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Für eine aktive zukunftsfähige Industriepolitik

Rede von Ulla Lötzer,

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, es ist in der Tat an der Zeit, hier endlich eine Debatte über die Zukunft der Industriepolitik in Deutschland zu führen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sehen sich dem Druck zunehmender Weltmarktkonkurrenz ausgesetzt; sie sehen sich durch Ihre Politik, Herr Pfeiffer, aber auch demütigenden Arbeitsbedingungen, Niedriglöhnen und einem Armutssektor ausgesetzt. Und, ja, Herr Heil, Finanzmarktakteure haben großen Schaden auch in der Industrie angerichtet, mit Spekulationen, aber auch mit ihrem maßlosen Druck auf Maximalrenditen in der Industrie. Wenn ein Unternehmen beispielsweise die Gebäudesanierung seiner Fabrik verweigert, weil sie sich erst in vier Jahren statt in einem Jahr rechnet, ist das ein typisches Beispiel dafür.

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen hat kürzlich in einem Gutachten festgestellt, das kohlenstoffbasierte Wirtschaftsmodel gefährde das Klimasystem und die Existenzgrundlagen. Er fordert einen neuen Gesellschaftsvertrag, eine große Transformation zur sozialökologischen Gesellschaft.

Dies alles erfordert eine aktive und zukunftsorientierte Industriepolitik. In der Industriepolitik der Bundesregierung, Herr Pfeiffer, merkt man davon allerdings nichts. Sie blockieren den Wandel und versuchen auch noch, das hier heute zur Feierstunde für die Blockade zu erklären.

(Beifall bei der LINKEN)

Nehmen wir die Energiewende: Die EU-Kommission erkennt, dass das Ziel, den Energieverbrauch um ein Fünftel zu senken, verfehlt wird, und schlägt verbindliche Ziele vor. Sie laufen dagegen Sturm.

CDU/CSU, FDP, aber auch die SPD fordern, dass die energieintensiven Industrieunternehmen noch weiter entlastet werden. Durch Ausnahmen bei der Ökosteuer, dem EEG, der KWK-Umlage, dem Emissionshandel und den Netzentgelten entgehen dem Staat alleine in diesem Jahr 9 Milliarden Euro. Die Ausnahmeliste der sogenannten verlagerungsgefährdeten Branchen beim Emissionshandel umfasst 169 Branchen.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hubertus Heil?

Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Aber gerne, wenn Sie die Uhr anhalten.

Vizepräsident Eduard Oswald:
Ja. - Bitte schön, Kollege Hubertus Heil.

Hubertus Heil (Peine) (SPD):
Liebe Frau Lötzer, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir die Unternehmen, um die es geht, nicht deshalb bevorteilen wollen, weil wir nett zu ihnen sein wollen, sondern weil sie im internationalen Wettbewerb stehen.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Heimat und frage Sie, was Sie den Beschäftigen der Salzgitter AG und der Peiner Träger sagen. In meiner Heimatstadt gibt es ein Elektrostahlwerk, das im internationalen Wettbewerb steht. Wenn das bei der Ökosteuer voll einbezogen wird, dann nützt das dem Weltklima überhaupt nichts, weil das zu Standortverlagerungen führt. Wir von Rot-Grün haben die Ökosteuer eingeführt, aber mit Augenmaß, indem wir gesagt haben: Den Industrien, die in internationaler Konkurrenz stehen, wollen wir das Geschäft nicht erschweren. Sie haben das Problem, dass 70 Prozent ihrer Kosten Rohstoff- und Energiekosten sind und nur 30 Prozent Personalkosten. Ein solches Unternehmen stärker zu belasten, beinhaltet die Gefahr, Arbeitsplätze zu verlieren.

Was sagen Sie eigentlich der IG Metall, die sich in Peine, Salzgitter und anderswo mit dem Problem herumschlagen muss, dass Arbeitsplätze verloren gehen? Ich finde es ein bisschen billig, dass Sie andeuten, wir würden der Großindustrie das Geld hinterwerfen. Das ist eine plumpe antikapitalistische Rhetorik.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP - Zurufe von der LINKEN: Oh!)

Das hat nichts mit wirtschaftlichem Sachverstand zu tun.
(Beifall bei der SPD)

Ulla Lötzer (DIE LINKE):
Lieber Kollege Heil, wie plump die antikapitalistische Rhetorik ist, können wir gerne überprüfen. Uns geht es nicht um Rhetorik. Den Arbeitsplätzen und auch der Umwelt ist nicht damit gedient, wenn es zu einer Verlagerung kommt. Aber die Ausnahmen - 169 Branchen beim Emissionshandel - haben inzwischen ein beunruhigendes Ausmaß angenommen. Es wird noch nicht einmal geprüft, ob bei den betreffenden Branchen die Gefahr besteht, dass Arbeitsplätze verlagert werden.

(Hubertus Heil (Peine) (SPD): Doch, es wird geprüft!)

Nein, es gibt keine klaren Kriterien dafür. - Inzwischen konkurrieren die europäischen Regierungen darum, wer der energieintensiven Industrie die niedrigsten Preise bietet.

Wir sind nicht für die völlige Abschaffung von Ausnahmen. Aber wir sind dafür, dass die Kriterien überprüft werden, dass Maßnahmen zur Energieeffizienz berücksichtigt werden und dass es eine europäische Harmonisierung gibt. Auf diese Weise kann man die Anzahl der Ausnahmen sinnvoll begrenzen und sozusagen einen Abschmelzungsprozess einleiten. Wir kritisieren, dass das nicht gemacht wird; wir sind aber nicht plump für die Abschaffung von Ausnahmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit dem, was gemacht wird, wird der Klimafonds ausgetrocknet. Die dringend benötigten Mittel für die Gebäudesanierung sollen um eine halbe Milliarde Euro gekürzt werden. Die Verbraucherinnen und Verbraucher haben diese Kürzung über die Energiepreise zum Teil zu tragen. Die Ausnahmetatbestände gehören daher auf den Prüfstand.
Kommen wir zur Solarindustrie. 130 000 Arbeitsplätze hängen daran. Viele Unternehmen sind in der Krise. Die Bundesregierung gefährdet die Nachfrage durch Ankündigungen weiterer Kürzungen im EEG-Bereich. Stattdessen sollten Sie sich überlegen, das 1 000-Dächer-Programm auf öffentliche Gebäude auszuweiten. Warum reden Sie hier ständig von Innovationen, fördern aber nicht intensiver die organische Fotovoltaik oder die Einbindung der Zell- und Modulproduktion in Speichertechnologien? Warum gibt es nicht schon längst den von der IG Metall vorgeschlagenen Branchendialog unter Einbeziehung von Gewerkschaften und Umweltverbänden? Das wäre zukunftsfähige Industriepolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Kommen wir zur Rohstoffpolitik. Eine absolute Senkung des Verbrauchs ist notwendig. Auch hier werden alle gesetzten Ziele zur Umstellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren nicht erreicht. Im Rahmen des MaRess-Projektes wurde vom Wuppertal-Institut berechnet, dass die Schaffung von 700 000 Arbeitsplätzen möglich würde, wenn bis 2030 20 Prozent der Materialkosten durch Effizienzmaßnahmen eingespart würden. Die Realisierung erfordert allerdings auch hier klare politische Rahmenbedingungen, verbindliche Effizienzziele, eine schärfere Ökodesign-Richtlinie, klare Recyclingquoten, Forschung und Innovationsförderung für Substitution. Stattdessen führen Sie eine Verteilungsauseinandersetzung, die von Herrn Pfeiffer soeben noch gelobt wurde.

Ernst Ulrich von Weizsäcker hat Montag in der Enquete-Kommission die Allianz für Rohstoffsicherung zu Recht als Rückfall ins 19. Jahrhundert bezeichnet. Gestern haben Sie mit dem kasachischen Diktator ein Abkommen zur Rohstoffsicherung geschlossen. Im Dezember wurden dort Ölarbeiter, die für höhere Löhne demonstriert haben, erschossen. Sieht so Ihre zukunftsfähige Rohstoffpolitik aus? Sie kämpfen in Brüssel sogar gegen eine Transparenzrichtlinie, mit der Rechenschaft über soziale und ökologische Produktionsbedingungen und über Geldflüsse abgelegt werden soll. Rohstoffpolitik ist auch eine Frage der Gerechtigkeit. Sie muss an soziale, menschenrechtliche und ökologische Bedingungen geknüpft werden. Es braucht faire Abkommen, die den Rohstoffländern das Recht auf ihre Rohstoffe zugesteht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ein Strukturwandel ist ohne gute Arbeit nicht zu machen. Ich freue mich ja, dass die SPD das in ihrem Antrag auch so sieht. Allerdings verstehe ich dann Ihr eben abgegebenes Bekenntnis zu Hartz IV nicht. Dass gute Arbeit wichtig ist, gilt gerade auch für die Zukunftsbranchen. Was tut aber die Regierung, um beispielsweise das Projekt der IG Metall „Saubere Energie - gute Arbeit“ zu unterstützen? Was tun Sie, um Sozialstandards international durchzusetzen? Nichts. Besser statt billiger wäre eine Devise für eine lebensfähige Zukunftsindustrie, Herr Pfeiffer. Wirtschaftsdemokratie und Mitbestimmung müssen neu belebt werden. Das setzt eine Regulation der Finanzmärkte voraus, aber auch eine Ausweitung von Wirtschaftsdemokratie, eine Stärkung der Mitbestimmung im Betrieb, die Einrichtung von Branchendialogen und einen branchenübergreifenden Dialog zur sozialökologischen Transformation unter Einbeziehung von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden, aber auch Umweltverbänden und anderen gesellschaftlichen Akteuren sowie eine Ausweitung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Statt Bekenntnisse zum freien Markt braucht es endlich wieder den gestaltenden Staat und eine Erneuerung von Demokratie.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der LINKEN)