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Foto: Rico Prauss

Für die vollständige steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe

Rede von Susanna Karawanskij,

2./3. Lesung zum Gesetz zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Drs. 18/1306

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!

Dieser Tagesordnungspunkt, den wir jetzt gerade besprechen, ist bei Lichte betrachtet ein Dauerbrenner. Es geht um die steuerliche Gleichstellung einer Lebenspartnerschaft von Lesben und Schwulen mit der Ehe. Ehrlich gesagt ist es traurig, dass dieses Thema überhaupt zum Dauerbrenner wurde – nicht nur aus unserer Sicht, sondern vor allen Dingen aus Sicht der Betroffenen.
(Beifall bei der LINKEN)

Das lag vor allen Dingen an der Engstirnigkeit der Fraktionsspitze der CDU/CSU, die die bestehenden gesellschaftlichen Realitäten nicht anerkennt.
(Dr. h. c. Hans Michelbach [CDU/CSU]: Was ist das denn? Sie haben doch schon zweimal falsch geredet! Das ist die dritte falsche Rede!)

Leider nimmt diese Fraktionsspitze Rücksicht auf den Teil der Partei, der dem Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert anhängt.
(Beifall des Abg. Alexander Ulrich [DIE LINKE])

Wir, die Linken, fordern hingegen schon seit Jahren die Gleichstellung – vor allen Dingen auch die steuerliche Gleichstellung – der Lebenspartnerschaften mit der Ehe.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zwingt den Gesetzgeber zur Gleichstellung in allen der ihm vorgelegten Fälle. Das Peinliche daran ist, dass Ihre Missachtung dieser ständigen Rechtsprechung zugleich auch eine Missachtung von Grundrechten bedeutet. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2013 war nämlich erstens klar, dass eine umfassende Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe bei der Besteuerung zwingend erforderlich ist. Zweitens war auch klar, dass dafür nicht nur das Einkommensteuergesetz geändert werden muss.

Die Folgeänderungen in den Steuergesetzen sollen durch den nun vorliegenden Gesetzentwurf angegangen werden. Sie betreiben aber wieder einmal Augenwischerei; denn dieser Anspruch wird nicht in Gänze erfüllt. Es gibt leider immer noch keine vollständige Gleichbehandlung. Ich will Ihnen das auch erklären.

Es geht um folgende Lücke: § 52 der Abgabenordnung – das ist sozusagen das Grundgesetz der Steuerpolitik – führt einen ganzen Katalog steuerlich anerkannter gemeinnütziger Zwecke auf. Die Förderung des Schutzes von Ehe und Familie ist danach ein förderwürdiger Zweck. Diese Definition muss allerdings meines Erachtens um die Förderung des Schutzes der eingetragenen Lebenspartnerschaften erweitert werden.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Dieser Diskrepanz ging ich auch mittels einer schriftlichen Frage an das Finanzministerium nach. In der Antwort vom 30. Mai 2014 teilte die Bundesregierung die Auffassung der Linken, dass es keine verfassungsrechtlichen Gründe für einen Ausschluss der Förderung des Schutzes von Lebenspartnerschaften gibt.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Bundesregierung ist sich also der Unvollständigkeit durchaus bewusst. Damit ist der Beweis erbracht, dass die Nichtgleichstellung eine ganz klare politische Willkürentscheidung ist!

Ich möchte das an dieser Stelle noch einmal betonen: Trotz der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts können CDU und CSU von der Diskriminierung der Lebenspartnerschaften gegenüber der Ehe nicht lassen.
Beenden Sie das! Beenden Sie die ideologischen Grabenkämpfe, und verhalten Sie sich vor allen Dingen nicht wie bockige Kinder! Das ist wirklich traurig.
(Beifall bei der LINKEN)

Noch viel trauriger ist, dass die SPD hier neben dem Koalitionspartner wieder einknickt und sich nicht an ihr Wahlprogramm und ihre Wahlversprechen hält. Sie haben der Community gegenüber versprochen: „100 Prozent Gleichstellung … nur mit der SPD“. Jetzt lassen Sie die Menschen schon wieder im Regen stehen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie sind beim Adoptionsrecht eingeknickt, und jetzt knicken Sie auch hier wieder ein. Das ist wirklich enttäuschend. Ich frage mich, wann Sie mit diesem Einknicken einmal aufhören.

Für uns Linke ist klar, dass wir langfristig die steuerliche Privilegierung der Ehe beenden müssen. Um den Beweis anzutreten, dass wir nicht bockig sind, wollen wir Ihrem Gesetzentwurf – Sie sind in Ihrem Gesetzentwurf ja die von uns seit langem geforderte steuerliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit der Ehe in vielen Bereichen angegangen – trotz der bestehenden Lücke, die ich gerade beschrieben habe, zustimmen.
(Manfred Zöllmer [SPD]: Hört! Hört! – Mechthild Rawert [SPD]: Das begrüßen wir sehr!)

Wir betrachten die Öffnung der Ehe als den entscheidenden Schritt; denn die Linke will letztendlich die rechtliche Gleichstellung und damit auch die gesellschaftliche Akzeptanz aller Lebensweisen. Ich bitte Sie daher: Nehmen Sie das Heft des Handelns weiter in die Hand! Entlasten Sie vor allen Dingen das Bundesverfassungsgericht!

Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf hierzu in den Bundestag eingebracht. Damit können Sie die entsprechenden Regelungen im Adoptionsrecht bis hin zum Steuerrecht abdecken. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, stimmen Sie unserem Antrag zu.

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ulle Schauws [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Ingrid Arndt-Brauer [SPD]: Das wird schwer, ganz schwer!)