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Für Schwarz-Gelb sind die Profitinteressen der Ärzte wichtiger als eine gute Behandlung

Rede von Harald Weinberg,

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse:
Das Wort hat nun Harald Weinberg für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Harald Weinberg (DIE LINKE):

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Rüddel, was Sie gerade vorgetragen haben, ist zumindest herrschende Rechtslage bei der Rechtsprechung der Gerichte. Genau das schreiben Sie in den Entwurf des Patientenrechtegesetzes. Sie schreiben nichts darüber hinaus. – Jetzt zum eigentlichen Thema.

Mittlerweile ist es Alltag: Der Arzt oder die Ärztin, oft auch das übrige Praxispersonal, bieten den Patienten – oder sollte man besser „Kunden“ sagen? – eine zusätzliche Leistung an. Diese sei zwar sinnvoll, wird einem erläutert, aber die Kasse übernehme die Kosten leider nicht. Die Patienten können das schwer einschätzen; denn das Bild vom souveränen und mündigen Kunden, das Sie immer bemühen, hinkt, nicht nur in der Medizin, aber dort besonders.

Viele Patientinnen und Patienten ahnen mit ungutem Gefühl: Die wenigsten dieser individuellen Gesundheitsleistungen, abgekürzt IGeL, sind tatsächlich sinnvoll. Die meisten sind schlichtweg nutzlos, einige sogar schädlich. Eines bewirken sie allerdings immer: Sie steigern den Umsatz der Praxis.

Es wundert dann auch nicht, dass es Seminare für Ärzte und Praxisteams gibt, bei denen das Verkaufen von Leistungen gelehrt wird. So bietet die Firma INSTATIK GmbH ein effektives „Know-how aus rhetorischen und verkaufspsychologischen Techniken und Kniffen“ an. Die Firma bewirbt ihre Trainings ganz offen mit dem Ziel:
Denn durch das Anbieten dieser IGeL-Leistungen … kann systematisch Zusatz-Umsatz etabliert und gesteigert werden.

Diese Schulungsfirma verliert kein Wort darüber, ob der Patient irgendeinen Nutzen von der Sache hat. Das ist denen auch völlig egal. Es geht einzig und allein um die Umsatzsteigerung auf dem Gesundheitsbasar. Deswegen lassen sich die Ärzte ein eintägiges Seminar bei diesem Anbieter immerhin 589 Euro kosten.

(Kathrin Vogler [DIE LINKE]: Das muss er wieder reinholen!)

Der Werbeaufwand ist groß, es winkt aber auch ein großer Ertrag: über 1,5 Milliarden Euro werden jedes Jahr mit IGeL umgesetzt. Das sind gut 21 Euro pro gesetzlich Versichertem. Das hört sich wenig an, aber pro Kassenarzt sind das durchschnittlich immerhin 11 000 Euro. Das ist der Durchschnitt, das heißt, es gibt auch einige Ärzte, die deutlich mehr verdienen. Für diese ist es ein sehr gutes Geschäftsmodell.

In einer Medizin, die sich zunehmend als Markt versteht, verändert sich das Verhältnis von Arzt zu Patient. Unter dem Deckmantel des nach wie vor vorhandenen Vertrauens, das dem ärztlichen Beruf entgegengebracht wird, wird eine Tauschlogik eingeführt, in der der Arzt zum Verkäufer und der Patient zum Kunden wird. Das führt zur Anpreisung von medizinisch nicht notwendigen, womöglich sogar fragwürdigen Waren auf dem Gesundheitsmarkt.

Manche Ärzte scheinen inzwischen zu ahnen, dass diese Entwicklung problematisch ist. So hat der im November verstorbene ehemalige Präsident der Bundesärztekammer, Jörg-Dietrich Hoppe, in seiner letzten Rede der Ärzteschaft ins Stammbuch geschrieben:

"Patienten müssten darauf vertrauen können, dass medizinische Gründe und nicht das Gewinnstreben Ärzte motivieren."

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Mechthild Rawert [SPD]: Gut gesprochen hat er!)

Andreas Köhler von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ebenfalls unverdächtig, ein Linker zu sein, hat sich ähnlich geäußert. Er appellierte an die Ärzte, sensibel mit den IGeLeien umzugehen, weil sonst das Vertrauensverhältnis zu den Patienten Schaden nehmen könnte. Recht haben die beiden. Sie kritisieren damit indirekt eine Gesundheitspolitik, die glaubt, mit der Vermarktung der Medizin deren Probleme lösen zu können. Das geht nicht.

(Beifall bei der LINKEN und der SPD – Zuruf von der FDP)

– Wir waren es jedenfalls nicht, um es ganz deutlich zu sagen.

Für die Linke ist klar: Die Kassen müssen alle notwendigen Leistungen übernehmen. Darauf sollen sich der Patient und die Patientin verlassen können. Damit entfällt eine Notwendigkeit für mehr IGeLei. Man muss aber ernsthaft überlegen, zumindest all diejenigen IGeL zu verbieten, die nachweislich mehr schaden als nützen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nun zum SPD-Antrag. Der SPD-Antrag, der die IGeL nur etwas regulieren will, geht in die richtige Richtung, springt aber auch an einigen Stellen etwas zu kurz. So will die SPD, dass für denselben Patienten nicht am selben Tag sowohl ein IGeL als auch eine normale GKV-Leistung erbracht werden dürften, um den Patientinnen und Patienten Zeit zu geben, über diese Leistung nachzudenken. Der Ansatz ist lobenswert, aber wir fragen uns: Wie soll das kontrolliert werden?

(Gabriele Molitor [FDP]: IGeL-Polizei!)

Und: Ist es nicht auch ein Problem, wenn Ärzte die Zeit, für die sie sich verpflichtet haben, Kassenpatienten und -patientinnen zu behandeln, mit IGeL vergeuden? Wir finden, ein Arzt sollte sich entscheiden und voneinander getrennte GKV- und IGeL-Sprechstunden abhalten.

Über viele Forderungen des SPD-Antrags kann man sich natürlich streiten. Nach Überweisung im Ausschuss werden wir das gerne produktiv tun. Wir befürchten nur sehr, dass die Koalition keine dieser Ideen aufgreifen wird, weil sie weiterhin Medizin als Markt versteht.

Zum Schluss noch ein Tipp an Patientinnen und Patienten sowie eine Anregung für Ärzte – auch Herr Rüddel hat schon darauf hingewiesen; hier wiederhole ich ein Stück weit –: Patientinnen und Patienten sollten kritisch sein, wenn Ihnen ein IGeL angeboten wird. Nehmen Sie sich ausreichend Bedenkzeit; reden Sie mit Ihrer Krankenkasse, mit der Unabhängigen Patientenberatung, oder schauen Sie auf www.igel-monitor.de vorbei. Dort sind viele Leistungen in verständlicher Sprache bewertet worden. So haben Sie eine unabhängige und kostenfreie zweite Meinung.

Die Anregung an Ärzte: Überlegen Sie einmal, ob Sie an Ihrer Praxis nicht ein Qualitätssiegel anbringen können, das da heißt: „IGeL-freie Praxis“.

(Beifall der Abg. Kathrin Vogler [DIE LINKE])

Ich bin überzeugt, dass viele Patientinnen und Patienten gerne kommen, wenn sie schon von außen sehen, dass sie einen Arzt aufsuchen und sich nicht auf einen Gesundheitsbasar begeben.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Mechthild Rawert [SPD])