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Für einen Mindestlohn ohne Ausnahmen: Langzeiterwerbslose sind nicht Beschäftigte 2. Klasse

Rede von Sabine Zimmermann,

(Redemanuskript. Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

meine Damen und Herren,

  

hunderttausende, ja Millionen Menschen haben in den zurückliegenden Jahren dafür geworben, demonstriert und gestritten, dass es endlich einen allgemeinen, gesetzlichen Mindestlohn gibt.

Nach der letzten Bundestagswahl war klar: Daran kommt keine Regierung mehr vorbei.

 Weder Union noch SPD dürfen sich das Lob für den Mindestlohn anheften. Das Lob und der Dank gilt denen, die seit Jahren dafür den Boden bereitet haben, vor allem den Gewerkschaften ver.di und NGG.

Ich darf daran erinnern:

Die SPD wollte lange Zeit gar keinen Mindestlohn, die Union lehnt ihn noch im vergangen Jahr ab.

 Das gehört ebenso zur Wahrheit wie die Tatsache, dass es DIE LINKE war, die als erste Partei diese Frage im Bundestag auf die Tagesordnung gesetzt und am konsequentesten dafür gestritten hat.

 

Aber das, was die Große Koalition heute zur Abstimmung stellt, ist etwas anderes als ein flächendeckender Mindestlohn, den viele Menschen erwarten und den die SPD im Wahlkampf versprochen hatte.

Das skandalöseste ist vielleicht die geplante Ausnahmeregelung für die über eine Millionen Langzeitarbeitslose.

 

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD,

finden Sie Stundenlöhne von 1,60 Euro je Stunde vertretbar?

 So viel hat eine Brandenburger Rechtanwaltskanzlei zwei langzeitarbeitslosen Hartz-IV-Aufstocker für Aushilfstätigkeiten gezahlt.

Mit einer Klage dagegen ist das örtliche Jobcenter vor dem Arbeitsgericht in Cottbus kürzlich gescheitert.

Das Gericht räumte ein, - ich zitiere - es hätte ein "Missverhältnis zwischen der erbrachten Arbeitsleistung (...) und dem jeweils dafür entrichteten Entgelt" gegeben. Der Rechtsanwalt hätte jedoch nicht sittenwidrig gehandelt sondern nur dem Wunsch nach Beschäftigung entsprochen.

 

Das wird künftig auch mit dem Mindestlohn der Großen Koalition möglich sein. Denn danach sollen Langzeitarbeitslosen die ersten sechs Monate vom Mindestlohn ausgenommen werden.

Sie werden zu Beschäftigte zweiter Klasse degradiert.

Ihnen wird Würde und Wertschätzung abgesprochen.

Sie werden nicht geschützt sondern diskriminiert.

 

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der SPD:

Wie stark mussten Sie würgen, um diese Kröte der Union zu schlucken?

 

Die Große Koalition öffnet die Türen zur Umgehung des Mindestlohns.

Arbeitgeber können Langzeitarbeitslose einige Monate anstellen, diese dann wieder entlassen und sich die nächsten holen.

[Und die Betroffenen können sich noch nicht einmal wehren. Denn sie sind wegen Hartz IV gezwungen, diese Jobs anzunehmen, sonst erhalten sie Sanktionen.]

 

Das Ganze ist nicht nur ein sozialer Skandal.

Es ist auch arbeitsmarktpolitisch Unsinn. Es droht ein Drehtüreffekt, mit dem Langzeitarbeitslose zwischen kurzfristigen Dumping-Jobs und Arbeitslosigkeit hin und her pendeln und ihnen die dauerhafte Beschäftigung erschwert wird.

 

Es gibt nichts, was diese Ausnahmeregelung rechtfertigt. Das sieht auch die Mehrheit der Bevölkerung so. Eine Umfrage machte jüngst nicht nur deutlich, dass die meisten schnell einen gesetzlichen Mindestlohn wollen sondern zugleich Ausnahmeregelungen jeglicher Art ablehnen.

 

 

Meine Damen und Herren der Großen Koalition,

 

hören Sie auf, den Mindestlohn zu zerlöchern,

hören sie auf vor der Arbeitgeberlobby auf den Knien zu rutschen.

Führen sie einen Mindestlohn ohne Ausnahmen ein.

 

Ich verspreche Ihnen:

Wir werden hier nicht locker lassen.

Zusammen mit Gewerkschaften, Sozialverbänden und vielen anderen werden wir nicht ruhen, bis wir einen Mindestlohn bekommen, der seinen Namen verdient.