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Für solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., unterstreicht in der Debatte um den Antrag ihrer Fraktion (Drucksache 16/3193), die Forderung nach einer Neuformulierung des Verhandlungsmandats der EU-Kommission zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten:

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auf dem Weltsozialforum, das morgen in Nairobi beginnt, werden sich zahlreiche afrikanische, karibische und pazifische Nichtregierungsorganisationen damit auseinandersetzen, welche Auswirkungen sie von den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen der EU und den AKP-Staaten für ihre Gesellschaften zu erwarten haben und wie alternative Abkommen - eben solidarische und entwicklungsförderliche - aussehen könnten. Wir finden es wichtig, dass diese sozialen Bewegungen stärker gehört und einbezogen werden, deshalb werden wir - mein Kollege Hüseyin Aydin und ich - in Nairobi sein und uns die Kritik gegenüber der bisherigen EU-Verhandlungsführung anhören.

Ich bin auch gespannt auf die alternativen Vorstellungen, die in Nairobi zur Ausgestaltung von Handel und Partnerschaft zwischen Europa und den AKP-Staaten entwickelt werden. Der Kollege Raabe wird ja ebenfalls vor Ort sein und die Gelegenheit haben, sich mit der Haltung der Nichtregierungsorganisationen aus den betroffenen Ländern zu den EPA auseinanderzusetzen. Ich könnte mir vorstellen, dass er dort einiges von dem, was hier in diesem Antrag steht, wieder finden wird.

Ich hatte in der ersten Lesung zu unserem Antrag bereits die ehemalige Kultusministerin von Mali, Aminata Traoré, zitiert. Sie spitzte die Kritik an der europäischen Handelspolitik gegenüber Afrika in einem Interview 2005 so zu:
„Europa schickt uns seine Hühnerbeine, seine Gebrauchtwagen, seine abgelaufenen Medikamente und seine ausgelatschten Schuhe, und weil eure Reste unsere Märkte überschwemmen, gehen unsere Handwerker und Bauern unter. Jetzt schickt China seine Produkte nach Europa, und zwar nicht einmal Reste, sondern saubere, wettbewerbsfähige Waren. Und was tut Europa? Es diskutiert Zölle. Also sage ich: Auch Afrika darf sich schützen. Europa kann doch nicht vor China Panik kriegen und zugleich von Afrika Öffnung verlangen.“
Und konkret zu den EPA sagte sie: „Für uns sind diese Abkommen die Massenvernichtungswaffen Europas.“

Ich will einige wesentliche Kritikpunkte an den bisherigen Verhandlungen zu den EPA zusammenfassen. Sie werden, wie Sie wissen, nicht nur von der Fraktion DIE LINKE. vorgetragen, sondern von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Parlamentarier/innen in vielen Ländern, insbesondere etwa von unseren Kolleginnen und Kollegen im Europaausschuss der französischen Nationalversammlung:

1. Der Zugang zu den Beschaffungsmärkten der öffentlichen Hand und der Abschluss von Investitionsschutzabkommen dürfen auf keinen Fall weiter auf der Agenda der EPA-Verhandlungen stehen. Dass die EU-Kommission versucht, diese Themen, die sie im Rahmen der WTO nicht voran bringen konnte, jetzt über den Umweg der Verhandlungen mit vermeintlich schwächeren Partnern doch noch auf die internationale Handels-Agenda zu setzen, ist nicht akzeptabel. Dass diese Themen aus der Doha-Runde ausgeklammert werden konnten, war ein Erfolg, den die Entwicklungs- und Schwellenländer gegen die Handelsinteressen des Nordens durchsetzen mussten. Und entgegen dem wiederholt vorgetragenen Hinweis aus der Bundesregierung, die AKP-Staaten hätten an den EPA-Verhandlungen nichts auszusetzen, ist es doch gerade dieser Punkt, den die AKP-Regierungen auf ihren Ministertreffen immer wieder kritisch anführen.

2. Wir wissen alle, dass das Präferenzsystem von Lomé den AKP-Staaten nicht die großen Entwicklungserfolge eingebracht hat. Aber zumindest basierte es noch auf dem Prinzip der Nicht-Reziprozität, das auch noch im Abkommen von Cotonou verankert ist. Die Forderung an die AKP-Staaten nach Abschaffung eines Großteils ihrer Zölle hat damit allerdings nichts mehr zu tun. Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden - wenn sie so wie bislang weiterverhandelt werden - deshalb katastrophale ökonomische und soziale Auswirkungen haben. Diese Auswirkungen können überall dort, wo schwache, sich entwickelnde Ökonomien bereits einer Handelsliberalisierung ausgesetzt wurden, betrachtet werden. Überall haben sich ähnliche Effekte eingestellt: Rückgang der kommerziellen Landwirtschaft und im produzierenden Gewerbe, Verlagerung der Beschäftigung in die Exportorientierten Produktionszonen mit den bekannten katastrophalen Arbeitsbedingungen und in den informellen Sektor, noch mehr Raubbau an den natürlichen Ressourcen. Wir fordern mit vielen anderen deshalb, volkswirtschaftlich, sozial, kulturell und ökologisch sensible Bereiche auf jeden Fall von einer Liberalisierung auszunehmen.

3. Die AKP-Staaten rechnen mit enormen Kompensationskosten, um die Begleitschäden der Handelsliberalisierung auffangen zu können: sinkende Zoll- und Steuereinnahmen, hohe soziale Kosten, erforderliche Investitionen in eine infrastrukturelle Anpassung etc. Nach Auffassung der EU - bestätigt durch den Entwicklungskommissar, der hier neulich im Bundestag zu Besuch war - wären diese Kosten aus dem 10. Europäischen Entwicklungsfonds zu begleichen. Ich bin der Meinung, dass die Durchsetzung von europäischen Handelsinteressen nicht die Mittel für Entwicklung belasten darf. Wir fordern deshalb eine Bereitstellung von Kompensationsmitteln weit über den bisher im 10. EEF vorgesehenen Rahmen hinaus.

4. Der Zeitdruck auf die Verhandlungen muss abgebaut werden. Auf keinen Fall dürfen die AKP-Staaten - vom Auslaufen der Verlängerungsregelung zum Lomé-Abkommen Ende 2007 bedroht - dazu gezwungen werden, Abkommen abzuschließen, von denen sie negative Auswirkungen auf die eigene wirtschaftliche und soziale Entwicklung befürchten müssen. Die EU-Kommission muss jetzt Anstrengungen unternehmen, bei der WTO eine Verlängerung der Lomé-Präferenzen zu erwirken. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Bundesregierung ihren Einfluss im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Sinne nutzt.

5. Ein wesentlicher Kritikpunkt an den bisherigen Verhandlungen zu den EPA ist, dass sie weitgehend hinter verschlossenen Türen stattfinden und stark von den Interessen der EU dominiert werden. Auf der afrikanischen Handelsministerkonferenz im April 2006 wurde kritisiert, dass die EU zuviel Druck ausübe, um ihre Ziele durchzusetzen, und dass sie dabei zu wenig Rücksicht auf die Entwicklungsbelange der Partner nehme. Die AKP-Staaten stehen unter Druck, weil sie wissen, dass ihnen mit dem Auslaufen des Lomé-Präferenzsystems der Zugang zu den europäischen Märkten ganz versperrt werden kann. Erst recht fühlen sich viele Vertreter/innen der afrikanischen Zivilgesellschaft bisher nicht in den Verhandlungsprozess einbezogen. Hätte die EU-Kommission ihre Debatten für diese Stimmen geöffnet, würde ihre Verhandlungsagenda vielleicht anders aussehen.

Wir wollen, dass die EPAs nicht in erster Linie Handelsabkommen werden, sondern dass in den Abkommen Entwicklung und Partnerschaft an erster Stelle stehen, dass es solidarische und entwicklungspolitisch kohärente Abkommen werden. Dazu braucht es einen Neuanfang.
Dass die EPA-Verhandlungen bisher vom EU-Handelskommissar anstatt vom Entwicklungskommissar geführt werden, ist kennzeichnend für den völlig falschen bisherigen Ansatz. Wir fordern ein Moratorium für die Verhandlungen und die Formulierung eines neuen Verhandlungsmandats, das die Entwicklungsbelange der Partnerstaaten berücksichtigt und die Asymmetrie zwischen den Verhandlungspartnern in Rechnung stellt. Dann wäre auch genug Zeit, die Verhandlungsagenda so zu verändern, dass sie dem Anspruch des Europäischen Entwicklungskonsenses gerecht wird, dass sie sich nämlich an den dort formulierten Entwicklungszielen orientiert.

- zu Protokoll -