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Gabriel "vergisst" den Osten

Rede von Roland Claus,

Rede des Ostkoordinators und Haushaltspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zur Regierungserklärung am 30.01.2014

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Herr Minister Gabriel, ich muss Sie wohl daran erinnern: In Ihre Zuständigkeit als Minister im Bundeskabinett fällt auch Ostdeutschland.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Zur besonderen wirtschaftspolitischen Verantwortung in und für Ostdeutschland haben Sie hier jedoch nicht ein Wort gesagt. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen haben Sie einen Großteil Ihrer Redezeit auf den Versuch verwendet, die Linke zu belehren. Ich glaube, da haben Sie schlicht und einfach etwas verwechselt. Das hier ist der Deutsche Bundestag und nicht der Parteitag der SPD, Herr Minister.

(Beifall bei der LINKEN - Hubertus Heil (Peine) (SPD): Ihr seid unbelehrbar! - Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Unbelehrbar!)

Deutschland ist wirtschaftlich noch immer gespalten: Es gibt keine einzige Firmenzentrale eines Großunternehmens im Osten. Die Leistungskraft der 100 größten ostdeutschen Unternehmen zusammengerechnet erreicht noch nicht einmal die Hälfte der Leistungskraft von Daimler. Da gilt es, als verantwortlicher Minister anzupacken und nicht schönzureden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben die Situation, dass es im Osten doppelt so viele Niedriglohnbezieher gibt wie im Bundesdurchschnitt. Nun erleben wir, dass bei der Einführung des Mindestlohns, insbesondere vonseiten der CSU, schon wieder Ausnahmeregelungen gefordert werden. Im Osten beginnen junge Leute ihr Berufsleben vielfach mit befristeten Arbeitsverträgen. Wir brauchen vernünftige Ausstiegsszenarien aus diesem Lohndumping.

(Beifall bei der LINKEN)

Der Osten ist Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Es ist wahr: Die Leistung der Erneuerbaren ist in den letzten Jahren um das Fünfzehnfache gestiegen, besonders im Osten. Nun droht aber durch das, was Sie hier wirtschafts- und energiepolitisch vorhaben, eine, wie es die Wirtschaftswissenschaftler nennen, zweite Deindustrialisierung des Ostens; die erste hat bekanntlich die Treuhand in Gang gesetzt.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU - Dr. Michael Fuchs (CDU/CSU): Die SED war das! Ihre Partei!)

Deshalb sagen wir Ihnen: Das, was Sie auf den Tisch legen, ist keine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, sondern Sie machen hier eine Rolle rückwärts.

(Beifall bei der LINKEN - Zurufe von Abgeordneten der CDU/CSU)

Die Linke wird sich dafür einsetzen, dass wir auch im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur keine Absenkung der Mittel, sondern eine Stabilisierung erreichen. Wir wollen auch einen Solidarpakt III für den Osten, aber auch für alle anderen strukturschwachen Regionen in der Republik - als Beitrag für einen Solidarstaat.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Dominanz der Finanzmärkte über die reale Wirtschaft hat auch dazu geführt, dass mehr und mehr eine Politik zur Stärkung von Metropolen und zur Schwächung von ländlichen Räumen betrieben wird. Vielen Landkreisen in Ostdeutschland droht in den nächsten zehn Jahren ein Bevölkerungsrückgang um 20 Prozent. Das hat erhebliche Auswirkungen auf den Mittelstand.

Wir fordern Sie auf, Herr Minister, als Interessenvertreter des Mittelstandes tätig zu werden; denn die größten Feinde der Mittelständler sind im Moment die Schattenbanken mit ihrem riesigen Geschäftsvolumen und mit ihrer Philosophie, nicht wertzuschöpfen, sondern umzuverteilen. Diese kann man nicht regulieren, sondern sie gehören abgeschafft; das wäre Ihre Pflicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Es gibt aber inzwischen so etwas wie einen ostdeutschen Erfahrungsvorsprung in Sachen Unternehmenskultur, einen Erfahrungsvorsprung im Umgang mit schwierigen Transformationen. Ich meine die Fähigkeit, mit wenig Eigenkapital Beiträge zum sozial-ökologischen Umbau zu leisten. Es ist eben so, dass wirtschaftliche Notlagen zum einen erbitterte Konkurrenz auslösen können, aber zum anderen auch Ansätze einer Solidarwirtschaft hervorbringen.

Sie merken: Es gibt Alternativen zum wirtschaftspolitischen Weiter-So. Deshalb sollten Sie den Osten nicht länger ignorieren, sondern als Chance begreifen, als Chance für die ganze Republik.

(Beifall bei der LINKEN)