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Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen

Rede von Katrin Kunert,

Rede von Katrin Kunert zur ersten Lesung des des Antrags der Fraktion DIE LINKE
Für eine immissions- und baurechtliche Privilegierung von Sportanlagen - Drucksache am 20. Mai 2010


Sehr geehrte/r Frau/ Herr Präsident/in,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE befasst sich in diesem Plenum nicht zum ersten Mal mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Sports. Im Fokus steht heute der Breitensport, der nach wie vor von unschätzbar großer Bedeutung für unsere Gesellschaft ist. Die rund 90.000 Turn- und Sportvereine mit ihren etwa 27 Millionen Mitgliedern fördern bereits im frühen Kindesalter soziale Kompetenzen und die Fähigkeit des respektvollen Umgangs von Menschen unterschiedlichster sozialer und kultureller Herkunft. Die Stärke des Breitensports liegt gerade darin, dass die für ein friedliches und solidarisches Miteinander in der Gesellschaft erforderlichen Fähigkeiten quasi spielend erlernt werden. Örtliche Sportvereine sowohl im ländlichen Raum als auch in den Städten haben die Fähigkeiten die Einwohnerinnen und Einwohner eines Dorfes oder eines Stadtviertels auf vielfältige Weise zusammenzubringen. Zu denken ist hierbei nicht nur an die Begegnungen im Rahmen sportlicher Wettkämpfe sondern auch im Rahmen von Vereinsfesten und Veranstaltungen.

Auch wenn wir in Bezug auf die eben genannten positiven Impulse des Sports von einer großen Zustimmung in diesem Hause ausgehen können, müssen wir leider zunehmend zur Kenntnis nehmen, dass es für Sportlerinnen, Sportler und Sportvereine in der Praxis immer schwieriger wird, ihre Aktivitäten in einem angemessenen Rahmen auszuüben. Wir stellen fest, dass die Akzeptanz für den Breitensport und die damit verbundene sportliche Betätigung zumindest in Teilen der Gesellschaft abnimmt. Ähnlich wie bei den Klagen gegen den sogenannten Kinderlärm kommt es im Bereich von Sportanlagen in zunehmendem Maße zu gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen Betreibern und Nutzerinnen und Nutzern der Anlagen auf der einen und den Anwohnerinnen und Anwohnern auf der anderen Seite.

Damit keine Missverständnisse entstehen; die Fraktion DIE LINKE möchte die Anwohnerinnen und Anwohner von Sportanlagen keinesfalls ihrer legitimen Rechte berauben, sich gegen eine übermäßige Lärmbelästigung zu wehren. Selbstverständlich sind Sportanlagen stets auch nach immissionsrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilen. Auch wenn man sportlichen Aktivitäten einen noch so hohen gesellschaftlichen Wert beimisst, ist klar, dass sich die von Sportanlagen ausgehenden Immissionen störend auf die Anwohnerinnen und Anwohner auswirken können. Die Aufgabe des Gesetzgebers und der Gerichte besteht mithin darin, dafür zu sorgen, dass die Belange der Anwohnerinnen und Anwohner und der Nutzerinnen und Nutzer von Sportanlagen in einen angemessenen Ausgleich gebracht werden.

Nun häufen sich jedoch Fälle, in denen die Klagen von Anwohnerinnen und Anwohnern dazu führen, dass Sportplätze, die zum Teil seit Jahrzehnten in Betrieb sind, Auflagen erteilt bekommen, die den sportlichen Betrieb nahezu unmöglich machen. So verbietet z.B. ein Gericht den Betreibern eines seit Jahrzehnten bestehenden Fußballplatzes den Spielbetrieb am Sonntagnachmittag, weil eine Nachbarin zuvor geklagt hat. Jeder, der sich im Vereinsfußball auskennt, weiß wie wichtig der Sonntag als Spieltag ist.

Der Deutsche Olympische Sportbund vertritt die Auffassung, dass breitensportliche Betätigung dort möglich sein soll, wo die Menschen leben. Dem stimmen wir zu, da eine Verlagerung von Sportanlagen in weniger bewohnte Randgebiete oder Industriegebiete in vielen Fällen dazu führt, dass bestimmte gesellschaftliche Gruppen letztlich von deren Nutzung ausgeschlossen werden und der Breitensport so sein Potential nicht voll ausspielen kann.

Im Deutschen Bundestag ist eine Verständigung darüber notwendig, in welchem Ausmaß Lärmimmissionen von Sportanlagen in bewohnten Gebieten zumutbar sind.

Wir sind der Meinung, dass die legitimen Ruhebedürfnisse von Anwohnerinnen und Anwohnern rechtlich auch geschützt werden können, ohne dass die Belange der Sporttreibenden komplett zurückgestellt werden müssen. Wir fordern, dass die von Sportanlagen ausgehenden Lärmimmissionen in der Regel nicht mehr als schädliche Umwelteinwirkung angesehen werden. Außerdem zeigen praktische Erfahrungen, dass bereits eine minimale Erhöhung der maßgeblichen Immissionsrichtwerte in der Sportanlagenlärmschutzverordnung dazu führen würde, dass der Spielbetrieb auf Sportplätzen, etwa in Form des sonntäglichen Fußballspiels, nicht mehr so ohne weiteres verboten werden kann.

Ich bitte daher um Zustimmung für unseren Antrag.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!