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Freihandelsabkommen dienen nur einer kleinen Elite in Kolumbien und Peru

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Fakt ist: Wir stimmen heute Abend über ein Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien ab, womit sich die Europäische Union einen verbesserten Zugang zu den Absatzmärkten, zu den Rohstoffen und zu billigen Arbeitskräften in Lateinamerika sichern will.
Sie sprechen hier, Herr Fritz, von Kolumbien und Peru. Sie haben die Frage nicht beantwortet: Für wen machen Sie denn Politik? Sie machen hier Politik für die Reichen und Vermögenden, für eine kleine Elite in Kolumbien und Peru –

(Zurufe von der CDU/CSU: Quatsch!)

genauso wie Sie es in Europa machen. Deswegen lehnen wir diese Politik ab.

(Beifall bei der LINKEN)

Es sind vielleicht 2 bis 3 Prozent der Bevölkerung, die von diesem Abkommen profitieren werden. Für die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Ländern wird es verheerend sein, weil sie ihre Existenzgrundlagen verlieren. Das ist uns in den Anhörungen ausführlich erklärt worden.

Ich muss noch einen Satz dazu sagen: Ich war als Entwicklungspolitikerin das erste Mal bei einer solchen Anhörung im Wirtschaftsausschuss und war schockiert über das Verhalten von Mitgliedern der Fraktionen der Koalition.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Sie fühlten sich von Experten belästigt, die ihnen über die sozialen Folgen dieser Abkommen berichtet haben.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Pfui!)

Diese Mitglieder Ihrer Fraktionen haben gesagt: Wir können das hier beenden, wir können das abkürzen, wir wollen jetzt abstimmen. – Sie waren nicht einmal bereit, die Leute, die wir aus verschiedenen Ländern eingeladen haben, ausreden zu lassen bzw. sie anzuhören. Das wissen Sie ganz genau. Es war eine wirklich unwürdige Diskussion, die Sie dort organisiert haben.
Das zeigt ganz klar: Sie haben kein Interesse, sich mit den Rechten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört!)

mit sozialen Rechten und mit Entwicklung auseinanderzusetzen. Das belästigt Sie nur.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Ignoranten!)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Frau Kollegin Hänsel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ja.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:

Bitte schön.

Ernst Hinsken (CDU/CSU):

Frau Kollegin Hänsel, widersprechen Sie mir, wenn ich feststelle, dass wir uns in dieser Angelegenheit dreimal zu Anhörungen getroffen haben und dass Sie meistens durch Abwesenheit geglänzt haben? Einmal waren Sie da, und jetzt plärren Sie große Töne hinaus. So geht es doch wirklich nicht. Sie treffen hier eine Schuldzuweisung, die hinten und vorne nicht stimmt. Sie haben keine Ahnung, wie Anhörungen durchzuführen sind; es gab da eine zeitliche Vorgabe. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und nicht so daherzureden, wie Sie es eben getan haben. Sie haben gesagt, dass man die Sachverständigen überhaupt nicht hätte zu Wort kommen oder dass man sie nicht hätte ausreden lassen. Das entspricht nicht der Wahrheit; das ist falsch.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Das ist unwahr, was Sie da behaupten! Das stimmt doch gar nicht, was Sie sagen!)

Ich bitte Sie, das sofort zurückzunehmen.

(Beifall des Abg. Dr. Heinrich L. Kolb [FDP])

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Ich nehme das überhaupt nicht zurück. Ihr halbstarkes Auftreten hier trägt dem auch gar nicht Rechnung; das sage ich Ihnen.

(Heiterkeit und Beifall bei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Bravo!)

Wir sind hier nicht im Bayerischen Landtag oder sonst wo,

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau!)

sondern wir führen hier ernsthafte Auseinandersetzungen.

(Volkmar Klein [CDU/CSU]: Dann müsst ihr aber mal langsam anfangen!)

Sie als Vorsitzender des Ausschusses hatten die Sache leider nicht im Griff. Sonst hätten Sie Ihre eigenen Kollegen einmal ermahnt.

(Widerspruch bei der CDU/CSU – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Tata! Tata! Tata!)

Erstens war ich bei beiden Anhörungen dabei, und zweitens kann ich Ihnen die Namen nennen. Es waren Herr Lindner, Herr Solms und Frau Homburger, die genervt waren und sagten: Wir können zum Ende kommen. – Sie haben ihre Kopfhörer abgenommen und gesagt: Das sind Schwätzer; wir wollen den Leuten nicht mehr zuhören.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört! Unverschämt!)

Ich habe das gehört. Das ist kein Umgang miteinander. So will ich mich nicht ernsthaft mit Ihnen über die Auswirkungen von Entwicklung auseinandersetzen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Ich kann Ihnen nur sagen: Da haben Sie ein sehr schlechtes Bild abgegeben.

Jetzt würde ich gerne mit meiner Rede fortfahren. Sie können sich wieder hinsetzen. Herzlichen Dank.

(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Setzen Sie sich hin, Herr Hinsken! – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Bei Ihnen ist wirklich Hopfen und Malz verloren! Sie kapieren es nie!)

Ich bitte Sie, Herr Präsident, zu erlauben, dass ich fortfahre. Ich möchte nämlich gerne noch auf einen weiteren Aspekt zu sprechen kommen.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich bremse Sie nicht. Sie können ruhig fortfahren.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Danke schön.

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bitte.

Heike Hänsel (DIE LINKE):

Erst heute Morgen hatte ich Besuch von zwei kolumbianischen Menschenrechtsaktivisten.

(Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Oh, sind Sie toll!)

Sie haben mich noch einmal eindrücklich davor gewarnt, dieses Abkommen zu unterzeichnen. Sie alle wissen ja: Es geht nicht nur um die Frage, ob es in Kolumbien zukünftig Menschenrechtsverletzungen geben wird. Kolumbien ist jetzt für Gewerkschafter immer noch das gefährlichste Land der Welt. Jährlich werden Dutzende von Gewerkschaftern ermordet. Im Jahr 2011 wurden 69 Gewerkschafter aufgrund ihrer gewerkschaftlichen Tätigkeit ermordet. Wie wollen Sie garantieren, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Land überhaupt durchgesetzt werden?

Außerdem kommt es zu Vertreibungen von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen. Es gibt in Kolumbien 6 Millionen Hektar illegales Land und 5 Millionen vertriebene Menschen, die aufgrund von Profitinteressen, etwa weil dort Ölpalmen angebaut werden sollen, kein Land mehr zur Verfügung haben. Viele Menschen werden von Paramilitärs eingeschüchtert, und es herrscht große Straflosigkeit. Wie wollen Sie es verantworten, jetzt ein Freihandelsabkommen mit diesem Land und mit Peru abzuschließen? Das geht nicht! Sie tragen Verantwortung für diese Situation.

(Beifall bei der LINKEN – Ernst Hinsken [CDU/CSU]: Sie haben doch von Verantwortung keine Ahnung!)

Herr Fritz, Sie sagten, das alles sei auf gleicher Augenhöhe geschehen. Ich will Ihnen sagen: Venezuela und Bolivien haben sich, weil sie erkannt haben, was für eine Ausbeutungspolitik hier betrieben wird, ganz bewusst gegen Freihandelsabkommen gewandt und andere Vorschläge gemacht. Beide Länder hatten keine Möglichkeit, in irgendeiner Form zu anderen Verhandlungen zu kommen. Dann wurden sie ausgeschlossen. Es gab keine Möglichkeit, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln. Die EU hat diktiert.

(Erich G. Fritz [CDU/CSU]: Das stimmt doch gar nicht! Das ist falsch!)

Nur die Länder, die sich den Interessen der EU unterwerfen, haben die Möglichkeit, zu handeln. Diese neokoloniale Politik lehnen wir ab.

(Beifall bei der LINKEN – Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Ach, du Schande! – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Genau! Wie bei Zypern! – Volkmar Klein [CDU/CSU]: Mein Schmerzensgeld ist bald aufgebraucht!)

Ich komme zum Schluss. Wir stimmen natürlich gegen das Freihandelsabkommen. Das tun wir übrigens im Namen vieler sozialer Bewegungen in Lateinamerika und in Europa, die gegen die Politik, die Sie organisieren wollen, in zunehmendem Maße auf die Straße gehen.

(Beifall bei der LINKEN – Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Kriminelle Politik!)