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Für enkeltaugliches Bauen - und weg mit dem Altschuldengesetz

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers und Ostkoordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Etat des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 10. April 2014

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich will über das Neuland in Ihrem Etat, also über den neuen Sektor für Bauen und Wohnen, reden. Sie haben mitgeteilt, dass Ihr Haus zusätzlich mehr als 2 Milliarden Euro bekommen wird. Sie sagten, die Bauleute hätten Ihnen das Geld mitgebracht, aber Ihnen gesagt, dass alles schon verplant ist. Wenn ich Ihnen einen Tipp geben darf, Frau Bundesministerin: Wenn Sie denen das glauben, dann haben Sie schon verloren.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Heiterkeit bei der SPD)

Wie ich Sie von unserer früheren Zusammenarbeit her kenne, sind Sie nicht so naiv, das zu glauben.

Bauen und Umwelt hat einen gewissen Charme; denn was wir bauen, bauen wir auch für unsere Enkel. Wir sollten uns in der Politik allgemein, aber speziell in der Bau- und Raumordnungspolitik immer fragen, ob das, was wir gerade tun, wirklich enkeltauglich ist.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will mit etwas Positivem anfangen. Ich habe mich gefreut, dass Mitte der 90er-Jahre die Entscheidung gefallen ist, das Umweltbundesamt in die neuen Bundesländer nach Dessau, jetzt Dessau-Roßlau, zu geben. Ich habe feststellen können, dass sich in den letzten Jahren eine sehr intensive Ausstrahlung in die Region und von der Region zurück entwickelt hat. Es gibt die großen Chemiestandorte und die Bauhaustradition. Ich habe mich natürlich darüber geärgert, dass dieses wunderbare Beispiel nicht Schule gemacht hat und dass wir es mit einer ungeheuren Anhäufung von Bundesämtern in Bonn zu tun haben. Dieses Beispiel, das zeigt, dass man auch in den neuen Bundesländern etwas erfolgreich etablieren kann, blieb einzigartig.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Schade!)

Bei der Städtebauförderung und beim Wohnungsbau muss man ganz nüchtern sagen, dass die FDP bleibende Schäden angerichtet hat. So wenig Konstruktives diese Fraktion in diesem Hause geleistet hat, so intensiv hat sie bleibende Schäden angerichtet. Das sieht man vor allem daran, wie die zukunftsfähige Wirkung der Maßnahmen in dem Einzelplan für Wohnungswesen und Städtebau zerstört wurde. Vieles lässt sich nicht so einfach zurückholen.

(Sven-Christian Kindler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie waren aber auch dabei!)

Sie von der Koalition haben selbst gesagt, es gehe um eine Wiederbelebung des sozialen Wohnungsbaus. Wir sind natürlich gern dabei. Aber bevor man etwas wiederbeleben kann, muss man sich zunächst eingestehen, dass eine Sache nahezu tot ist. Hier müssen wirklich große Anstrengungen unternommen werden. Wir wollen Sie da mit einem Antrag unterstützen oder behelligen, wie immer Sie es bewerten wollen.

(Christian Haase (CDU/CSU): Behelligen!)

Wir haben in Ballungsräumen gegenwärtig in der Tat eine besorgniserregende Mietenexplosion. Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich wohne in Berlin, im Wedding in der Nähe der Bernauer Straße. Dort ist nach 1961 in hervorragender Weise ein sozialer Wohnungsbau mit historischem Bezug betrieben worden. Jetzt, 25 Jahre nach dem Mauerfall, besteht die Gefahr, dass diese Errungenschaften des sozialen Wohnungsbaus - welch ein historischer Zynismus - wieder zunichte gemacht werden. So etwas wollen wir und, so glaube ich, wir alle nicht.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Ministerin, Sie wissen selbst, dass etliche Ihrer Förderprogramme in einer Art Treibsand gefangen sind. Es gibt Förderprogramme, die abgewickelt werden; es gibt Förderprogramme, deren Mittel aufgestockt werden, und es gibt welche, deren Mittel reduziert werden. Deshalb werden wir Ihnen im Haushaltsausschuss helfen ‑ das kann ich Ihnen versprechen; ich bitte, dies nicht als Drohung zu verstehen ‑, den Treibsand zu sortieren und in die Förderprogramme ein gewisse Richtung zu bringen.

Das betrifft insbesondere so erfolgreiche Projekte wie das Programm "Soziale Stadt", für das es in Ost und in West hervorragende Beispiele gibt. Im Westen gibt es Bremen-Tenever und im Osten Eisenhüttenstadt. Die Freidemokraten, die das Heil immer nur in der Betonkomponente gesehen haben, haben die vernünftige Logik bekämpft, das Bauliche und das Gesellschaftlich-Soziale zusammenzubringen. Wie es läuft, wenn dieser Grundsatz nicht beachtet wird, kann man an den Favelas in Brasilien und an den Townships in Südafrika erkennen. Jetzt kommt es darauf an, diese Kompetenz zu reaktivieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das Programm "Altersgerecht Umbauen“ im Bestand wurde schon angesprochen. Lieber Kollege Lemme, ich hoffe, dass dies nicht nur eine Absicht der Koalition ist. Dieses Programm kommt aus der Mitte des Parlaments. Es ist damals so schnell im Bundesetat zustande gekommen, weil sich alle Fraktionen im Bundestag einig waren, dass wir hier etwas Zukunftsfähiges, der demografischen Entwicklung Angepasstes leisten können. Das muss verdammt noch einmal wieder implementiert werden, allerspätestens 2015.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Ich will auch sagen, dass mich nach wie vor ärgert, dass wir uns in ostdeutschen Wohnungsunternehmen immer noch mit den Altschulden, also eigentlich fiktiven Altschulden, herumplagen müssen. Ich war 1990 in der Volkskammer und habe damals gute Gründe gehabt, gegen diese Altschuldenbelastung zu sprechen. Aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass ich im Jahre 2014 im Deutschen Bundestag darüber immer noch reden muss. Auch hier werden wir mit einem Antrag helfen.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie sind, Frau Ministerin, Inhaberin einer Schlossbaustelle geworden. Dazu kann man Ihnen, glaube ich, nicht wirklich gratulieren. Sie tragen jetzt auch die politische Verantwortung für das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung in Bonn, schonend formuliert: ein Bundesamt in einer sehr schwierigen Situation. Nun haben Sie trotzdem am Anfang gesagt, dass Sie sich freuen, Ihren Job zu machen. Ich kann Ihnen dazu nur eines anbieten: diese Freude auszufüllen. Ich glaube, gegen oder ohne die Opposition kann das nichts werden. Bei einem vernünftigen Umgang mit der Opposition könnte es geradezu klappen. Alles Gute!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)