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Für einen demokratischen Weltenergierat

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. und Obfrau ihrer Fraktion im Unterausschuss Vereinte Nationen, fordert in der klimapolitischen Debatte im Bundestag die Einrichtung eines demokratischen Weltenergierats anstelle des undemokratischen Weltsicherheitsrats:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Nüßlein, ich hoffe, Ihre christliche Nächstenliebe richtet sich nicht nur auf Menschen, die in Ländern des Südens leben, sondern auch auf diejenigen, die hierherkommen, um hier einen Platz zu finden.

(Dr. Georg Nüßlein (CDU/CSU): Absolut! - Michael Brand (CDU/CSU): Sogar im Osten!)

Der sogenannte Klimawandel ist kein Phänomen, sondern durch den Menschen verursacht. Das hat nach langem Anlauf jetzt auch die Große Koalition erkannt. Damit ist aber auch schon Schluss mit der Erkenntnis. Die konkreten Ursachen der Klimazerstörung werden in Ihrem Antrag nur unzureichend benannt; dementsprechend sind auch die Antworten.

(Dr. Karl Addicks (FDP): Und was war in Bitterfeld?)

Ganz klar ist - wir haben es analysiert -: Das Weltenergiesystem, das immer noch auf fossile und atomare Energien setzt, ist zerstörerisch. Der Kampf um Öl und die militärische Nutzung der Atomkraft sind Konfliktursachen und fördern Kriege. Deshalb ist es entscheidend, dass wir die Umstellung unserer Energiesysteme massiv vorantreiben.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Instrument dabei - jetzt kommt der entscheidende Punkt, der aber in Ihrem Antrag gar nicht genannt wird - ist die Vergabepolitik der Weltbank und anderer Banken, zum Beispiel der Europäischen Investitionsbank. Die gesamte Vergabepolitik dieser Banken muss kritisiert werden. Es wird hauptsächlich immer noch auf groß dimensionierte Erdöl-, Erdgas-, Staudamm- und Industrieprojekte gesetzt. Darüber liest man in Ihrem Antrag gar nichts. Es ist klimapolitisch verantwortungslos, in diesem großen Maße immer noch auf fossile Energien zu setzen und damit die großen Öl- und Energiekonzerne zu subventionieren.

(Beifall bei der LINKEN Michael Brand (CDU/CSU): Bitterfeld!)

Wir fordern ganz klar den Ausstieg dieser Banken aus der Förderung fossiler Energien und eine konsequente Förderung regenerativer Energien. Frau Wieczorek-Zeul hat sich ja bereits dahingehend geäußert. Ich frage mich, warum in dem gesamten Antrag nichts darüber zu finden ist.

Der andere für mich entscheidende Punkt ist, dass Klimaschutz auch eine andere Welthandelspolitik erfordert. Die jetzige Weltwirtschaftsordnung führt zu einer unverantwortlichen Ausbeutung der Natur und einem damit verbundenen drastisch steigenden Rohstoff- und Energieverbrauch, zur Abholzung der Urwälder und zu einem stetig steigenden Transportvolumen an Waren.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Sozialismus statt Freiheit!)

Mit dem Wald- und Klimaschutz verbinden sich auch Fragen nach den Lebensperspektiven der Menschen in den Ländern des Südens und unserer Art des Wirtschaftens, dem System von Profitmaximierung auf Kosten der Entwicklungschancen der Menschen in den Ländern des Südens. Genau diese Handelspolitik treibt die Bundesregierung im Rahmen der Europäischen Union - Stichwort „Global Europe“ - und der aktuell geplanten Freihandelsabkommen mit Lateinamerika, den EPAs mit den AKP-Staaten, voran. Davon sind die Existenzgrundlagen von Millionen Menschen betroffen. Wenn Menschen keine Perspektiven haben, weil ihre Existenzgrundlage zerstört wurde, wenn beispielsweise die einheimischen Bauern mit den Waren aus den Ländern des Nordens nicht konkurrieren können, dann greifen sie auf andere Ressourcen zurück und holzen zum Beispiel die Wälder ab. Ein Beispiel von vielen ist Haiti. Eine Haupteinnahmequelle Haitis ist die Holzkohle. Die meisten Urwälder in Haiti sind mittlerweile zerstört. Die Folgen sind klar; das alles haben Sie beschrieben. Das sind Auswirkungen der neoliberalen Handelspolitik. Wir fordern eine andere, eine solidarische Handelspolitik, wenn es um die Länder des Südens geht.

(Beifall bei der LINKEN - Michael Brand (CDU/CSU): Kolchose!)

Es gibt neue, interessante Vorschläge aus Lateinamerika. Ich möchte als aktuelles Beispiel einen Vorschlag aus Ecuador nennen. Dieses Land hat angeboten, auf die Erdölförderung im Amazonasgebiet zu verzichten, wenn es dafür einen Ausgleich auf bilateraler Ebene oder aus einem Kompensationsfonds, angesiedelt bei den Vereinten Nationen, gibt. Hier könnte die Bundesregierung initiativ werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Bislang gibt es vonseiten der Bundesregierung keine Reaktion. Sie hätte aber zum Beispiel die Möglichkeit, Ecuador die 50 Millionen Euro, mit denen es bei der Bundesrepublik verschuldet ist, zu erlassen und diese Mittel in einen Fonds einzuzahlen, mit dem die Kompensation für nichtgefördertes Erdöl finanziert wird.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Dr. Karl Addicks (FDP): Sagen Sie es doch Chávez, dass er die 50 Millionen übernehmen soll!)

Das ist für mich die Zukunft und ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz. Wir müssen solche Initiativen unterstützen.
Die Vereinten Nationen müssen eine aktive Rolle spielen, wenn es um Weltenergiefragen geht. Noch besser wäre es, statt eines undemokratischen UN-Sicherheitsrates einen demokratischen Weltenergierat zu installieren - und zwar unter breiter Beteiligung der Zivilgesellschaft -, der über die wichtigsten klimapolitischen Fragen entscheidet. Das wäre zukunftsweisende Politik.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ein solcher Rat noch über die 900 Milliarden Euro, die derzeit weltweit für Rüstung ausgegeben werden, verfügen könnte, dann wären wir auf dem richtigen Weg.
Danke.

(Beifall bei der LINKEN - Dr. Karl Addicks (FDP): Wer hat denn Bitterfeld und den Braunkohletagebau saniert, den Ihre Vorgänger hinterlassen haben?)