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Für eine politische Verantwortungskultur in der Flüchtlingsfrage - für die Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener

Rede von Roland Claus,

Rede des Haushaltspolitischen Sprechers und Ost-Koordinators der Fraktion DIE LINKE, Roland Claus, in der Debatte zum Nachtragshaushalt 2015 am 21.05.2015

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin, die Sie auf mich nicht warten mussten! Meine Damen und Herren! Wie mein Vorredner will ich mich zunächst mit der Frage beschäftigen: Wozu braucht es einen Nachtragshaushalt? Ein Nachtragshaushalt ist immer dann erforderlich, wenn sich die gesellschaftlichen Verhältnisse im Vergleich zum Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung erheblich verändert haben. Gelegentlich könnte ein Nachtragshaushalt auch dazu benutzt werden, gewonnene neue Erkenntnisse zu verarbeiten. Wenn der geistige Horizont einer Regierung aber die schwarze Null ist, haben neue Erkenntnisse natürlich nur geringe Chancen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die gravierendsten und bedrückendsten gesellschaftlichen Veränderungen erleben wir zweifelsohne aufgrund des Elends der Flüchtlinge. Die Flüchtlingsfrage stellt sich in völlig neuer Dimension, und es ist richtig, dass wir darauf reagieren. Es gehört aber auch zur Wahrheit, zu sagen: An der Verschärfung dieses Elends tragen die Europäische Union, Deutschland und die USA eine Mitverantwortung und auch eine Mitschuld.

Man muss doch auch folgende Fragen beantworten: Wer fand es denn richtig, alle staatlichen Strukturen in Libyen wegzubomben?

(Karin Binder (DIE LINKE): Tja!)

Wie ist die Terrormiliz „Islamischer Staat“ denn entstanden? Das geschah doch durch die Schlachtfelder des Irakkrieges.

(Johannes Kahrs (SPD): Du hast die falsche Rede gezogen!)

Und schließlich: Wer dem Fischer die Fische wegfischt, macht doch den Fischer erst zum Schlepper. Und wenn Herr Kauder - das hat er heute Morgen getan - an die Adresse der Länder, denen wir helfen, sagt: „Wir erwarten aber auch, dass die Flüchtlingsbewegungen unterbunden werden“, grenzt, wie ich finde, schon an Zynismus.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Eine Willkommenskultur verdient den Namen erst, wenn sie von der Betroffenheitskultur zu einer wirklichen politischen Verantwortungskultur geworden ist. Davon sind wir leider weit entfernt. 500 Millionen Euro fließen für die Aufnahme von Flüchtlingen und für eine bessere Integration und Betreuung an die Kommunen. Das hat im Haushaltsausschuss auch unsere Zustimmung gefunden. Aber das ist natürlich noch weit weg von dem, was ich Verantwortungskultur nenne. Erstens wissen wir alle, dass die Mittel zu gering sind, und zweitens machen wir mit dieser Art der Finanzmittelausreichung die Landkreise und Städte regelmäßig zu Bittstellern bei uns - und das kann nicht der Weg sein, um sich ehrlich zu begegnen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben es im Nachtragshaushalt auch mit einer Investitionsförderung für finanzschwache Kommunen zu tun. Das geht in Ordnung. Wir haben ja auch gesagt: Wir werden uns nicht daran beteiligen, finanzschwache Kommunen etwa in Nordrhein-Westfalen gegen finanzschwache Kommunen in Thüringen auszuspielen. ‑ Das Problem ist nur, dass Sie mit dem Zwang der Länder, finanzschwache Kommunen auswählen zu müssen, die ostdeutschen Länder benachteiligen, weil die Finanzschwäche von Kommunen in den ostdeutschen Ländern nicht die Ausnahme, sondern die Regel ist, und die Länder jetzt gezwungen sind, Menschen und Kommunen von der Unterstützung auszunehmen. Das finden wir nicht in Ordnung und kritisieren wir.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieser Nachtragshaushalt enthält eine ganze Reihe von Infrastrukturmaßnahmen des Bundes. Davon geht vieles in Ordnung. Aber auch hier stimmen die Verhältnisse nicht. Erneut wird Straßenbau gegenüber Schiene und Wasserstraßen erheblich begünstigt, geht Neubau vor Erhalt. Insgesamt reicht es - das wissen Sie auch - nicht aus. Deshalb spekulieren Sie öffentlich über die Beteiligung privaten Kapitals an öffentlicher Infrastruktur.

(Eckhardt Rehberg (CDU/CSU): So ein Schwachsinn!)

Die Beteiligung privaten Kapitals an öffentlicher Infrastruktur will die Linke auch. Nur: Sie wollen bei denen betteln und mit denen Geschäfte machen, und wir wollen sie gerecht besteuern. Das ist der kleine Unterschied, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Im Nachtragshaushalt steckt dann auch noch ein echter Skandal, und zwar im Kleingedruckten: Ein Konferenzzentrum in Bonn soll auf Bundeskosten fertiggestellt werden. Dieses Konferenzzentrum ist aber Eigentum der Stadt Bonn. Es handelt sich also faktisch um eine Schenkung in Höhe von 34 Millionen Euro. Nach meinem Empfinden und meinen bisherigen Kenntnissen geht das am Haushaltsrecht vorbei, und ich denke, das sollte ein parlamentarisches Nachspiel haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Schließlich gibt es noch eine Überraschung: Gestern wurde im Haushaltsausschuss die finanzielle Entschädigung sowjetischer Kriegsgefangener des Zweiten Weltkrieges beschlossen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Johannes Kahrs (SPD))

Das ist gut so, und das haben wir ausdrücklich unterstützt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Linke gehört bekanntlich zu den Initiatoren dieser Idee.

Schäbig und diskriminierend fanden wir allerdings, dass der Linken die Mitautorenschaft bei diesem Antrag verweigert wurde, dass Sie uns verweigert haben, diesen Antrag mitzuzeichnen, und wir damit ausgeschlossen wurden. Ich will an die Initiativen von Frau Jelpke und Herrn Korte erinnern. Das grenzt an Diebstahl geistigen Eigentums, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das alles geht auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss der Unionsfraktion zurück: nicht mit uns auf einer Drucksache. Er ist allerdings aus dem Jahre 1998. Ich möchte Sie nur einmal an eines erinnern: 1998 war meine Partei noch die PDS. Nun werde ich wahrscheinlich der Letzte sein, der den Anteil der PDS am Zustandekommen der neuen Linken irgendwie gering schätzt. Aber seit 2005 gibt es keine PDS-Fraktion, keine PDS-Anträge mehr im Bundestag. Nun mag „konservativ“ auch bedeuten, dass man in seiner Wahrnehmung etwas langsam ist; aber zehn Jahre müssten eigentlich genügen, um zu begreifen, dass dieser Beschluss ein Anachronismus ist.

Frau Merkel hat heute Morgen eine Rede gegen den Kalten Krieg geführt. Ich sage Ihnen eines: Das muss auch im Bundestag endlich der Fall sein. Hören Sie auf, den Kalten Krieg, den Sie sonst nicht haben wollen, im Bundestag fortzusetzen!

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)