Zum Hauptinhalt springen

Für eine zukunftsfähige Nachnutzung des Flughafens Tempelhof

Rede von Roland Claus,

Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses, fordert in seiner Rede vom 5. Juli 2007 die Nachnutzung des Flughafens Tempelhof durch Bundesbehörden

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist sicher gut, dass wir über die Probleme von Tempelhof reden. Um keine falschen Erwartungen zu wecken, sage ich gleich: Ihren Gruppenantrag lehnt die Fraktion Die Linke ab. Ein Satz in Ihrem Antrag hat aber hundertprozentige Gültigkeit: Ein tragfähiges Konzept für die Nachnutzung … gibt es nicht. Wir wollen darauf verweisen, dass der 1996 gefundene Konsens, der im Übrigen von allen im Abgeordnetenhaus und im Bundestag vertretenen Kräften mitgetragen wurde,

(Hellmut Königshaus (FDP): Nein, wir nicht!)

erst die Planungsvoraussetzungen für den Flughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld geschaffen hat. Alle Gründe, die zu dem Beschluss von 1996 führten, gelten auch heute noch.
Ich muss gestehen, dass ich mich ein bisschen über die Autorinnen und Autoren des Antrages gewundert habe. Da treffe ich auf so aktive Verfechter der Marktwirtschaft wie Michael Meister, Friedrich Merz, Hans Michelbach, Dirk Niebel und Hermann Otto Solms. Und was fordern sie von mir? Sie fordern von mir die Aufrechterhaltung eines defizitären Unternehmens.

(Hellmut Königshaus (FDP): So ein Quatsch!)

Die gleichen Kollegen, die ansonsten nicht müde werden, gegen sogenannte Subventionstatbestände zu kämpfen, fordern nichts anderes als die Fortsetzung eines Subventionstatbestandes. Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen.

(Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Königshaus?

Roland Claus (DIE LINKE):

Die gestatte ich ihm, ja.

Hellmut Königshaus (FDP):

Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass die Defizite nicht aus dem Flugbetrieb, sondern aus den Immobilien resultieren? Die Immobilien bleiben bekanntlich dort, unabhängig davon, ob dort Flugbetrieb abgewickelt wird. Wenn die Mieteinnahmen und andere Verwertungseinnahmen aus dem Flugbetrieb und aus flugbetriebsnahen Geschäften entfallen, wird es insgesamt noch teurer. Das Problem ist nur, dass der Eigentümer, nämlich der Bund, diese Kosten tragen muss. Ist Ihnen das bekannt?

Roland Claus (DIE LINKE):

Mir sind die Berechnungen, die Sie hier vortragen, sehr wohl bekannt.

(Dr. Karl Lamers (Heidelberg) (CDU/CSU): Unbelehrbar!)

Ich komme im Laufe meiner Ausführungen auch noch darauf zu sprechen.

(Hans-Michael Goldmann (FDP): Sie müssen sich korrigieren!)

Ich muss mich nicht korrigieren. Das werden Sie merken. Ich bleibe dabei, dass es sich um ein defizitäres Unternehmen handelt, dessen Existenz Sie fortsetzen wollen. Im Übrigen möchte ich Ihnen und der FDP insgesamt sagen: Ihr Verhalten in dieser Debatte offenbart mir eines: Allzu viel unverhohlener Lobbyismus schadet dem Parlament, meine Herren.

(Hellmut Königshaus (FDP): So ein Quatsch!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege Claus, der Kollege Rzepka möchte ebenfalls eine Zwischenfrage stellen.

Roland Claus (DIE LINKE):

Ich möchte ein Argument vortragen, das Ihre Frage, Herr Kollege, vielleicht schon beantwortet.
Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben den Eindruck, dass Sie Ihren Antrag selbst nicht richtig ernst nehmen. Das will ich Ihnen erklären. Sie sind 106 Antragstellerinnen und Antragsteller. Hätten Sie es geschafft, dass diese 106 Kolleginnen und Kollegen jetzt im Hause anwesend sind, hätten Sie eine Mehrheit gehabt, mit der Sie eine Sofortabstimmung hätten durchsetzen können. Dann hätten Sie Ihren Beschluss selbst durchbringen können. Das haben Sie offenbar versäumt oder gar nicht gewollt.

(Zurufe von der CDU/CSU: Oh!)

Wir sind für eine zukunftsfähige und gegen eine rückwärtsgewandte Lösung. Meine Fraktion schlägt Ihnen hier nicht zum ersten Mal vor, das Areal von Tempelhof für den Umzug der in Bonn verbliebenen Regierungsteile nach Berlin zu nutzen. Wir sprechen hier nicht von einer Nähe zum Regierungsviertel; Tempelhof wäre quasi ein Kernbestandteil des Regierungsviertels. Das ist eine zukunftsfähige Nachnutzungslösung. Damit würden wir nicht wie Sie die Schlachten der Vergangenheit führen.

(Beifall bei der LINKEN - Hans-Michael Goldmann (FDP): Dann gelten die Beschlüsse auf einmal nicht mehr!)

Auch dazu haben wir vor kurzem etwas gesagt. Sie haben ein bisschen das Recht verwirkt, das hier zu kritisieren, da Sie entsprechende Anträge, die im Haus vorgelegen haben, abgelehnt haben.

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Herr Kollege, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Rzepka?

Roland Claus (DIE LINKE):

Ja.

Peter Rzepka (CDU/CSU):

Herr Kollege, vonseiten der FDP sind Sie ja schon darauf hingewiesen worden, dass die Verluste des Flughafens Tempelhof aus den Immobilien resultieren. Diese Verluste werden in Zukunft der Bund und der deutsche Steuerzahler zu tragen haben. Deshalb frage ich Sie in diesem Zusammenhang, ob Ihnen bekannt ist, dass die Investoren - einschließlich der Deutschen Bahn AG als Betreiber - die Zusage gemacht haben, sowohl den Flugbetrieb als auch die Immobilie zu übernehmen, sodass schon heute die öffentliche Hand, sei es das Land Berlin oder der Bund, von den Defiziten befreit worden wäre, während sie jetzt noch jahrelang vom Steuerzahler zu tragen sein werden.

(Mechthild Rawert (SPD): Wir geben aber 400 Hektar nicht einfach so weg! - Gegenruf des Abg. Hellmut Königshaus (FDP): Der Redner ist gefragt! Roland, nicht Mechthild!)

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:

Ich würde jetzt dem Redner die Chance geben, diese Frage zu beantworten.

Roland Claus (DIE LINKE):

Da Sie nicht die Einzigen waren, die heute mit dem Hauptinvestor gesprochen haben - auch ich habe mit ihm telefoniert -, kann ich Ihnen durchaus sagen, dass mir diese Konzepte bekannt sind. Ich sehe sehr wohl eine Möglichkeit, Investoren, die sich anbieten, im Sinne des Vorschlages, den wir Ihnen machen - Komplettumzug der Regierung auf dieses Areal -, konstruktiv zu beteiligen. Meine Gespräche in dieser Richtung waren durchaus konstruktiv. Aber an eine wirklich sinnvolle, ökonomische Nutzung mit dem Minikonzept, dem Flugkonzept, das sie jetzt vorlegen, glauben wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Dass das Vorhaben - jetzt komme ich zum Bund -, Tempelhof in dieser Weise umzugestalten, nicht billig ist, ist allen klar. Aber auch eine Nichtnachnutzung käme den Bund teuer zu stehen. Ich fordere uns deshalb auf, einmal über diese Chance nachzudenken. Es gibt keine europäische Hauptstadt, die über ein so großes innerstädtisches Areal verfügt. Hier haben wir Gestaltungsmöglichkeiten.

(Peter Rzepka (CDU/CSU): Für ein Wiesenmeer! Schafweide!)

Ich finde es etwas daneben, wenn Sie hier ausschließlich den Berliner Senat angreifen. Wir sprechen nämlich über ein Problem, das zu vier Fünfteln Eigentum des Bundes und zu einem Fünftel Eigentum Berlins ist. Das Begehren Berlins, über das Grundstück zu verfügen, ist gerade auf dem Rechtswege abgewiesen worden. Bund und Berlin werden an der Nachnutzung nicht vorbeikommen. Wir suchen die Lösung in der Zukunft und nicht in der Vergangenheit. Lassen Sie uns deshalb über unseren Vorschlag nachdenken und nicht über Vorschläge aus dem vorigen Jahrhundert.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)