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Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention

Rede von Diana Golze,

Diana Golze (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Da wir nun schon zum zweiten Mal diese GO-Debatte führen, hatten wir viel Zeit, darüber nachzudenken, warum das so ist. Ich habe mir zur Vorbereitung genau dieselben Fragen wie die Kollegin Ekin Deligöz von den Grünen gestellt: Warum ist das eigentlich so? Warum müssen wir wieder über eine GO-Debatte eine Diskussion über dieses Thema erzwingen?

Ich komme zu demselben Schluss wie meine Kollegin von den Grünen: Die Koalition - ich schaue in Richtung der Union möchte diese Entscheidung nicht treffen und schon gar nicht in einem Wahljahr.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie will sich nicht festlegen. Sie will in einem Wahljahr nicht sagen: Für uns kommt das Unionsinteresse vor dem Kinderrecht. Das ist meine feste Überzeugung. Herr Singhammer bestätigt mich in dieser Überzeugung. In einem Artikel der Zeitschrift Das Parlament vom 16. März dieses Jahres hat er gesagt - das ist noch gar nicht so lange her; deshalb wird sich Herr Singhammer vielleicht noch erinnern, was er gesagt, hat, Grund für die Absetzung des Antrags der Grünen und unseres Antrages von der Tagesordnung des Ausschusses sei ein weiterer Antrag der Grünen gewesen, der die Forderung enthielt, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen.

Erstens: Das war ein ganz anderer Tagesordnungspunkt. Sie hätten diesen Antrag nicht von der Tagesordnung zu nehmen brauchen, bloß weil Sie nicht über die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz reden wollten. Zweitens widerspricht es der Aussage Ihres Kollegen Herrn Mahlberg, der eben meinte, die Union finde Kinderrechte sehr wichtig, und diese ständen im Mittelpunkt des Interesses.

(Johannes Singhammer (CDU/CSU): Tun sie doch auch!)

Das ist doch geheuchelt; denn Sie können nichts anderes sagen. Er hat nicht einmal seine Redezeit ausgeschöpft, weil auch er auf unsere Frage, warum Sie sich nicht endlich stellen, keine Antwort geben kann.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie wollen weder die Kinderrechte im Grundgesetz noch wollen Sie die Gleichbehandlung aller Kinder in Deutschland.

(Sabine Zimmermann (DIE LINKE): Genauso ist das! Johannes Singhammer (CDU/CSU): Die Kinderrechte sind im Grundgesetz!)

Es gibt ein weiteres Problem. Sie versuchen, verschiedene Argumente anzuführen. Eines der Argumente ist es wurde eben wieder genannt, die Länder müssten dem zustimmen, und man solle keine Entscheidung gegen die Länder treffen. Das zeigt mir: Sie haben nicht einmal die Überschrift unseres Antrages gelesen, die da nicht nur heißt „Für die Rücknahme der Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention“, sondern auch für „eine hiervon unabhängige effektive Umsetzung der Kinderrechte im Asyl- und Aufenthaltsrecht“. Sie können jetzt und hier, auch wenn Sie den Vorbehalt nicht zurücknehmen, die Situation dieser Kinder und Jugendlichen verbessern. Sie als Bundesgesetzgeber müssen das tun.

Es darf nicht so weitergehen wie in dem Fall, den Ekin eben beschrieben hat, dass eine 16-jährige Schwangere in einer Massenunterkunft untergebracht wird und dass ihr nur eine basisgesundheitliche Versorgung zur Verfügung steht, weil es im Asylbewerberrecht so geregelt ist. Sie können doch nicht wirklich wollen, dass das weiterhin der Fall ist. Sie können jetzt handeln, indem Sie ins Asylbewerber-leistungsgesetz und ins Asylverfahrensgesetz schreiben, dass sich die Maßnahmen am Kindeswohl auszurichten haben. Dann könnten Sie schon jetzt die Situation der Betroffenen verbessern, selbst wenn Sie sich nicht zur Rücknahme der Vorbehalte durchringen können.

Ich muss mich dem anschließen, was zu dem Bericht, der jetzt wieder abgegeben werden soll, gesagt wurde. Mir ist es peinlich, meiner Fraktion ist es peinlich, und vielen Nichtregierungsorganisationen ist es peinlich, dass Deutschland wieder eine Rüge bekommen wird, und das nur, weil die Union sich hier nicht bewegt und die Koalition keine Entscheidung voranbringt. Meine Fraktion und ich sind der Auffassung: Kinderrechte müssen für alle in Deutschland lebenden Kinder gelten, und zwar unabhängig von ihrer Nationalität, von ihrem Sozialstatus oder ihrem Aufenthaltsstatus. Wir werden uns weiterhin dafür stark machen.

Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)