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Für ein sofortiges Verbot von Streumunition

Rede von Inge Höger,

Bundesregierung ignoriert die Erfahrung von Experten

Herr/Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Der Einsatz von Streubomben hat bis heute etwa 100.000 Opfer gefordert. 98 % der Opfer waren Zivilistinnen und Zivilisten, 27 Prozent waren Kinder.

Streubomben sind eine Waffe, mit der angeblich militärische Ziele getroffen werden sollen. Faktisch aber wird mit Streumunition Krieg gegen die Bevölkerung geführt. Streubomben töten noch lange nachdem die eigentlichen Kriegshandlungen vorbei sind. Die Blindgänger wirken wie Landminen, heimtückisch und verheerend. Ihr Einsatz muss deswegen genauso wie der von Landminen geächtet und verboten werden.

DIE LINKE. fordert in dem hier vorliegenden Antrag das vollständige Verbot der Produktion, der Lagerung, des Handels und des Einsatzes von Streumunition.
Leider spricht sich die Bundeswehr bis heute gegen eine konsequente Abrüstung von deutscher Streumunition aus. Die Bundesregierung behauptet, es gäbe zwei Sorten von Streumunition: eine Sorte sei "für die Zivilbevölkerung gefährlich" und eine andere vermeintlich "zuverlässig" und dadurch "ungefährlich". Als zuverlässig gilt für die Bundesregierung Streumunition mit einer Blindgängerrate von unter einem Prozent. Bei Hunderttausenden oder gar Millionen von verstreuter Submunition stellen jedoch auch ein Prozent noch eine beachtliche Gefährdung dar.

Vor allem aber machen Experten regelmäßig die Erfahrung, dass die Blindgängerraten deutlich höher sind, als dies von der Rüstungsindustrie offiziell angegeben wurde. Und die vielgepriesenen Selbstzerstörungsmechanismen, die verhindern sollen, dass die Submunition über Jahre hinweg explosionsbereit bleibt, diese Mechanismen funktionieren häufig nicht.
Diese Erfahrungen von Experten ignoriert die Bundesregierung standhaft.

Warum schafft es die Bundesregierung nicht, sofort und vollständig auf Minen zu verzichten? Warum schließt sie sich nicht wenigstens dem Moratorium des EU-Parlaments an? Andere Länder sind hier deutlich konsequenter. Belgien hat bereits 2006 und Österreich im Dezember 2007 auf den Einsatz, die Produktion und Lagerung von Streumunition verzichtet. Warum schließt sich Deutschland dem nicht an?

Der Erhalt bestimmter militärischer Fähigkeiten ist Bundeswehr und Bundesregierung offensichtlich wichtiger als humanitäre Erwägungen. Das Verteidigungsministerium erklärt klar, dass vor der Vernichtung von Streumunition Alternativen mit der gleichen militärischen Wirkung gefunden werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt soll Streumunition weiterhin eingesetzt werden können.
Wer den Ausstieg aus dieser Technologie lediglich zu einem langfristigen Ziel erklärt, der meint es nicht ernst mit einem Ausstieg. Wer an militärisch zweckmäßigen Alternativen arbeitet, denkt nicht an den Schutz der Zivilbevölkerung.
Die Position der Bundesregierung ist inkonsequent und unglaubwürdig. DIE LINKE. begrüßt zwar, dass die Bundesregierung bei der Waffenkonferenz der Vereinten Nationen auf eine völkerrechtlich verbindliche Lösung hinwirken will. Doch wir verstehen nicht, warum es notwendig sein soll, bis dahin eigene Streumunition zu behalten.

Misstrauisch macht uns, dass die Bundesregierung keine Auskunft über die Testbedingungen gibt, nach der die vorhandene Streumunition nur eine Blindgängerrate von 1 % habe. Auch die Menge der in Deutschland gelagerten Streumunition wird schamhaft verschwiegen.

Es hilft nicht, unangenehme Wahrheiten kurzerhand zur Verschluss-Sache zu erklären. Nur Länder, die ihre Munition weiter einsetzen wollen, schweigen. Österreich und Belgien haben die Größe ihrer Bestände offen gelegt. Durch Schweigen und Ausflüchte wird die angebliche Abrüstungsabsicht nicht glaubwürdiger.

Der Weg zum weltweiten Ausstieg aus dieser gefährlichen Technologie ist sicher schwierig. Aber was spricht dagegen, hier und heute damit zu beginnen? Schließen Sie sich dem Vorbild Österreichs und Belgiens an.

Unterstützen Sie die Initiative Norwegens und setzen sich im Rahmen des Oslo-Prozesses für eine konsequente und verbindliche Vertragsform gegen Streubomben ein. Auf dieser Grundlage lässt sich dann auch auf UN-Ebene glaubwürdig für eine verbindliche Lösung werben.

Ächtung und Verbot von Streumunition ist möglich. Verbot von Streubomben ist vor allem dringend nötig. Dies kann heute und hier beginnen. Mit diesem Ziel hat die Fraktion DIE LINKE den vorliegenden Antrag eingebracht und bittet dafür um Ihre Unterstützung.