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Für eine neue, effektive und an den Bedürfnissen der Hungernden ausgerichtete Nahrungsmittelhilfekonvention

Rede von Hüseyin Aydin,

Meine Damen und Herren,

die Grünen haben uns bereits im Dezember ihren Antrag für eine neue Nahrungsmittelkonvention vorgelegt, der die volle Unterstützung von uns bekam.
Der uns nun vorliegende Interfraktionelle Antrag ist demgegenüber ein deutlicher Rückschritt. Er weist nun einige gravierende Lücken auf, so dass die Fraktion DIE LINKE. ihm nicht mehr zustimmen kann.

Ja, wir brauche eine neue Nahrungsmittelkonvention, die sich an den Bedürfnissen der Hungernden und der Empfängerländer und am Menschenrecht auf Nahrung orientiert. Wir können jedoch nicht über eine neue Nahrungsmittelkonvention zur Linderung des Hungers reden, ohne über die Ursachen von Hunger zu reden.

Doch was sind seine wahren Ursachen, meine Damen und Herren?
Der uns vorliegende Antrag beantwortet diese Frage mit dem Hinweis auf die Verknappung der Agrarrohstoffe, bedingt durch ein gestiegenes Bevölkerungswachstum, die Folgen des Klimawandels und - eine gestiegene Frage nach höherwertigen Nahrungsmitteln wie Fleisch und Agrarbrennstoffen. Hier ist der entscheidende Punkt, der in dem Antrag leider völlig unterbewertet wird: dass der Agrarhandel und die ungerechten Handelsbedingungen auf dem Weltmarkt zu Hunger führen - zu Fleischbergen auf unserer Seite und zu einer Schale Reis am Tag auf der anderen Seite.

An dieser Stelle möchte ich die Ministerin Wieczorek-Zeul zitieren: „Alle Programme zur Einlösung des Rechts auf Nahrung werden nichts ändern, wenn es uns nicht gelingt, die Strukturen im Welthandel gerechter zu gestalten. Die Entwicklungsländer wollen faire Bedingungen auf den Weltmärkten.“

Sehr richtig, Frau Ministerin. Doch wie sieht die Realität aus? Die Preissteigerungen bis zu 2/3 von Nahrungsmitteln lösten in Kamerun und Burkina Faso in diesem Monat schwere Unruhen aus, in deren Verlauf mehr als hundert Menschen starben. Ähnliche Szenen gab es in Senegal, Guinea, Mauretanien. Und das in Ländern, wo die armen Menschen weit über die Hälfte ihres Einkommens für Nahrung ausgeben müssen!

Was hat die Preissteigerungen ausgelöst? Beileibe nicht nur der Klimawandel, meine Damen und Herren. Die Verhandlungen der WTO und die Handelsabkommen der EU destabilisieren die lokale Märkte Afrikas und weltweit. Eine Explosion der Rohölpreise führte hier zu einem Zusammenbruch der Märkte; die Preise für Nahrungsmittel schnellten in die Höhe; die Verlierer sind - wie immer - die Armen.

Wer Hungersnöte vermeiden will braucht stabile lokale Märkte, das hat die Vergangenheit immer wieder bewiesen. Wenn der Staat eingreifen will, um seine Menschen vor Hunger zu schützen - dann kommt auf einmal von allen Seiten Widerstand wegen Handelsverzerrung - ganz vorne von der WTO.

Nahrungsmittelhilfe zählt in vielen Notsituationen zu den wichtigen Reaktionsmechanismen. Die Nahrungsmittelhilfe war aufgrund ihrer Praxis des Absatzes von Agrarüberschüssen aus den Industrieländern in die Länder des Südens heftig umstritten. Eine der entscheidenden Forderungen war die Orientierung an den Prinzipien des Menschenrechts auf Nahrung und eine Beteiligung an Entscheidungen der Empfängerländer.

Die Diakonie kritisierte an der alten Nahrungsmittelkonvention: „Empfängerländer wie auch die Zivilgesellschaft sind nicht beteiligt, selbst die mit der Durchführung der Nahrungsmittelhilfe befassten Organisationen können nur auf Einladung teilnehmen“.
Und wen haben Sie in ihrem neuen Antrag eingeladen, sich an der Nahrungsmittelkonvention zu beteiligen: die WTO! Und wen haben Sie ausgeladen: die Empfängerländer und die Nichtregierungsorganisationen!

Weder Gerechtigkeit auf dem Weltmarkt, noch freie Entscheidung von Ländern in Notsituationen wollen die Regierungsparteien offensichtlich zulassen! Die neue Mitgliederstruktur der Konvention erkennt den Empfängerländern ihre Souveränität über die Ernährung ihrer Menschen ab.

Ich darf Sie erinnern, dass für alle Menschen das Recht auf Nahrung von der UN im Jahre 1999 festgehalten wurde. Dort wird klar gesagt: „Die im internationalen Nahrungsmittelhandel oder in Hilfeprogrammen verwendeten Erzeugnisse müssen gesundheitlich unbedenklich und für die Nahrungsmittelempfänger kulturell akzeptabel sein.“

Im alten Antrag stand ganz deutlich, dass Länder das Recht haben, sich „voll und ohne Zeitverzögerungen“ gegen genmanipulierte Nahrungsmittel zu entscheiden. Das ist leider völlig entschärft worden zugunsten einer Kennzeichnungspflicht, die - wie wir alle wissen - auch schon in der Theorie starke Lücken aufweist. Es scheint, als wollen Sie hier so unpopulär genetisch manipulierte Nahrung an anderer Stelle loswerden!

Wie können Sie sich, liebe Kollegen und Kolleginnen, auf das Menschenrecht auf Nahrung beziehen und dabei aber die Entscheidungsfreiheit und politische Teilhabe der Empfängerländer so zunichte machen? Der erstmalige Antrag der Grünen wollte eine wirkliche Veränderung zugunsten der Hungernden und der beteiligten Länder.
Davon ist leider nicht viel übrig geblieben.

Es ist doch manchmal besser, zu seinen Überzeugungen zu stehen!

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.