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Für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe

Rede von Annette Groth,


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!


Wir fordern in unserem Antrag die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Die Todesstrafe ist eine durch nichts zu rechtfertigende Form grausamer und unmenschlicher Strafe. Sie ist bei Fehlurteilen nicht korrigierbar und wird oftmals rassistisch motiviert verhängt. Darüber hinaus lehnen wir die Todesstrafe ab, weil sie politisch immer wieder dazu missbraucht werden kann und missbraucht wird, um politische Gegner und Oppositionelle auszuschalten.


Neben der klassischen, legalisierten Form der Todesstrafe hat die Anzahl der extralegalen Tötungen in den letzten Jahren (auch im Zusammenhang mit dem sogenannten „Krieg gegen den Terror“) in besorgniserregendem Ausmaß zugenommen. Die extralegalen Tötungen werden entweder durch staatliche Sicherheitsorgane oder durch parastaatliche Gruppen vollsteckt. Extralegalen Tötungen sind Ausdruck einer menschenverachtenden Willkür und gehen meist Hand in Hand mit der Anwendung von Folter und dem „Verschwindenlassen“ der betreffenden Personen. Obwohl es (übrigens im Gegensatz zur Todesstrafe, die grundsätzlich völkerrechtlich nicht verboten ist) völkerrechtliche Instrumente gibt, fehlt eindeutig der politische Wille zu deren Anwendung. Die UN-Generalversammlung hat 2008 erneut mit einer Resolution (63/182) ihre Grundsätze für die Verhütung und Untersuchung von außergesetzlichen, willkürlichen und summarischen Hinrichtungen bekräftigt und die wichtige Rolle des Sonderberichterstatter hervorgehoben. Jedoch wird dieser Mechanismus nicht genutzt und scheint somit politisch nicht gewollt zu sein. Ich fordere an dieser Stelle die Bundesregierung ausdrücklich auf, das Thema der extralegalen und gezielten Tötungen international auch bei ihren Verbündeten auf die Tagesordnung zu setzen.


Zurück zur klassischen Form der Todesstrafe:


Aktuell haben 139 Länder die Todesstrafe per Gesetz oder de facto abgeschafft, während 58 Staaten weiterhin an der Todesstrafe festhalten. Weltweit gibt es einen erfreulichen Trend zur Abschaffung der Todesstrafe. So haben in den letzten 15 Jahren 54 Staaten die Todesstrafe abgeschafft, davon allein 15 Länder in den letzten drei Jahren.
Am 18. Dezember 2007 gab es in der Generalversammlung der Vereinten Nationen erstmalig die notwendige Mehrheit zur Verabschiedung einer Resolution, die zu einem sofortigen, weltweiten Hinrichtungsmoratorium als erstem Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe aufruft. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass ein Moratorium häufig der erstes Schritt zur tatsächlichen Abschaffung der Todesstrafe in vielen Ländern war. Ich fordere die Bundesregierung auf, weitere Länder als Unterstützer für diese wichtige Resolution zu gewinnen.


Trotz dieser positiven Initiative werden weltweit mehrere Tausend Menschen jährlich hingerichtet und zum Tode verurteilt. Die Länder, in denen die meisten Exekutionen stattfinden, sind China, der Iran, der Irak, Saudi-Arabien, die USA und der Jemen. Mit den vier letztgenannten Staaten unterhält Deutschland umfangreiche Programme zur Polizei-und Militärkooperation und liefert Technologie zur Ausrüstung der Sicherheitskräfte.


In China werden mit Abstand die meisten Todesurteile weltweit vollstreckt. Da Exekutionen in China als Staatsgeheimnis behandelt werden, gibt es keine genauen Angaben. Nachdem der Oberste Chinesische Gerichtshof 2008 alle Todesurteile aus dem Jahr 2007 überprüft hat und 15% aller Urteile als fehlerhaft eingestuft hat, wurde dieses Jahr ein neues Gesetz eingeführt, das u.a. durch Folter erzwungene Geständnisse als ungültig für die Urteilsfindung, besonders bei der Verhängung von Todesurteilen erklärt. Experten erwarten dadurch eine deutliche Reduzierung der Todesurteile.


Vor allem möchte und muss ich an dieser Stelle die Vollstreckung von Todesurteilen an zwei besonders vulnerablen Gruppen, nämlich an Kindern bzw. Minderjährigen und an Personen mit geistiger Behinderung oder psychisch kranken Personen als unmenschliche Praxis verurteilen. Zu den Ländern, die in diesem oder im letzten Jahr die Todesstrafe an Minderjährigen vollzogen haben, gehören Afghanistan, China, der Iran und Saudi-Arabien. Die Praxis der Hinrichtung von Kindern und Jugendliche ist durch die UN-Kinderrechtskonvention international geächtet und auch von den betreffenden Ländern ratifiziert worden.


Zu den Ländern, die die Todesstrafe an Personen mit geistiger Behinderung oder an psychisch kranken Personen vollziehen, gehören neben China, dem Iran und Japan auch die USA. Obwohl der Oberste Gerichtshof der USA 2002 die Hinrichtung von Straftätern mit einem gestörten geistigen Entwicklungsstand für verfassungswidrig erklärt hat, ist dagegen die Vollstreckung der Todesstrafe an geistig kranken Personen in den USA weiterhin erlaubt. Ich fordere von der Bundesregierung, sich gegenüber den betreffenden Ländern deutlich gegen die Vollstreckung von Todesurteilen an Kindern und Menschen mit geistiger Behinderung bzw. psychisch Kranken einzusetzen.


Darüber hinaus verfolge ich mit großer Besorgnis die Entwicklung im Iran, wo allein in diesem Monat rund 20 Todesurteile vollstreckt worden sind. Am 9. Mai wurden in Teheran vier Männer und eine Frau, kurdischer Abstammung, gehängt. Bereits Anfang des Jahres wurde die Hinrichtung von zwei Männern bekannt, die im Zuge der Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen vor einem Jahr in Schauprozessen zum Tode verurteilt worden waren. Gegenwärtig befinden sich mindestens neun weitere Personen, die in ähnlichen Prozessen verurteilt worden sind im Todestrack.


Als menschenrechtliche Sprecherin meiner Fraktion verurteile ich jede Anwendung der Todesstrafe ebenso wie jede Form von extralegalen Tötungen weltweit und werde weiterhin für deren Abschaffung kämpfen.