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Für eine Stärkung demokratischer Bewegungen in Ägypten

Rede von Norman Paech,

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Ägypten ist ein Anliegen, dem sich, daran habe ich keinerlei Zweifel, alle Fraktionen dieses Hauses anschließen können. Leider wird, und da stimme ich der FDP zu, diesem Anliegen von Seiten der Bundesregierung nicht die nötige Aufmerksamkeit geschenkt.

Ein Grund dafür mag sein, dass Ägypten als Verbündeter im „Krieg gegen den Terror“ eine wichtige Rolle im Nahen Osten einnimmt. Darüber hinaus wird Mubaraks Regierung für die Vermittlerrolle im Nahostkonflikt benötigt. Die guten Handelsbeziehungen mögen ein weiterer Grund dafür sein, dass man in Fragen der Menschenrechte und Demokratie nicht allzu genau hinschauen mag.

Ich kann Ihnen nur empfehlen: werfen Sie einen Blick in den aktuellen Jahresbericht von Amnesty International. Sie können ihn ab morgen im Buchhandel finden. Er bietet leider ein trübes Bild

Auch wenn in Ägypten eine lebendige und vielfältige Presselandschaft ebenso wie verschiedene Menschenrechtorganisationen zu finden sind, kann von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kaum die Rede sein, da es nach wie vor massive Beschränkungen der Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit gibt. Staatspräsident Mubarak regiert das Land im Ausnahmezustand. Dieser wurde gerade im April um zwei Jahre verlängert. Noch immer wird Parteien von der Regierung der Antritt zu Wahlen verweigert. Noch immer sind willkürliche Verhaftungen gegen die politische Opposition und Journalisten an der Tagesordnung. Tausende Menschen befinden sich auf der Basis der Notstandsbestimmungen zum Teil schon seit mehr als zehn Jahren in Haft; ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.
Noch immer gehören Folter und Misshandlungen zur täglichen Praxis und noch immer werden Frauen diskriminiert, religiöse Minderheiten verfolgt und Homosexualität als Straftat geahndet.

Die Verfassungsänderung vor den Präsidentschaftswahlen im September 2005, die erstmals auch andere Kandidaten als den Amtsinhaber zuließ, wurde international als Meilenstein in Richtung freier, demokratischer Wahlen interpretiert. Die gleichzeitig eingeleitete massive Repressionswelle gegen oppositionelle Kräfte und die manipulierten Wahlen nahm die internationale Staatengemeinschaft kaum mehr wahr.

Dennoch hat sich in Ägypten eine starke demokratische Opposition entwickelt. Die Welle unabhängiger Streiks und Arbeitskampfandrohungen zeigen dies deutlich. Auch sind sie bezeichnend für den Widerspruch zwischen dem Bild im Ausland und der innenpolitischen Wirklichkeit des Landes. Während die Regierung international als Vermittler im Nahostkonflikt - wenn auch bisher ohne sichtbaren Erfolg - benötigt wird, streiken die Beschäftigten für höhere Löhne und gegen ihren Gewerkschaftsbund, dem sie vorwerfen, dass er nicht ihre Interessen, sondern die der Regierung vertritt. So ist es nicht verwunderlich, dass die Forderung nach der Absetzung der offiziellen Gewerkschaftsvertreter die Streikaktionen begleiteten.

Die Streiks weiten sich aus. Neben Beschäftigten der Textilbranche, des Baugewerbes und der verarbeitenden Industrie haben sich die Beschäftigten des Personennahverkehrs angeschlossen und es ist wahrscheinlich, dass weitere hinzukommen. Diese Streiks haben die Beschäftigten aus eigener Kraft organisiert und sie erfahren breite Unterstützung in der Bevölkerung.

Ägypten hat eine starke demokratische Bewegung. Diese gilt es zu fördern.

Vielen Dank!