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Für eine effektive Umsetzung der Anti-Folter-Konvention

Rede von Michael Leutert,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand hier wird bezweifeln, dass die Ratifizierung des Zusatzprotokolls der VN-Antifolterkonvention eine Notwendigkeit ist. Allerdings muss man sagen, dass der Gesetzentwurf natürlich lange auf sich hat warten lassen. Die Schuld dafür - das ist hier schon mehrmals gesagt worden - liegt mit Sicherheit nicht bei der Bundesregierung.

(Beifall des Abg. Christoph Strässer [SPD])

Dies liegt vielmehr an der Länderebene, und zwar an den Ländern Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt. Wenn ich die Feierlaune etwas trüben darf: Das alles sind CDU-geführte Länder; auch das sollte hier gerechterweise gesagt werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Der Preis, der dafür gezahlt worden ist, dass diese Verhandlungen mit den Ländern geführt werden mussten, ist ein sehr bitterer, nämlich die Struktur von nur vier ehrenamtlichen Beobachtern, die über 1 000 Einrichtungen zu überprüfen und zu untersuchen haben. Hinzu kommen möglicherweise weitere Gewahrsamseinrichtungen, die nicht zum Bereich der Polizei gehören. Dass das eine defizitäre Struktur ist, wird hier im Hause wohl niemand - auch keiner von der CDU/CSU oder der SPD-Fraktion - bestreiten.

Wenn das Argument vorgebracht werden sollte, dass das zumindest ein Einstieg ist, dann kann ich nur sagen: Das ist kein Argument; das ist einfach nur eine Beteuerung. Wir werden uns anschauen, wie weit man in diesem Bereich in den nächsten Jahren vorankommen wird. Schlimm ist meines Erachtens aber etwas ganz anderes: Es wird immer davon gesprochen, dass Deutschland eine größere internationale Verantwortung hat, insbesondere in den Bereichen Terrorismusbekämpfung und militärisches Engagement; das Thema der vorhergehenden Debatte war Afghanistan. Wenn es so ist, dass wir eine größere internationale Verantwortung haben, dann hat das, was vorgelegt wurde, eine maximal negative Signalwirkung und zeigt einen relativen traurigen Zustand unserer Gesellschaft.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ein so reiches Land wie Deutschland ist nicht in der Lage, einen Präventionsmechanismus gegen Folter einzurichten. Ich möchte Zahlen nennen - sie müssen einmal genannt werden -: Deutschland investiert jedes Jahr 650 Millionen Euro nur in das Militär in Afghanistan. Das Hauptargument dafür ist immer wieder die gestiegene internationale Verantwortung. Im Bereich der Prävention von Folter sind wir aber nicht einmal in der Lage, 300 000 Euro zu investieren; trotzdem reden Sie hier von der gestiegenen internationalen Verantwortung. Wenn es dabei bleibt, bin ich gespannt, wie die Bundesregierung in nächster Zeit auf internationaler Ebene nicht so reichen Ländern erklärt, dass es für sie extrem wichtig ist, einen solchen Präventionsmechanismus einzurichten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier - fraktionslos)

Gerade im Hinblick auf den außenpolitischen Bereich wäre es notwendig gewesen, eine angemessene materielle Ausstattung zu gewährleisten, um eine Signalwirkung zu erreichen. Wir reden hier über Folter und über das Folterverbot. Gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus - das wurde heute schon mehrmals erwähnt - ist das Folterverbot in letzter Zeit mehr und mehr aufgeweicht worden. Wir reden hier nicht nur über die USA; wir, der Deutsche Bundestag, haben einen Untersuchungsausschuss eingerichtet, weil die Vermutung im Raume steht, dass deutsche Sicherheitsbehörden unter Anwendung von Folterpraktiken erzielte Ermittlungsergebnisse zumindest verwendet haben. Wenn so etwas schon im Raume steht, wenn solche Vorwürfe existieren, dann sollte das ein ausreichender Grund sein, einen Präventionsmechanismus einzurichten, der materiell ausreichend abgesichert ist, um seine Aufgaben in angemessener Form wahrzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])

Leider begnügt sich die Koalition damit, sich mit einer gewissen Symbolpolitik in der Öffentlichkeit darzustellen. Dennoch werden wir notgedrungen diesem Gesetzentwurf zustimmen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos] )