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Für einen sozialen Europäischen Hochschulraum

Rede von Nele Hirsch,

Die soziale Frage muss in Europa zur Grundlage der Politik werden; nicht nur schmückendes Beiwerk. Das gilt auch für die europäische Hochschulpolitik.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das zentrale Ziel im Bolognaprozess war und ist europaweite Vergleichbarkeit im Studium. Das Ganze ist natürlich nicht als Selbstzweck verfolgt worden, sondern war mit dem Versprechen an Studierende, an Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verbunden, europaweite Mobilität zu ermöglichen.
Wir können uns jetzt anschauen, was einige Jahre, nachdem der erste Anstoß gegeben wurde, daraus geworden ist. Frau Sager hat richtigerweise darauf hingewiesen, dass das mit der Mobilität noch nicht ganz so funktioniert, wie man sich das vorgestellt hat. Ganz im Gegenteil!
Man hat den Studierenden versprochen: Wenn du beispielsweise in Berlin angefangen hast, zu studieren, kann es klappen, dass du ein Auslandssemester in Warschau machst und danach vielleicht dein Studium in London, Mailand oder anderswo beendest. Mittlerweile ist es so weit gekommen, dass die Studierenden feststellen: Ich kann nicht einmal mehr zwischen Berlin und Konstanz oder zwischen Berlin und Rostock oder zwischen Hamburg und Tübingen wechseln, weil die Studiengänge in keiner Form mehr zusammenpassen.
Das Studium ist nicht nur unübersichtlicher geworden es gibt einfach in jedem Bundesland und fast an jeder Hochschule unterschiedliche Konzepte sondern die Studienverläufe sind auch extrem unflexibel geworden. Wenn ich beispielsweise in Jena anfange, Politikwissenschaft zu studieren, und dann versuche, auf eine andere Hochschule zu wechseln und dort wieder reinzukommen, dann passiert es unglaublich vielen Studierenden, dass ihnen gesagt wird: Im zweiten Semester fehlt dir aber irgendein Modul XY. Obwohl du im sechsten Semester bist, kannst du dann im Prinzip wieder ganz von vorne anfangen.
Das halten wir für komplett verkehrt. Frau Ministerin Schavan, wir sehen aber nicht, dass Sie an dieser Logik in irgendeiner Form etwas ändern wollen. Ganz im Gegenteil: Wir haben am Mittwoch von Ihnen gehört, dass das Bundeskabinett beschlossen hat, einen Entwurf eines Gesetzes zur Abschaffung des Hochschulrahmengesetzes vorzulegen. Wir haben auch festgestellt, dass es dann einzelnen Bundesländern möglich ist, aus dem jetzt existierenden System der Qualitätssicherung auszusteigen, wenn sie das wollen. Es hat mit Mobilität, die man europaweit erreichen will, wirklich überhaupt nichts mehr zu tun, wenn man dieses Ziel schon im eigenen Land über den Haufen wirft.
Wir können also feststellen: Das zentrale Versprechen in Verbindung mit dem Bolognaprozess ist gebrochen; das Gegenteil des Versprechens ist eingetreten. Das halten wir für falsch.
(Beifall bei der LINKEN)
Der zentrale Grund dafür, dass wir, Die Linke, heute den Antrag vorgelegt haben, den Bolognaprozess auf eine neue Grundlage zu stellen und einen neuen Aufschlag zu machen, ist aber nicht, dass die europaweite Mobilität offensichtlich nicht funktioniert; noch viel entscheidender ist, dass aus unserer Sicht bei dieser ganzen Thematik bisher die soziale Frage fehlt. Frau Sager und Herr Rossmann haben zwar darauf hingewiesen, dass dieser Prozess durchaus eine soziale Dimension beinhalte. Aber was steht dort dahinter?
Frau Sager, ich kann an Ihrem Antrag konkret deutlich machen, was uns fehlt. Sie führen in einem von 19 Punkten aus, dass Sie ein bisschen mehr Wohnheime und ein bisschen mehr Beratung wollen. Sie freuen sich über die Verbesserung der beim Auslands-BAföG. Ganz davon abgesehen, dass sich das Auslands-BAföG nach dem, was die Bundesregierung gerade vorgelegt hat, verschlechtert, ist der zentrale Fehler, dass Sie in Ihrem Antrag gleichzeitig den Bolognaprozess als einen wesentlichen Bestandteil der Lissabonstrategie sehen. Zur Lissabonstrategie gehören aber auch die Empfehlungen der EU-Kommission zur Einführung von Studiengebühren
(Markus Löning (FDP): Das ist doch vernünftig!)
und zu mehr Public-Private Partnership im Hochschulbereich. Das hat mit einer sozialen Grundlage für einen solchen Prozess überhaupt nichts mehr zu tun. Das ist nur soziales Beiwerk, das hinzugefügt wurde.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich frage Sie nun: Was bringt es den Studierenden oder den an einem Studium Interessierten, wenn so etwas gemacht wird? Man sagt Ihnen: Ihr dürft jetzt Studiengebühren bezahlen, und wir versuchen es irgendwie hinzukriegen, dass das Geld tatsächlich in die Hochschulen fließt, was wahrscheinlich nicht eintreten wird. Wenn es klappt, habt ihr eine tolle Studienberatung.
Soziale Ungleichheit werden Sie auf diese Weise nicht abbauen können.
(Beifall bei der LINKEN)
Deshalb sagen wir als Linke: Dieser Prozess braucht eine neue Grundlage. Das könnte der UN-Sozialpakt sein, in dem unter anderem Gebührenfreiheit festgelegt wird. Das ist dann kein Ausschlusskriterium, sondern ein Versuch, gerade im Hochschulbereich einen sozialen Raum zu schaffen. Das könnte der Anstoß sein, um insgesamt für ein soziales Europa zu streiten. Darum müsste es uns allen gemeinsam gehen. Die Frau Ministerin hätte die Möglichkeit, das in London einzubringen und darauf hinzuwirken. Wir wünschen uns stark, dass Sie das tun. Dazu hätten Sie unsere volle Unterstützung.
Danke schön.
(Beifall bei der LINKEN)