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Für einen sozial gerechten Mindestlohn

Rede von Ulla Lötzer,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der tarifliche Stundenlohn eines Zimmermädchens im Hotelgewerbe würde etwa 7 bis 8 Euro betragen. Trotzdem gibt es viele Zimmermädchen, zum Beispiel in Köln, die mit 3 bis 4 Euro die Stunde abgespeist werden. Die Hotelketten haben mehr als die Hälfte des Reinigungspersonals ausgegliedert und vergeben die Reinigung jetzt an Firmen. Die Beschäftigten erhalten real 1,78 Euro bis 2,50 Euro pro Zimmer. Für ein Zimmer brauchen sie 30 bis 40 Minuten. Bei zehn bis zwölf Stunden am Tag und sieben Tagen in der Woche bringen sie demnach 700 Euro brutto im Monat nach Hause. Das ist die Realität. Wir sagen: Das ist ein Skandal, dem mit einem ge setzlichen Mindestlohn Abhilfe geschaffen werden muss.

Ihre Aussage, Herr Niebel, wir bräuchten dringend Lohnspreizung, bzw. Ihre Forderung nach einem funktionsfähigen Niedriglohnsektor in Deutschland ist genauso ein Skandal wie der Lohn des Zimmermädchens.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Kolb, Sie haben mit dem Sachverständigenrat gesagt, Konsequenz eines Mindestlohns seien Wohlfahrtseinbußen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: So ist es!)

Ich frage Sie: Welche Wohlfahrtseinbußen hätte denn dieses Zimmermädchen, wenn ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt würde?

(Beifall bei der LINKEN . Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Ich habe von Wohlfahrtsverlusten der Arbeitnehmer in den anderen Branchen gesprochen, Frau Kollegin!)

Welche Wohlfahrt. hat dieses Zimmermädchen bei 700 Euro brutto im Monat? Das ist ein Hungerleben und keine Teilhabe an Wohlfahrt.

(Beifall bei der LINKEN)

Erst mit einem gesetzlichen Mindestlohn würde ihr ein Leben in Würde ermöglicht. Das gilt für das Zimmermädchen, das gilt für die Friseuse in Sachsen, das gilt für viele Frauen. Denn Frauen sind bereits jetzt die Hauptverlierer dieser Niedriglohnpolitik: Ihr Anteil an der Gruppe derer, die Armutslöhne beziehen, beträgt 70 Prozent. Sie behaupten auch jetzt wieder, ein Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze.

(Zuruf von der FDP: Stimmt!)

Dabei können Hotels nicht abwandern, genauso wenig wie Friseure. Viele Bereiche, in denen Armutslöhne gezahlt werden, sind vom Binnenmarkt abhängig.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Aber es gibt Schwarzarbeit, Frau Kollegin Lötzer!)

Umgekehrt wird ein Schuh daraus: Ein gesetzlicher Mindestlohn würde Unternehmen vor Schmutzkonkurrenz schützen, die Wettbewerb nicht über Qualität und Innovation führen will, sondern darüber, wer die niedrigsten Löhne zahlt.

(Beifall bei der LINKEN)

Und auch das ist Realität, Herr Pofalla: Deutschlandist jetzt schon das Lohndumpingland in Europa. Deshalb verzeichnet Deutschland Monat für Monat, auch im Jahre 2007, wachsende Exportüberschüsse und setzt die anderen westeuropäischen Länder dadurch unter Druck. Die Deutsche Bundesbank hat kürzlich davor gewarnt, dass erneut ein europaweiter Lohnsenkungswettlauf zu erwarten sei, da Italien, Frankreich und Spanien dieser Entwicklung nicht länger nur zusehen würden. Statt dem entgegenzuwirken, wollen Sie dafür sorgen, dass Deutschland für die Unternehmen in Europa zum Dumpingparadies wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Dieser Dumpingwettlauf könnte durch die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland begrenzt werden. Das wäre im Hinblick auf die EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands verantwortungsvoll und würde im Interesse der Menschen in Deutschland liegen.

(Beifall bei der LINKEN)

Kollege Heil, nun komme ich zu Ihnen. Über Ihre Bekenntnisse zur Mitbestimmung und zur Tarifautonomie freuen wir uns. Wir stimmen Ihnen zu. Aber Sie nennen keine Maßnahmen, mit denen Sie diese Rechte stärken bzw. ihnen zur Durchsetzung verhelfen wollen. Wo bleibt die Einführung eines Verbandsklagerechts für Gewerkschaften, das dazu beitragen könnte, dass sie wieder kampffähig werden, um sich für Tariflöhne oberhalb von 3 bis 4 Euro einzusetzen?

(Beifall bei der LINKEN)

Wo bleiben Maßnahmen gegen Massenentlassungen trotz großer Profite, in deren Rahmen Sie zum Beispiel die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Beschäftigten stärken könnten? Wo bleiben Maßnahmen, durch die die soziale Verantwortung der Unternehmen wiederhergestellt wird? Bei Bekenntnissen dürfen wir nicht stehen bleiben. Wenn man die Mitbestimmungsrechte ernst nimmt, ist Handeln gefragt.

(Beifall bei der LINKEN)

Genauso verhält es sich mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Der SPD-Bürgermeister von Bremen kündigt öffentlich eine Bundesratsinitiative zur Einführung eines Mindestlohns in Höhe von 7,50 Euro an; das macht sich im Wahlkampf natürlich gut. Sie führen eine Unterschriftensammlung durch, obwohl aus allen Umfragen deutlich hervorgeht, dass die Mehrheit der Bundesbürger die Einführung eines Mindestlohns befürwortet. Damit das kein Wahlkampfgeklingel bleibt . das hätten die betroffenen Menschen nämlich nicht verdient ., sind allerdings Maßnahmen notwendig. Ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört, Herr Kollege Müntefering. Aber von einem existenzsichernden Mindestlohn habe ich in Ihrer Rede nichts gehört.

(Andrea Nahles [SPD]: Dann haben Sie wohl doch nicht so genau zugehört! . Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Von einem Auffanglohn war da die Rede!)

Das Entsendegesetz ersetzt ihn nicht. Sie sprachen von einem Auffanglohn. Das klingt sehr stark nach einem Armutslohn bzw. nach sittenwidrigen Löhnen, nicht aber nach einem existenzsichernden Mindestlohn. Hier wäre eine Klarstellung im Hinblick auf die Höhe des Mindestlohns notwendig.

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden Ihnen morgen die Chance geben, über den Text Ihrer Unterschriftensammlung abzustimmen und deutlich zu machen, dass Sie zu Ihrer Forderung stehen. Nehmen Sie diese Chance wahr.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin.

Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Ich bin sofort am Ende.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Bitte.

Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Sie werden doch wohl nicht an die Menschen appellieren, eine Forderung zu unterschreiben, zu der Sie selbst im Parlament nicht stehen. Wir können zum diesj ährigen 1. Mai ein gutes Signal geben .

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Frau Kollegin, schauen Sie bitte auf die Uhr. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen. Ich bitte Sie, zum Ende zu kommen.

Ulla Lötzer (DIE LINKE):
und 2,5 Millionen Menschen und ihren Familien ein Leben in Würde ermöglichen.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN)