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Für gute Pflege endlich den Stein des Anstoßes ins Rollen bringen!

Rede von Kathrin Senger-Schäfer,

Rede zur Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Für eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung – Nutzerorientiert, solidarisch, zukunftsfest“ (zu Protokoll).

Sehr geehrte(r) Frau (Herr) Präsident(in)!

Werte Kolleginnen und Kollegen!

Der Antrag der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN greift – wie auch der bereits im Verfahren befindliche Antrag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag „Pflege tatsächlich neu ausrichten – Ein Leben in Würde ermöglichen“ (BT-Drs. 17/9393) – ein entscheidendes Problem auf:

Eine grundlegende und umfassende Reform der Pflegeversicherung ist längst überfällig!
Die Pflegeversicherung ist zu einem wichtigen Bestandteil des Systems sozialer Sicherung geworden. Doch das Fundament der Pflegeversicherung trägt seit langem nicht mehr.

Wackelig war das Konstrukt Pflegeversicherung von Anfang an, denn bereits mit Einführung der Pflegeversicherung 1995 wurde bewusst eine Fehlkonstruktion in Kauf genommen.

Von Anfang an bestimmten Kostengründe das Leistungsspektrum. Deshalb sollten lediglich körperliche Gebrechen bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden.

Die Folge: Insbesondere Menschen mit erheblicher eingeschränkter Alltagskompetenz werden noch heute in der Pflegeversicherung strukturell benachteiligt. Das sind beispielsweise Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung vermag es mit ihrem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz nicht, genau dieses Problem anzugehen.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung scheitert an der Aufgabe, eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung auf den Weg zu bringen.

Die Bezeichnung Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz ist vermessen. Eine Neuausrichtung der Pflege wird es mit diesem Gesetz nicht geben.

Zwar sind vereinzelt zusätzliche Leistungen, unter anderem für Menschen, die aufgrund einer demenziellen Erkrankung auf Hilfe und Betreuung angewiesen sind, vorgesehen.

Doch es bleibt Stückwerk. Gerade weil nur vereinzelte und minimalste Verbesserungen geplant sind und sich nichts strukturell an der Ausrichtung der Pflegeversicherung ändert, fällt das Urteil zu diesem pflegepolitischen Fehlgriff von allen Seiten verheerend aus.

Es ist breiter Konsens, dass wir ein neues Verständnis von Pflege in der Pflegeversicherung verankern müssen.

Dafür liegt bereits seit gut drei Jahren der neue Pflegebegriff vor.

Der hierzu seinerzeit vorgelegte Vorschlag des Beirats der Bundesregierung zur Überprüfung des Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist geeignet, endlich die entwürdigende „Minutenpflege“ zu beenden und Selbstbestimmung und Teilhabe zum Leitbild der Pflegeversicherung zu machen.

Der Beirats hat bereits 2009 ein neues Begutachtungsinstrument vorgelegt und das bisherige starre Pflegestufenmodell könnte längst durch neue und zielgenauere Bedarfsgrade abgelöst werden.

Doch die Bundesregierung scheut eine politische Entscheidung zur Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Vielmehr versteckt sie sich hinter einem neu berufenen Beirat.

Schlimmer noch: die Bundesregierung ist überhaupt nicht bereit, sich auf einen finanziellen Rahmen für einen neuen Pflegebegriff festzulegen.

Da muss die Frage erlaubt sein, wie ernst es der Bundesregierung mit der Umsetzung des neuen Pflegebegriffs eigentlich ist.

Wir wissen, dass sogar einige Mitglieder des neu berufenen Beirats Bauchschmerzen haben und nicht ernsthaft an eine Umsetzung noch in dieser Legislatur glauben.

DIE LINKE ist überzeugt: Ohne eine Festlegung auf einen Finanzrahmen kann eine sachgerechte Umsetzung des neuen Pflegebegriffs niemals gelingen.

Und ich warne eindringlich davor, den neuen Pflegebegriff dazu zu missbrauchen, die Leistung der Pflegeversicherung mit einem „Pflegebegriff light“ zwar in ein neues Gewand zu hüllen, aber im Verborgenen Leistungskürzungen zu forcieren beziehungsweise aus Kostengründen in Kauf zu nehmen.

Womit zwangsläufig ein weiterer ernstzunehmender Konstruktionsfehler der Pflegeversicherung nur allzu offensichtlich wird:

Die Pflegeversicherung ist in ihrer Konstruktion als Teilkaskoversicherung chronisch unterfinanziert.

DIE LINKE hat zur Überwindung der Teilkostendeckung konkrete Vorschläge vorgelegt, während die Bundesregierung einerseits eine Beitragserhöhung ins Gesetz schreibt und andererseits mit der Aussicht auf eine freiwillige Pflegezusatzversicherung – einer Art Pflege-Riester – die bewährte Umlagefinanzierung der Pflegeversicherung in Richtung Kapitaldeckung abwickeln will.

Beides ist – so wie es vorgesehen ist – ungerecht!

Beitragserhöhungen sind falsch, solange sie auf der Grundlage einer unsolidarischen Finanzierung beruhen. Denn einerseits ist die Trennung zwischen privater und sozialer Pflegeversicherung ungerecht und andererseits ist nicht mehr begründbar, dass andere Einkommensarten, wie beispielsweise Kapital-, Miet- und Pachterträge, bei den Pflegeversicherungsbeiträgen keine Berücksichtigung finden.

Die freiwillige kapitalgedeckte Pflegezusatzversicherung ist ein Irrweg. Das ist offensichtlich angesichts der dunklen Wolken der Finanzkrise, die noch immer bedrohlich am Himmel stehen.

Das Geld der Menschen ist in einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung besser aufgehoben, als bei der Finanzindustrie, die es als Zubrot für ihr unsicheres Geschäft gebrauchen will.

DIE LINKE hat dazu eine klare Meinung:

Pflege taugt nicht zur Geschäftemacherei, unter welchem Aspekt auch immer.

Deshalb ist es mir auch unverständlich, warum BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ernsthaft daran festhalten, unter den Bedingungen ihrer Bürgerversicherung private Versicherungsunternehmen einbinden zu wollen.

Das wird nicht funktionieren, wenn man ernsthaft an einer solidarischen Finanzierung der Pflegeversicherung interessiert ist.

Wissenschaftlich belegt ist, dass mit der solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung der LINKEN der Beitragssatz in der Pflegeversicherung trotz Leistungsverbesserungen dauerhaft unter zwei Prozent gehalten werden könnte.

Damit könnte die finanzielle Grundlage für eine tatsächliche Neuausrichtung der Pflegeversicherung geschaffen werden.

Gelingen wird das aber nur, wenn als Sofortmaßnahme der Realwertverlust der Pflegeversicherung vollständig ausgeglichen wird und die Sachleistungsbeträge um weitere 25 Prozent erhöht werden.

Ansonsten fliegen uns die Probleme in der Pflege sehr bald um die Ohren, das prophezeie nicht nur ich.

Perspektivisch – und das sage ich, weil Gesundheitsminister Bahr immer wieder das Gegenteil behauptet – müssen sich die Leistungen am individuellen Bedarf der Menschen orientieren.

Das Teilkaskosystem der Pflegeversicherung muss zur Disposition gestellt werden.

Ansonsten werden die vielschichteigen Probleme in der Pflege langfristig nicht behoben.
Sei es nun die miserable Bezahlung des Pflegepersonals, die persönliche und finanzielle Überforderung der Angehörigen und Ehrenamtlichen und die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs hin zum tatsächlichen Bedarf der Menschen.

Werte Kolleginnen und Kollegen,

gute Pflege ist ein Menschenrecht!

Es liegt in unserer Verantwortung, dafür endlich den Stein des Anstoßes ins Rollen zu bringen.