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Friedrich Straetmanns: AfD: Im Zweifel gegen den Angeklagten

Rede von Friedrich Straetmanns,

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Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir behandeln heute den von der AfD vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur inneren Sicherheit. Ausgehend von einer nicht den Tatsachen entsprechenden Bedrohungslage, die die AfD der Bevölkerung seit Jahren vorgaukelt, kommt jetzt der strafprozessuale Rundumschlag. So will sie Rechtsmittel streichen, Beschuldigtenrechte zusammenstutzen und Gerichte in ihrem Tagesgeschäft bevormunden.

Ich muss Ihnen von der AfD einmal sagen: Das macht mich sauer.

(Beifall bei der LINKEN)

Gerade das von Ihnen zur Streichung vorgesehene Rechtsmittel der Revision hat sich als Überprüfung der gerichtlichen Rechtsanwendung bewährt. In meiner beruflichen Praxis als Richter ist die Existenz eines mehrstufigen Rechtswegs ein unverzichtbares Instrument der Qualitätssicherung. Die bundesgerichtlichen Urteile werden ausgewertet und werden somit Maßstab für künftige Entscheidungen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Eva Högl [SPD])

Ich muss es Ihnen wohl noch einmal in Erinnerung rufen: Das Strafrecht ist die Ultima Ratio staatlichen Handelns. – Wer hier bei der Kontrolle die Axt anlegt, will entweder einen anderen, einen autoritären Staat oder weiß schlicht nicht, was er tut.

In Ihrem Entwurf geht es genauso weiter: Die volle Härte des Gesetzes soll nun jede Person treffen, die das 18. Lebensjahr vollendet hat, ohne dass individuelle Reife und Verständnisfähigkeit gewürdigt werden können.

(Stephan Brandner [AfD]: Beim Wahlrecht ja auch nicht!)

Heute muss das Gericht bei Angeklagten unter 21 Jahren abwägen, ob er oder sie die geistige Reife eines verständigen Erwachsenen aufweist. Wie wir alle aus Erfahrung wissen, gibt es gerade in dieser Altersgruppe erhebliche Entwicklungsunterschiede.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD – Stephan Brandner [AfD]: Wie wird das denn beim Wahlrecht berücksichtigt?)

Was die Missachtung der Beschuldigtenrechte anbelangt, sind meine Fraktion und ich durch Ihre Anträge und Gesetzentwürfe durchaus leidgeprüft. Gerade bei den Ermittlungsbefugnissen darf es ja auch bei den Koalitionsfraktionen immer noch etwas mehr sein. Was Sie hier vorlegen, schlägt aber dem Fass den Boden aus: Fristen kürzen, Anforderungen erhöhen, Beweisverwertungsverbote einschränken. Ihr Entwurf, Herr Reusch, liest sich wie der heimliche Wunschzettel eines übereifrigen Staatsanwalts mit Hang zu Belastungstendenzen: Im Zweifel immer gegen den Angeklagten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP])

Sie verlassen damit die Ebene einer fairen, auf die Rechte der Beteiligten sorgfältig Rücksicht nehmenden Strafjustiz zugunsten einer Aburteilung am Fließband. Das mag dem Rechtsempfinden eines Teils Ihrer Anhängerschaft entsprechen, dem rechtsstaatlichen Charakter dieser Republik jedoch nicht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Gerade bei der von Ihnen vorgeschlagenen massiven Ausweitung der Untersuchungshaft zeigt sich das ganz deutlich: Ohne dass ein konkreter Haftgrund – wie etwa Fluchtgefahr – vorliegt, soll die Inhaftierung, wenn man Ihnen folgt, zur Regel werden.

Angesichts der Häufung von Straftaten bei Ihren Funktionären und Anhängern erlaube ich mir abschließend die Bemerkung: Wenn das einmal nicht nach hinten losgeht.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Dr. Jürgen Martens [FDP])