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Für eine umfassende Reform des Wahlrechts

Rede von Halina Wawzyniak,

Debatte zum Gesetzentwurf für ein neues Wahlrecht

Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Bevor wir in die Einzelheiten des Koalitionsentwurfs einsteigen, möchte ich noch einmal sehr deutlich auf etwas hinweisen, was der Kollege Oppermann schon gesagt hat: Wir haben mit dem Ablauf des heutigen Tages kein verfassungsgemäßes Wahlrecht mehr. Ich finde, das ist für eine Demokratie, das ist für unser Land ein Skandal. Es ist eine Missachtung des Verfassungsgerichts und des Parlaments. Da hilft es Ihnen auch nicht, dass wir heute die erste Lesung haben;

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

denn erstens beschließen wir heute nichts, sondern wenn wir etwas beschließen, dann tun wir das nach der Sommerpause. Zweitens wirft der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf erhebliche Zweifel an der Verfassungsgemäßheit auf. Sie selbst schreiben auf Seite 11 in der Begründung zu Ihrem Gesetzentwurf, dass das negative Stimmgewicht nicht abgeschafft wird, sondern nur erheblich reduziert
wird. Im Laufe der 35-seitigen Drucksache gibt es noch verschiedene andere Formulierungen. Fakt bleibt aber, das negative Stimmgewicht wird gerade nicht ausgeschlossen.

Drittens ist in Bezug auf Ihren Gesetzentwurf, zumindest was den berühmten § 6 Abs. 2 a – das ist die sogenannte Reststimmenverwertung – angeht, völlig unklar, ob er dem Gebot der Normenklarheit genügt. Das wage ich ernsthaft zu bezweifeln. Im Übrigen wird auch auf der Seite wahlrecht.de heftig darüber gestritten. Das könnte man hier einmal vorlesen. Ich glaube, dann hätten wir sehr viele Fragezeichen hier im Raum.

Fakt ist: Bei Ihrem Gesetzentwurf ist völlig unklar, was der Wähler und die Wählerin mit seiner oder ihrer Stimme erreicht. Richtig ist: Ihr Gesetzentwurf ist ein Lösungsvorschlag. Dankenswerterweise haben Sie geschrieben, dass es einer von vielen möglichen Lösungsvorschlägen ist. Sie setzen darauf, dass wir – ich mache es jetzt einmal sehr einfach – 16 getrennte Wahlgebiete haben, die Landeslisten nicht als verbunden gelten. Entsprechend der Wählerbeteiligung werden die Sitze auf die Länder umgelegt. Dann werden die Zweitstimmen, die eine Partei erreicht hat, auf die Länder umgerechnet. Dann erhält man eine bestimmte Zahl von Mandaten, von der die Direktmandate abgezogen werden.

(Dr. Stefan Ruppert [FDP]: Sie haben es doch verstanden!)

Dann gibt es noch den Reststimmenausgleich. Wenn ich den jetzt erklären würde, wäre meine Redezeit zu Ende. Der ist nämlich so kompliziert, dass ihn tatsächlich keiner wirklich versteht.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Wenn Sie es nicht verstehen, heißt das nicht, dass es keiner versteht!)

Ich will aber noch etwas zur Berliner Zweitstimme sagen. Das Problem, das Sie lösen wollen, besteht darin, dass Direktmandate errungen werden, die Partei, deren Kandidaten diese Direktmandate gewinnen, danach aber nicht ins Parlament kommt. Ich kann Ihnen versprechen: Es handelt sich um einen einmaligen Vorfall aus dem
Jahre 2002, jedenfalls was unsere Partei angeht. Sie könnten das Problem auch dadurch lösen, dass Sie die Fünfprozenthürde abschaffen.

(Beifall bei der LINKEN)

Generell kann ich Ihnen sagen: Ihr Gesetzentwurf greift zu kurz. Sie haben dankenswerterweise angesprochen, dass in Ihrem Gesetzentwurf kein Wort zum Rechtsschutz bei Nichtzulassung einer Partei auftaucht. Das ist völlig inakzeptabel. Ich verweise darauf, dass meine Fraktion die einzige Fraktion ist, die einen konkreten Vorschlag dazu unterbreitet hat, wie man Rechtsschutz
suchen kann, wenn man nicht zur Wahl zugelassen wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich will an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich für den Vorschlag der Linken werben. Ich bedanke mich auch für das Lob der FDP und empfehle sowohl Union als auch FDP, noch einmal genauer nachzulesen. Unsere Ausgleichsmandatsregelung bezieht sich auf die Bundesebene. Wie Sie da auf 100 Mandate kommen, würde
ich gerne einmal wissen.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Ich habe Sie gar nicht angesprochen! Das war die SPD!)

Wir fordern das aktive Wahlrecht ab 16. Wir fordern das aktive Wahlrecht für Menschen, die seit fünf Jahren hier legal in Deutschland leben.

(Dr. Günter Krings [CDU/CSU]: Für verurteilte Straftäter!)

Ferner fordern wir das Verbot von Wahlcomputern.

(Beifall bei der LINKEN)

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich war heute Morgen gemeinsam mit dem Kollegen Oppermann bei der Übergabe von 4 100 Unterschriften, die Mehr Demokratie e. V. unter der Überschrift „Wählen ohne Überhang!“ gesammelt hat. Mein konkreter Vorschlag an Sie von Union und FDP ist: Wenn Sie zu Gesprächen über das Wahlrecht einladen, dann laden Sie
doch auch Mehr Demokratie ein, damit deren Vertreter mit am Tisch sitzen. Da ich von Mehr Demokratie e. V. Unterschriftenlisten bekommen habe und Sie heute Morgen nicht da waren, übergebe ich sie Ihnen jetzt und sage: Machen Sie was draus!

(Beifall bei der LINKEN)