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Freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbständige erhalten

Rede von Sabine Zimmermann,

Um es zehntausenden Selbständigen zu ermöglichen, sich weiterhin freiwillig in der Arbeitslosenversicherung zu versichern, bringt DIE LINKE. heute den vorliegenden Gesetzentwurf ein. Denn die geltende Regelung läuft zum Jahresende aus.

Worum geht es?
Wer heute den Schritt in die Selbständigkeit macht, kann sich unter bestimmten Bedingungen freiwillig in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung weiter versichern.
Diese Regelung gilt für diejenigen, die zuvor einen bestimmten Zeitraum in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt oder eine Versicherungsleistung wie das Arbeitslosengeld I bezogen haben.
Um es gleich zu sagen: DIE LINKE könnte sich eine weitergehende Lösung vorstellen: etwa dass auch langjährige Selbständige Zugang zur Arbeitslosenversicherung bekommen; Menschen, die sich nach dem Studium selbständig machen oder Menschen, die zuvor Leistungen nach dem SGB II bezogen haben.
Dennoch: Die vorhandene Regelung ist ein erster Schritt hin zu einer Einbeziehung der Selbständigen in die gesetzliche Arbeitslosenversicherung. Allein im letzten Jahr sind Anträge von fast 90.000 Selbständigen zur freiwilligen Weiterversicherung bewilligt worden.

Es ist um so schlimmer, dass die Bundesregierung kein klares Signal für die Verlängerung dieser Regelung gibt.
Wenn die Politik nicht handelt, läuft nach vorliegender Rechtslage die derzeitige Regelung zum 31. Dezember diesen Jahres aus.

Im letzten Monat hat die Arbeitsministerin Frau von der Leyen eine Verlängerung in Aussicht gestellt.
Nun heißt es von der Bundesregierung lediglich, sie prüfe eine Verlängerung.
Keine Aussage darüber, wann Sie ihre Entscheidung treffen will, geschweige denn nach welchen Kriterien.
Offensichtlich gibt es Teile dieser Regierung, die es nicht gerne sehen, dass die Arbeitslosenversicherung ausgebaut wird.

Sehr geehrte Damen und Herren,
Menschen machen sich aus sehr unterschiedlichen Motiven selbständig.
Wenn die Politik sie dazu ermuntert, kann sie die Frage nach ihrer sozialen Absicherung nicht unbeantwortet lassen.
Eine Arbeitslosenversicherung für Selbständige ist hier zentral.
Denn Selbständigkeit ist auch geprägt von unterbrochener Erwerbstätigkeit. Wenn es nicht möglich ist, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern, droht der sofortige Absturz in Hartz IV.
Nicht allen Selbständigen ist es möglich, für den Fall der Arbeitslosigkeit finanzielle Rücklagen zu bilden. Nicht wenige Solo-Selbständige, also Selbständige ohne Beschäftigte, arbeiten zu prekären Bedingungen, unsicher und mit Einkünften an der Armutsgrenze. Seit Jahren wächst die Zahl der Selbstständigen, die auf das Arbeitslosengeld II angewiesen sind.

Sehr geehrte Damen und Herren,
DIE LINKE. bringt den vorliegenden Gesetzentwurf ein, weil es gilt schnell zu handeln. Die Betroffenen brauchen Planungssicherheit.
Menschen rufen bei mir im Büro an, weil sie wissen wollen, wie es weiter geht. Ich weiß, dass gleiches für die Bundesagentur für Arbeit gilt.
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung ist nicht vertretbar.

DIE LINKE. plädiert darüber hinaus in einem nächsten Schritt zu prüfen, wie der Kreis der Anspruchsberechtigten ausgeweitet werden kann.

Nun ist die Bundesregierung gefragt.