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Für die Hebammen müssen endlich Taten folgen

Rede von Martina Bunge,

Rede zum Antrag der Fraktin DIE LINKE: "Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherstellen" (Drs. 17/2128).

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche haben wieder Hunderte freiberufliche Hebammen demonstriert. Ihre Existenz ist bedroht. Unser Antrag will Sicherheit schaffen. Wir stellen diesen Antrag heute zur Diskussion und zur Abstimmung, weil wir meinen, dass Politik endlich etwas tun muss und auch tun kann. Wir dürfen uns nicht nur mit diesem Thema auseinandersetzen und uns kümmern, wie Sie, Frau Kollegin Vogelsang, es dem ausgeschiedenen Minister bescheinigt haben. Es geht darum, dass endlich Taten folgen.


(Beifall bei der LINKEN)


Bei unserem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, geht es auch nicht darum, dass wir allein das finanzielle Wohl der Hebammen im Auge haben. Mit dieser Begründung haben Sie unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt. Ich kann nur sagen: Schade.
Titel und Inhalt belegen, dass es uns darum geht, die Versorgung durch Hebammen und Entbindungspfleger sicherzustellen. Um wen geht es denn? Es geht um die Mütter und um die Kinder.


(Mechthild Rawert (SPD): Da sind wir einer Meinung!)


Es ist ja schön, dass wir hier einer Meinung sind. Leider haben Sie aber keinen Antrag vorgelegt. Einfach abzulehnen und nichts selber zu tun, heißt letztlich, nichts zu tun.


(Beifall bei der LINKEN)


Es geht uns gerade darum, auch die finanzielle Situation vor allem der Hebammen zu verbessern, die freie Geburtshilfe leisten. Die Gründe sind benannt. Mütter, die ihr Kind zu Hause oder im Geburtshaus gebären wollen, sind auf diese Hebammen angewiesen. Vielleicht ergeben sich die geringen Zahlen auch daraus, dass Geburtshäuser schließen und immer mehr freiberufliche Hebammen aufgeben oder nur noch betreuend tätig sind und sich den Luxus der Geburtenbegleitung nicht mehr leisten können. Das alles geschieht natürlich auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass jedes Jahr rund 3 700 Euro für die Haftpflichtversicherung aufgewendet werden müssen.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Es gibt jetzt den Wunsch nach einer Zwischenfrage, Frau Kollegin. Möchten Sie die Zwischenfrage der Frau Kollegin Vogelsang ermöglichen?


Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):


Gerne.
Vizepräsident Eduard Oswald:
Bitte schön, Frau Kollegin.


Stefanie Vogelsang (CDU/CSU):


Frau Kollegin Bunge, ich denke einmal und hoffe auch sogar sehr, dass Sie das nicht so gemeint haben, wie Sie das gesagt haben. Wir sind doch vielleicht wenigstens in dem Punkt einer Meinung, dass nicht nur die Frauen, die sich dafür entscheiden, ihr Kind in einem Geburtshaus oder zu Hause zur Welt zu bringen, ein Anrecht auf die Betreuung durch eine Hebamme haben, sondern dass das selbstverständlich auch für die anderen Frauen gilt das sind fast 99 Prozent aller Frauen , die ihr Kind in dem geschützten Raum eines Kreißsaals zur Welt bringen.


Dr. Martina Bunge (DIE LINKE):


Natürlich, da haben Sie recht,


(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Gut!)


aber die Hebammen, die auch Geburtshilfe leisten, ziehen sich zurück. Damit ist die Wahlfreiheit nicht mehr gewährleistet.


(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Ist das keine Geburtshilfe im Kreißsaal?)


Ich weiß, was es bedeutet, in einem Krankenhaus zu gebären; ich will das nicht unterschätzen. Wenn man aber keine Möglichkeit hat, sich anders zu entscheiden, dann ist das problematisch. Wenn in der Nähe niemand ist: Wo soll man hinfahren?
(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Aber im Kreißsaal haben Sie auch eine Hebamme!)
Selbst die Hebammen empfehlen dann: Gehen Sie lieber in das Krankenhaus; ich kann die Sicherheit nicht gewährleisten. Diese Situation hat absolut nichts mit Wahlfreiheit zu tun.


(Beifall bei der LINKEN Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Aber, Frau Kollegin, dort machen es auch Hebammen!)
Ja, dort machen es auch Hebammen; da haben Sie recht.
(Stefanie Vogelsang (CDU/CSU): Ja, Gott sei Dank!)


Uns geht es deshalb darum, dass die schlechte Finanzierung verbessert wird.
Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag im Ausschuss mit der Begründung abgelehnt, er habe sich überholt. Ich finde, das ist eine zynische Begründung. Sie haben das damit begründet, dass die Hebammenverbände inzwischen mit den Krankenkassen verhandelt und sich geeinigt haben. Ich frage Sie: Protestieren die Hebammen seit Juli 2010, als die Einigung in Anführungszeichen erfolgte, ohne Grund? Kriegen sie nicht genug Geld? Kriegen sie den Hals nicht voll? Wenn Sie das meinen, dann sagen Sie das hier. Wir denken, die finanzielle Situation hat sich nicht ausreichend gebessert, und das ist nicht hinnehmbar.


(Beifall bei der LINKEN)


Das liegt aber vor allem auch daran, dass die Honorare der Hebammen in der Startphase dieser Verhandlungen mit den Krankenkassen nicht angemessen aufgestockt wurden. Das ist ein Versäumnis der letzten Bundesregierung.


(Birgitt Bender (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ist es! Die Große Koalition hat das ausgesetzt!)


Ich denke, deshalb ist auch die SPD hier in der Pflicht und in der Verantwortung genauso wie auch die neue Bundesregierung.
Wir müssen uns das doch einmal vorstellen: Die kleinen Hebammenverbände das meine ich jetzt nicht despektierlich verhandeln mit den großen Krankenkassen. Das ist doch kein Verhandeln auf Augenhöhe.
So kommt es auch, dass von dem Grundsatz der Beitragsstabilität von dem ja abgewichen werden kann, wenn die Sicherheit der Versorgung nicht mehr gewährleistet ist in den Verhandlungen nicht abgewichen wird, weil die Kassen am längeren Hebel sitzen und sagen, dass die Versorgung doch noch funktioniert. Sie warten wahrscheinlich, bis die Auswirkungen spürbar sind. Dazu sagen wir: Dann ist die Versorgung ganz zusammengebrochen.
Das können wir nicht hinnehmen. So etwas hat nichts mit freier Wahl zu tun.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Darum kümmern wir uns. Deshalb appellieren wir an Sie: Unser Antrag ist umfassend. Stimmen Sie ihm zu! Wenn Sie ihn heute ablehnen aus welchen Gründen auch immer; vielleicht gar, weil heute Freitag, der 13., ist , wäre das sehr bedauerlich. Ich sage: Tun Sie etwas. Es muss endlich etwas getan werden. Das Versorgungsgesetz wäre eine gute Chance. Öffnen Sie es endlich auch für die Heilberufe.
Danke schön.


(Beifall bei der LINKEN)