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Für die Verurteilung des Systems der Laogai-Lager in China

Rede von Michael Leutert,

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin!

Auch für uns besteht kein Zweifel, dass dieses Laogai-Lagersystem keiner menschenrechtlichen Betrachtung standhält, dass es verurteilt und abgeschafft gehört.

(Beifall bei der LINKEN)

Trotzdem möchte ich auf zwei Punkte des Antrags kritisch eingehen. Der erste Punkt ist, wie ich vermute, ein Lapsus, aber doch etwas zynisch: Den US-Kongress als Kronzeugen der Menschenrechte heranzuziehen, wenn es um ein Lagersystem geht, das wir verurteilen wollen, halte ich nun wirklich für verfehlt und zynisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade die USA, die mit Guantánamo ein Lagersystem - das ist ja bekannt - aufgebaut haben! Von den Amerikanern habe ich bis heute noch kein Zeichen, ob ich meine Reise nach Guantánamo antreten darf. Der Botschaftsrat hat uns in Vorbereitung auf unsere Delegationsreise nach China immerhin angekündigt, unser Vorhaben zu unterstützen, dieses Lager zu besuchen.Diesen Vergleich muss man sich schon gefallen lassen, wenn man die USA im Antrag erwähnt.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Ich bin der Meinung, man sollte das Angebot des Botschaftsrats annehmen und entsprechend handeln.

Punkt zwei; das ist der inhaltlich stärkere Kritikpunkt. Uns geht der Antrag bezüglich der Kritik an der Zwangsarbeit einfach nicht weit genug. In diesem Antrag wird Zwangsarbeit nur mit Blick auf die Laogai-Lager verurteilt. Die Zwangsarbeit bei den „Normalarbeitsverhältnissen“ wird nicht angesprochen. Das führt meines Erachtens zu einer Verharmlosung der Situation in der übrigen Arbeitswelt in China.

Ich möchte ein Beispiel nennen. Ich bin erstaunt, dass niemand sonst dieses Beispiel genannt hat. Wir reden im Forderungskatalog von einer Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft. Kollege Toncar, Sie hatten die Spielwarenindustrie angesprochen. Ich nenne einmal ein anderes Beispiel. Die „taz“ titelte am 8. Mai 2007 - es ist also kein alter Bericht -: Teuer bezahlte Aldi-Schnäppchen Darunter heißt es: Aldi ist der achtgrößte Textilhändler der Republik. Viele Hemden und Hosen kommen aus China, wo die Näherinnen oft sieben Tage die Woche schuften, neben den Fabrikhallen schlafen und weniger als den gesetzlichen Mindestlohn verdienen. Weiter heißt es: Morgens um acht haben sie an der Maschine zu sitzen, abends um neun endet ihr Werktag … Das ist also ein Dreizehnstundentag. In manchen Fabriken gilt die 7-Tage-Woche … Um noch eins draufzusetzen: Wer kündigen will, braucht dafür die Erlaubnis des Arbeitgebers …

Nichts anderes schreiben wir zu dem Laogai-Lagersystem. Es gibt dort eine Siebentagewoche, einen Sechzehnstundentag; die Leute sind eingesperrt und Repressalien ausgesetzt. Wenn man seinen Arbeitgeber fragen muss, ob man kündigen darf, ist man natürlich ebenso eingesperrt. Wenn dazu kein Satz in diesem Antrag steht, ist das für mich natürlich ein Problem. Das zeigt uns doch zumindest eines: Mit reiner Selbstverpflichtung der deutschen Wirtschaft ist es nicht getan. Es muss hier eine Verpflichtung her und nicht nur eine Selbstverpflichtung.

(Beifall bei der LINKEN)

Letzter Punkt. Ich freue mich, dass es bei der CDU/CSU einen Erkenntnisgewinn gibt. Denn Sie können den Antrag nur dann mit einreichen, wenn Sie Ihr Motto „Sozial ist, was Arbeit schafft“, das Sie einmal aufgestellt haben, korrigieren.

(Unruhe bei der CDU/CSU)

Denn dieses Beispiel dürfte uns zeigen - die Internationale Arbeitsorganisation und die entsprechenden Normen sind angesprochen worden -: Sozial ist Arbeit nur, wenn sie unter humanen Bedingungen und für einen gerechten Lohn geleistet wird. Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)