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Für eine verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung mit der Ampel

Rede von Karin Binder,

Frau Präsidentin,
sehr geehrte Damen und Herren!

Wir diskutieren hier einen Antrag der FDP mit dem Titel „Verbraucherfreundliche und praxistaugliche Lebensmittelkennzeichnung durchsetzen“. Das hört sich erstmal gut an, doch dieser FDP-Antrag ist eine Mogelpackung. Denn es ist nicht drin, was draufsteht. Die Liberalen wollen damit in erster Linie die Ampelkennzeichnung verhindern. Stattdessen machen sie sich für freiwillige Nährwertkennzeichnungsmodelle der Wirtschaft und das vom Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) geförderte, ebenfalls freiwillige „1 plus 4“-Modell stark.
Meine Damen und Herren, solche Forderungen sind weder verbraucherfreundlich noch praxistauglich!

Im Gegenteil - gerade die Einführung der Ampelkennzeichnung wäre verbraucherfreundlich und praxistauglich. Es ist doch kein Zufall, dass Verbraucherorganisationen und zunehmend mehr gesellschaftliche Institutionen, unter anderem Krankenkassen, die Bundesärztekammer oder auch der Bundeselternrat eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln wollen. Auch die Verbraucherschutzministerkonferenz (VSMK) hat sich im vergangenen Herbst dafür ausgesprochen.
Die „Ampel“ setzt die Forderung nach einer verbindlichen, einfachen und leicht verständlichen Nährwertkennzeichnung am konsequentesten um. Die Verbraucherinnen und Verbraucher können damit in ihrem Alltag ohne großes Vorwissen und ohne viel Zeitaufwand umgehen. So können sie beispielsweise beim Einkauf auf den ersten Blick erkennen, ob es sich bei Fertigprodukten und zusammengesetzten Lebensmitteln um fett- oder zuckerreiche Kalorienbomben handelt. Denn wer von uns Verbraucherinnen und Verbrauchern kann spontan die Nährwerte einer Tiefkühlpizza oder eines Frühstücksmüslis richtig einschätzen? Und wer von uns hat die Muße, im Supermarkt schwer durchschaubare Tabellen mit Prozentzahlen umzurechnen?
Die Realität sieht doch so aus: Kaum eine Verbraucherin oder ein Verbraucher hat die Zeit und die Energie, sich während des Einkaufs mit den komplizierten Nährwertkennzeichnungen der Lebensmittelwirtschaft auseinanderzusetzen. Noch dazu sind diese sehr unterschiedlich, was die Handhabung nicht gerade vereinfacht.

Meine Damen und Herren, aus Sicht der LINKEN gibt es kein stichhaltiges Argument gegen die Ampel - auch wenn sich die Lebensmittelindustrie nicht freuen wird, wenn ungesunde Produkte zukünftig zu Ladenhütern werden sollten. Aber da die Liberalen bekanntlich gerne mit der Industrie und deren Lobby kuscheln, lehnen sie diese einheitliche und vor allem verbindliche Nährwertkennzeichnung von Lebensmitteln ab.
Damit befinden sie sich in „bester“ Gesellschaft mit der Union. Politikerinnen und Politiker von CDU / CSU und FDP verbreiten auch gerne und immer wieder falsche Informationen über dieses Kennzeichnungsmodell. Von daher macht es sicher Sinn, hier noch mal zentrale Punkte klarzustellen:
Die Ampel zeigt je nach Zusammensetzung der Produkte grün, gelb oder rot für mindestens vier Kategorien an - nämlich Fett, gesättigte Fettsäuren, Zucker und Salz. Sie enthält also jeweils immer VIER farbig unterlegte Angaben. Schon allein deshalb ist die von konservativer und liberaler Seite verbreitete Vorstellung absurd, dass da ein roter Punkt auf einem Produkt als Warnsignal prange und es dadurch in die Kategorie „schlechtes Lebensmittel“ fallen würde.
Abgesehen davon signalisiert rot lediglich, dass man darauf achten sollte, nicht zu viel und zu häufig davon zu essen. Aber ab und zu kann man sich die Torte oder die Chips ruhig mal erlauben.
Doch CDU / CSU und FDP halten die Verbraucherinnen und Verbraucher offensichtlich für unzurechnungsfähig und vermuten, dass diese in Zukunft zum Beispiel keine Butter mehr verwenden würden, weil diese rot für Fett und gesättigte Fettsäuren hätte. Dabei wissen doch auch ohne Ampel Alle - und seien sie aus noch so bildungsfernen Schichten, dass Butter viel Fett enthält, man diese nicht kiloweise isst, sondern sie in kleinen Mengen als Brotaufstrich verwendet.

Meine Damen und Herren, es bleibt festzuhalten:
Das Verhalten von Liberalen und Union ist NICHT verbraucherfreundlich. Gerade erst Anfang Februar diesen Jahres präsentierte die Verbraucherorganisation foodwatch eine repräsentative Emnid-Umfrage, laut der 67% der Befragten für eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln sind.
Doch eine einheitliche und rechtlich verbindliche Lebensmittelkennzeichnung ist vorerst in weite Ferne gerückt: Die CDU hat Mitte März im Europaparlament dafür gesorgt, dass die geplante Regelung verschleppt und blockiert wird. Dank ihrer Abgeordneten in Brüssel wird dort auf längere Sicht rein gar nichts passieren. Auf nationaler Ebene haben die Union und das von der CSU geführte Verbraucherministerium dagegen immer behauptet, man müsse die Entwicklungen auf EU-Ebene abwarten, bevor man in Deutschland aktiv werden könne. Ob dafür nun wahltaktische Überlegungen oder nur ein erneutes Einknicken vor der Lebensmittel-Lobby ausschlaggebend waren -die FDP wird sich über diese Entwicklung freuen.

Ich danke für Ihr Interesse!