vorgelegten Gesetzentwurf. Ich finde es schade, dass wir nicht über eine Gemeinschaftsaufgabe „Ländliche Entwicklung“ reden, sondern immer noch allein mit Agrarstruktur und dem Küstenschutz im Titel antreten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Diese Anhörung war wichtig; denn die Koalition zeigte vor allem Lernfähigkeit, und sie korrigierte mit einem Änderungsantrag wichtige Punkte, die auch in dieser Anhörung eine Rolle gespielt haben. Das begrüßen wir natürlich. Eine wirkliche GAK-Reform, wie im Koalitionsvertrag auch angekündigt, bleibt die Koalition aus meiner Sicht aber weiterhin schuldig.

(Franz-Josef Holzenkamp (CDU/CSU): Oh!)

Dort, wo eigentlich ein großer Schritt notwendig gewesen wäre, sprach der Deutsche Landkreistag von einem kleinen „Trippelschritt in die richtige Richtung“.

Aber nicht nur in der Anhörung wurde erneut viel Kritik an diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung geübt, sondern auch der eigens von Herrn Minister Schmidt angeregte Sachverständigenrat fand deutliche Kritik an diesem Gesetzentwurf, vor allem wegen des begrenzten Maßnahmenspektrums, der beschränkten Gebietskulisse, der fehlenden zusätzlichen Mittel und der fehlenden Angleichung an die Fördermöglichkeiten der EU durch den ELER. Ich zitiere aus dem Bericht des Sachverständigenrates:

Aus Sicht des Sachverständigenrates verfehlt der Gesetzentwurf damit die Zielsetzungen des Koalitionsvertrags und wird nicht den Herausforderungen der ländlichen Räume gerecht.

Die Kritik des Sachverständigenrates benennt also wesentliche Punkte, die auch mit dem neuerlichen Antrag der Koalition leider nicht behoben werden. Das kritisieren wir unter anderem auch, vor allem die fehlende Abdeckung des gesamten ELER-Spektrums. Herr Schmidt hat eben gesagt: Wir kommen dem näher, aber wir schöpfen ihn nicht aus. - Wir ändern das Grundgesetz nicht, um eine wirkliche Reform der GAK im Sinne der ländlichen Entwicklung zu ermöglichen. Das schaffen wir damit eben nicht. Wir stellen auch die ausreichenden Mittel nicht zur Verfügung. Die Experten sagen, dass mindestens 200 Millionen Euro zusätzlich notwendig wären, um hier einen Entwicklungsschub zu erreichen. Auch wenn wir im nächsten Jahr mit 65 Millionen Euro mehr rechnen können, werden hier nur ganz kleine Impulse gesetzt. Für die ländlichen Räume werden jetzt 5 Prozent des Gesamtbudgets der GAK ausgegeben. Das, glaube ich, wird nicht reichen.

(Beifall bei der LINKEN)

Eine wirklich integrierte ländliche Entwicklung wird erst durch eine umfassende Reform der GAK möglich. Die Agrarstruktur, der Küstenschutz und der Umweltschutz wären dann in die ländliche Gesamtentwicklung einzugliedern.

Wir fordern deshalb eine Grundgesetzänderung, um den ELER vollständig auszuschöpfen. Wir fordern vor allem, die Daseinsvorsorge für die Menschen auf dem Lande verlässlich zu fördern; denn die Wirtschaft im ländlichen Raum ist mehr als nur Agrar- und Kleinstbetriebe - vor allem in der Zukunftsperspektive. Wir fordern eine demokratische Kontrolle und Transparenz bei der Mittelverteilung durch Landes- und Bundesparlamente. Das ist bis heute nicht gegeben. Wir fordern einen eigenen Gestaltungswillen der Bundesregierung, der nicht nur die gemeinsame Agrarpolitik der EU, sondern vor allem auch die Zukunft der ländlichen Räume insgesamt im Auge behält, und wir fordern mehr Geld, mindestens die angesprochenen 200 Millionen Euro mehr, um diese Herausforderungen des ländlichen Raumes bewältigen zu können.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke sagt: Wir müssen vor allem die sozialen Auswirkungen unserer Politik im Auge behalten und diese vor allen Dingen aktiv gestalten, besonders weil wir über 85 bis 90 Prozent des Bundesgebietes reden. Sie wollen die Menschen damit vielleicht etwas stärker in den Vordergrund stellen, aber sie bleiben trotzdem abgehängt. Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland.

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)