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Für eine solidarische Gesundheitspolitik

Rede von Harald Weinberg,

Weg mit Praxisgebühr und Kopfpauschalen!

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Zunächst einmal muss ich ganz kurz auf das Thema Organspende zurückkommen, weil auch meine Fraktion angesprochen worden ist. Ich muss den Vorwurf, dass wir in irgendeiner Form ein parteiliches Süppchen daraus gekocht hätten, deutlich zurückweisen.

(Beifall bei der LINKEN – Zurufe von der CDU/CSU: Oh! – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Wir nicht, aber Sie vielleicht!)

Es sind die Vorfälle bei der Organspende selbst, die für Verunsicherung gesorgt haben – das müssen Sie erst einmal anerkennen –, und nicht die Forderungen nach Aufklärung, Transparenz und Kontrolle.

(Beifall bei der LINKEN)

Bei dem Thema Aufklärung, Transparenz und Kontrolle sind wir gefordert. Hierzu hatten wir einen Entschließungsantrag vorgelegt, der sang- und klanglos von der Koalitionsmehrheit abgelehnt worden ist.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Der hätte auch nichts verhindert! Ein Entschließungsantrag! – Gegenruf der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Die Umsetzung!)

Er hätte die Möglichkeit geboten, genauer hinzuschauen.

Am meisten freut mich, dass dies der letzte Haushalt ist, der von dieser schwarz-gelben Bundesregierung eingebracht wird;

(Otto Fricke [FDP]: Falsch! Ich glaube, Sie kennen die Parlamentsregeln nicht, Herr Kollege! – Christine Aschenberg-Dugnus [FDP]: Das entscheiden immer noch die Wähler!)

denn die Gesundheitspolitik dieser Regierung besteht aus einer seltsamen Mischung aus sozialpolitischer Ignoranz und der Unfähigkeit, zu den eigenen Positionen in der Öffentlichkeit zu stehen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das will ich begründen und blicke deshalb auf das wichtigste gesundheitspolitische Projekt der Regierung zurück, die Durchsetzung von Kopfpauschalen. Meine Damen und Herren, Sie wissen: Kopfpauschalen sind Krankenkassenbeiträge, an denen sich kein Arbeitgeber beteiligt und die der Tellerwäscher in gleicher Höhe zahlen muss wie der Millionär. Ihr einziger Zweck besteht darin, Arbeitgeber aus der Verantwortung zu entlassen und Gutverdiener auf Kosten der Geringverdiener besserzustellen.

(Wolfgang Zöller [CDU/CSU]: Das ist die Rede, die Sie vor drei Jahren gehalten haben!)

Das haben die Menschen im Land allerdings bemerkt. Deswegen hat die Regierung versucht, dem Ganzen einen netteren Namen zu geben, nämlich Gesundheitsprämie. Aber auch das haben die Menschen bemerkt. Selbst 80 Prozent der Anhänger von Schwarz-Gelb waren gegen diese Gesundheitsprämie. Nun bekamen viele in der Union kalte Füße; an die Diskussion erinnern wir uns noch. Die FDP-Umfragewerte gingen gleich in den freien Fall über. Die Regierung konnte aber ohne Gesichtsverlust keinen Rückzieher mehr machen. Also blieb nur Trickserei: Rösler, Bahr und Co. schrieben Kopfpauschalen ins Gesetz, versahen sie aber mit einem Zeitzünder. Die Versicherten werden erst dann geschröpft, wenn die Konten der Krankenkassen leer sind, und das sind sie derzeit bekanntlich nicht,

(Otto Fricke [FDP]: Danke für die Anerkennung!)

weil gleichzeitig der Beitragssatz erhöht worden ist, sodass die Kassen vermutlich bis zur Bundestagswahl in einem Jahr genug Geld haben.

(Otto Fricke [FDP]: Ui!)

Ließe man das Gesetz nach der Wahl so, wie Sie es geschaffen haben, dann würden die Kopfpauschalen Realität. Bis dahin haben wir mit Sicherheit einen verschärften Wettbewerb um die Vermeidung von Kopfpauschalen zwischen den Krankenkassen. Einen solchen Wettbewerb haben wir ja bereits erlebt. Sie haben mit diesem Vorhaben zunächst einmal Ihre sozialpolitische Ignoranz bewiesen. Sie haben sich am Ende aber nicht getraut, den Wählerinnen und Wählern reinen Wein einzuschenken.

In der ambulanten Versorgung verkommt ein wichtiges Thema leider immer mehr zu einer Schmierenkomödie. Ich meine die Praxisgebühr. DIE LINKE hat diesen Unsinn stets abgelehnt und will ihn seit Einführung wieder abschaffen. Nachdem die FDP schon 2011 einen Antrag von uns zur Abschaffung der Praxisgebühr abgelehnt hat und das Thema von der Koalition zwei Jahre lang nicht angesprochen wurde, polterte die FDP auf einmal los und stilisierte sich zur großen Gegnerin der Praxisgebühr. Daraufhin stellten wir im März erneut einen Antrag im Bundestag, die Praxisgebühr abzuschaffen. In diesem Antrag stand nichts anderes als die Abschaffung der Praxisgebühr. Er enthielt nicht einmal den Hauch einer Bürgerversicherung. Die FDP hätte nun beweisen können, dass sie nicht nur redet, sondern auch handelt, und hätte gemeinsam mit SPD und Grünen unserem Antrag zustimmen können. Das tat sie aber nicht. Stattdessen blockiert sie den Antrag seit März im Gesundheitsausschuss und verhindert, dass er hier im Plenum weiter beraten werden kann. Gleichzeitig sammelt die FDP, wo sie nur kann, Unterschriften gegen die Praxisgebühr, macht also Opposition gegen die eigene Regierung und gegen die eigene Bundestagsfraktion. Ich frage Sie von der FDP: Wundern Sie sich, dass ein solches Verhalten draußen niemand mehr versteht? Die gesetzlich Versicherten zahlen weiterhin Quartal für Quartal Praxisgebühr, während die Regierung erst zweieinhalb Jahre schweigt, dann seit einem halben Jahr diskutiert und dann unfähig ist, diese einfache Frage zu klären. Ich fordere Sie auf: Springen Sie endlich über Ihren Schatten! Geben Sie Ihren Widerstand auf! Lassen Sie uns gemeinsam die Praxisgebühr abschaffen!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Meine Damen und Herren, zum Haushalt selbst. Bei einigen sinnvollen Haushaltstiteln – darauf ist ja bereits hingewiesen worden – wollen Sie kürzen, wie bei Präventionsprogrammen gegen Drogensucht und gegen sexuell übertragbare Krankheiten. Dies und anderes werden wir in der Haushaltsdebatte noch näher beleuchten müssen. Wir werden auch selber noch Änderungsanträge zum Haushalt stellen.

Der größte Punkt im Haushalt ist die Kürzung des Bundeszuschusses, die damit begründet wird, dass der Sozialausgleich nicht notwendig sei. 2 Milliarden Euro zahlt der Bund weniger an den Gesundheitsfonds. Ich selber – das weiß man allgemein – bin kein Fan von steuerfinanzierten Gesundheitssystemen. Ich halte die Beitragsfinanzierung nach wie vor für zielführender. Aber ich bin auch der Meinung, dass wir nicht zulassen dürfen, dass sozusagen einmal Geld da ist und einmal Geld nicht, dass es keine verlässlichen Finanzströme gibt.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Übrigen, am Schluss: Die Abschaffung der Praxisgebühr würde zu Mindereinnahmen von etwa 1,2 Milliarden Euro für die Kassen führen.

(Zuruf von der FDP: 2,1!)

– Nein, das stimmt nicht; denn durch die Überforderungsklausel, durch die Tatsache, dass es andere Zuzahlungen gibt, würden die Mindereinnahmen geringer ausfallen. Da müssten Sie einmal genauer nachschauen. Das ist im Übrigen ein Papier, das die Koalition selber angefordert hat. – Mit den 2 Milliarden, die Herr Schäuble nun wieder einkassiert, hätte man also etwa sieben praxisgebührenfreie Quartale finanzieren können – von den 22 Milliarden Euro Rücklagen im System, die wir derzeit haben, ganz zu schweigen. Aber die Bundesregierung zieht es vor, weiter die Praxisgebühr zu erheben, und entlastet damit den Bundeshaushalt. Dafür stehen wir, DIE LINKE, nicht zur Verfügung.

Vielen Dank!