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Für eine sozial gerechte Reform der Erbschaftsbesteuerung

Rede von Barbara Höll,

Rede zum Antrag der Bundestagsfraktion der FDP: "Keine Steuererhöhung bei der Erbschaftsteuer - Gesetzentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts zurückziehen"

Rede am 25.01.2008

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eben haben wir über die völlig unzureichende Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I, über die Zwangsverrentung ab 63 und die einsetzende Altersarmut gesprochen. Herr Thiele, ich muss Ihnen sagen: Ein Großteil der Rentnerinnen und Rentner wird froh sein, wenn sie noch ein bisschen gespart haben, um sich vielleicht eine neue Brille kaufen oder die dritten Zähne reparieren lassen zu können. Wenn ein Rentner verstirbt, erbt ja wohl nicht er und zahlt Erschaftsteuer, sondern bestenfalls seine Frau, Kinder oder Enkelkinder.
(Dirk Niebel [FDP]: Oder Geschwister!)
Das zur Klarstellung.
In meiner Heimatstadt Leipzig plakatiert die FDP derzeit: Kitas sanieren. - Eine berechtigte Forderung, betrachtet man den baulichen Zustand auch des Kindergartens, den meine Tochter besucht. In Leipzig reicht das Geld hinten und vorne nicht, auch weil wir die Armutshauptstadt Sachsens sind, eine Stadt, in der Tausende Männer und Frauen, aber auch Kinder von Hartz IV leben müssen. Deshalb wollen nun die Leipziger Stadtverordneten der FDP, der CDU und der SPD 49 Prozent der Leipziger Stadtwerke privatisieren.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da ist aber keine Erbschaftsteuer fällig!)
Einem Bürgerbegehren ist es
(Iris Gleicke [SPD]: Da können Sie Christine Ostrowski fragen, wie man das macht!)
trotz der äußerst hohen Quoren in Sachsen gelungen, dass wir am Sonntag einen Bürgerentscheid in der Stadt haben. Leipziger Bürgerinnen und Bürger werden über die Verscherbelung des städtischen Tafelsilbers entscheiden können.

(Dirk Niebel [FDP]: Ist hier der Gemeinderat?)
Städte wie Leipzig haben zu wenig Geld, um ihre Aufgaben erfüllen zu können, und auch das Land Sachsen verfügt nicht über die Mittel, um diese Aufgaben übernehmen zu können.
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Das ist aber eine Landessteuer!)
Sie von der FDP stellen sich heute hier hin und schlagen allen Ernstes vor, der Bundestag möge mal eben auf Einnahmen in Höhe von 4 Milliarden Euro verzichten,
(Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Für die Länder! - Dirk Niebel [FDP]: Die kriegen wir doch gar nicht!)
die den Bundesländern über die Erbschaftsteuer zufließen; das ist die Intention Ihres Antrages. Das ist schlicht und einfach verantwortungslos.
(Beifall bei der LINKEN)
Zur Begründung fällt Ihnen nichts weiter ein, als auf den internationalen Steuerwettbewerb und Länder, in denen keine Erbschaftsteuer erhoben wird, zu verweisen. Sie verschweigen natürlich, dass diese Länder ganz andere Steuersysteme haben und einige beim Einkommen ordentlich zugreifen. Sie verweisen nicht auf Länder wie die Vereinigten Staaten von Amerika, wo den öffentlichen Kassen über die Erbschaftsteuer jährlich immerhin rund 70 Milliarden Dollar zufließen. Sie verweisen auch nicht auf Italien, welches die Erbschaftsteuer im Jahre 2006 - man höre und staune - wieder eingeführt hat.
In Ihrem Antrag kritisieren Sie den Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordern letztendlich den Verzicht auf jegliche Erbschaftsbesteuerung. Sie fordern den Verzicht auf 4 Milliarden Euro, die wir für Kindertagesstätten, Schulen und Krankenhäuser brauchen.
(Dirk Niebel [FDP]: Aber das, was Sie da erzählen, steht nicht im Antrag!)
Auch ich habe viel am Regierungsentwurf zu kritisieren; darüber werden wir zu gegebener Zeit sprechen. Hier nur so viel: Das jährlich anfallende Erbvolumen wird in den nächsten Jahren massiv ansteigen. Seriöse Schätzungen gehen von insgesamt 130 Milliarden Euro aus. Wenn die Regierung dabei bleibt, wie es in ihrem Gesetzentwurf steht, über die Erbschaftsteuer nur 4 Milliarden Euro einnehmen zu wollen, so ist das de facto schon eine Senkung; und das kritisieren wir.
(Beifall bei der LINKEN)
Erbschaften werden in Deutschland immer häufiger zu einem wesentlichen Faktor der Vermögensbildung. Die Regierung der Großen Koalition entlässt gerade die wirtschaftlich Leistungsfähigen immer stärker aus ihrer sozialen Verantwortung: Senkung des Spitzensteuersatzes, Nichterhebung der Vermögensteuer und tendenzielle Absenkung der Erbschaftsteuer - das ist keine sozial gerechte Politik.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich muss Ihnen den Vorwurf machen, dass Sie der Öffentlichkeit einen Gesetzentwurf vorlegen, obwohl Sie im Dunkeln stochern. Unsere Fraktion hat nach den Auswirkungen der Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts gefragt. Was haben Sie geantwortet?
Die Fragen 5 bis 12 werden zusammenhängend wie folgt beantwortet: Zu den erfragten Werten zur durchschnittlichen Erbschaftsteuerbelastung liegen keine Angaben vor.
Ich frage mich, wie Sie Ihre Gesetze machen, wenn Sie uns, dem Parlament, nicht einmal sagen können, welche Auswirkungen dieses Gesetz hätte. Das kann doch wohl nicht sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Werden wir konkret: Eine Erbschaft oder eine Schenkung ist aus Sicht des Empfängers immer ein Vermögenszuwachs. Allerdings sind die Chancen der Bürgerinnen und Bürger, in den Genuss einer Erbschaft und damit zu Vermögen zu kommen, äußerst ungleich verteilt. Zwei Drittel der Bevölkerung über 17 Jahren verfügen in der Bundesrepublik Deutschland über kein oder ein sehr geringes Nettovermögen. 1 Prozent der Bevölkerung verfügt allein über 20 Prozent des Vermögens. Fasst man das etwas weiter, stellt man fest, dass 10 Prozent der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland über 60 Prozent des Nettovermögens verfügen. Da Vermögen bekanntlich zum überwiegenden Teil in den Familien bleibt, erbten in den Jahren 2001 und 2002 knapp 10 Prozent aller Haushalte, denen eine Erbschaft zugute kam, mehr als 250 000 Euro. Knapp 60 Prozent der Haushalte erhielten Erbschaften von weniger als 51 000 Euro und 30 Prozent aller Haushalte weniger als 13 000 Euro. Der Volksmund sagt: Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen. - Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Chancengleichheit zu tun.
Die Prinzipien Chancengerechtigkeit und Leistungsgerechtigkeit halten doch gerade Sie von der FDP als Verfechter der Marktwirtschaft immer hoch. Erinnern Sie sich zufällig noch an Walter Eucken, der gesagt hat, dass die Erbschaftsteuer die notwendige Korrektur ist, um die Marktwirtschaft in Gang zu halten? Er argumentierte, dass die Menschen sich nicht auf ihren großen Erbschaften ausruhen sollen, sondern selber aktiv sein müssten. Daraus könnte man rein theoretisch - was auch ich nicht will - eine Erbschaftsbesteuerung in Höhe von 100 Prozent ableiten. Natürlich müsste es dann einen ordentlichen Freibetrag geben, sodass sichergestellt ist, dass selbstgenutztes Wohneigentum in normaler Größe verschont bleibt.
Das muss man vor dem Hintergrund betrachten, dass die erbenden Kinder meistens nicht erst im Erbfall in den Genuss von Vorteilen kommen, sondern bereits ganz andere Bildungschancen haben. Der Tochter oder dem Sohn eines Millionärs ist der bauliche Zustand einer städtischen Kindertagesstätte meistens egal; für sie gibt es Kindermädchen oder private Einrichtungen, die top ausgestattet und saniert sind. Nicht ohne Grund hat die PISA-Studie 2006 erneut belegt, dass der Bildungserfolg in Deutschland wie in kaum einem anderen Land von der sozialen Herkunft abhängt.
In Punkto Chancengleichheit hat Deutschland noch große Defizite abzubauen ...
So die OECD. Eine entsprechend ausgestaltete Erbschaftsteuer kann ein Mittel sein, um die Ungleichheiten beim Vererben etwas abzubauen und mehr Generationengerechtigkeit herzustellen.
Nun einmal konkret zu den Punkten, die der FDP-Antrag enthält. Sie beklagen die angebliche Schlechterstellung der Immobilien. Das Bundesverfassungsgericht hat uns den Auftrag gegeben, möglichst alle Vermögensarten gleich zu behandeln. Darüber jetzt zu jammern, ist doch einfach unehrlich.
(Beifall bei der LINKEN - Florian Pronold [SPD]: Das stimmt!)
Wir sehen die Möglichkeit und die Notwendigkeit, die Erbschaftsbesteuerung zu reformieren, und zwar so, dass mehr Geld in die öffentlichen Kassen kommt. Unserer Meinung nach besteht ein Potenzial, 6 bis 8 Milliarden Euro jährlich einzunehmen.
Klipp und klar gesagt: Auch für uns als Linke ist es wichtig, dass jeder und jede die Sicherheit hat, im Todesfall eines Angehörigen das selbstgenutzte Eigenheim weiter nutzen zu können, ohne sich aufgrund der Erbschaftsteuer zu verschulden. Das kann man über Freibeträge sicherstellen. Es ist aber notwendig, endlich einmal der Lebensrealität ins Auge zu sehen. Wir müssen uns von der absoluten Privilegierung nach Verwandtschaftsgraden lösen. Es gibt nun einmal auch viele Menschen, die zusammenleben, aber nicht die Möglichkeit haben, zu heiraten, die nicht verwandt sind, aber eine ähnliche Behandlung bei der Erbschaftsteuer brauchen. Ich finde es gut, dass sich die CDU/CSU da etwas bewegt hat, zumindest was Partnerschaften angeht. Aber da gilt es weiterzudenken.
Auch beim Betriebsvermögen gibt es Möglichkeiten, wenn man an den sachlichen Wirtschaftsgütern im Betrieb anknüpft und nicht einfach allgemein sagt: Der Betrieb soll die nächsten zehn Jahre weiterbestehen. Denn das ist eine Überforderung durch das Steuerrecht.
Wir haben konkret diesen Vorschlag vorgelegt: Wir müssen das Erbschaftsteuerrecht so ändern, dass mehr soziale Gerechtigkeit in der Bundesrepublik Deutschland hergestellt wird.
Ich danke Ihnen.