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Freihandel: Wohlstand für Wenige - Armut für Viele

Rede von Ulla Lötzer,

In 200 Jahren nichts gelernt, so kann man den Antrag der FDP kurz zusammenfassen. „Freihandel schafft Wohlstand“ - da haben Sie sogar Recht, meine Damen und Herren von der FPD. Die Frage ist nur: Wohlstand für wen? Wohlstand für einige wenige globale Player und Armut für Viele. Armut für viele Menschen in den Entwicklungsländern, deren regionalen Märkte zerstört wurden, die für Hungerlöhne unter unmenschlichen Bedingungen schuften müssen und deren Rohstoffe die Industrie im Norden füttern müssen, ob verarbeitende Industrie oder Agrarindustrie. Aber auch Armut in den Industrieländern. Denn die Kehrseite der Exportorientierung, der „Wettbewerbsfähigkeit im globalisierten Weltmarkt“ heißt Reallohnsenkungen, Herausbildung eines Niedriglohnsektors und eine krasse Umverteilung von unten nach oben.

Heute noch die Freihandelsideologie hochzuhalten, heißt, die Realitäten nicht sehen zu wollen. Das fängt bei der WTO an. Die WTO-Verhandlungen sind längst am Ende. Sie sind einerseits gescheitert, weil sich die Kräfteverhältnisse in der Welt verschoben haben. Die Schwellenländer und stärkeren Entwicklungsländer sind nicht mehr bereit, sich einseitig den Interessen der Industrienationen zu unterwerfen. Andererseits sind sie gescheitert, weil sich in Zeiten der Krise zeigt, dass gerade die Wirtschaftsnationen, die aggressiv versucht haben, die Märkte der Welt für ihre Interessen zu öffnen, sofort zu Abschottungsmechanismen greifen, sobald sie sich davon einen größeren Nutzen versprechen. Es ist an der Zeit, dieses Scheitern auch offiziell einzugestehen und nicht noch mehr Geld für sinnlose Verhandlungen aus dem Fenster zu werfen.

Gerade die Deregulierung und Liberalisierung der Güter- und Finanzmärkte haben uns dahin gebracht, wo wir jetzt sind: In die tiefste Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise seit 1929. Die deutsche Wirtschaft ist extrem auf die Exportmärkte ausgerichtet. Was von Wirtschaft und Regierung als „Exportweltmeisterschaft“ bejubelt und gefördert wird, bedeutet gleichzeitig eine extreme Abhängigkeit von der Nachfrage aus dem Ausland. Bricht diese weg, wie seit Oktober 2008 der Fall, bricht auch die Produktion im Inland drastisch ein. Die fehlende Nachfrage aus dem Ausland kann im Inland nicht aufgefangen werden. Wer sollte das auch tun, wenn seit vielen Jahren Binnennachfrage ob privat oder staatlich systematisch zerstört wird.

Der Weg, der an den Abgrund geführt hat, sollte nicht blind weiter beschritten werden. Sonst kommt ein tiefer Fall. Anstatt weiter das Freihandels-Credo zu singen muss die Binnennachfrage aufgebaut und gestärkt werden. Anstatt weiter auf Dumpinglöhne zusetzen muss ein gesetzlicher Mindestlohn von mindesten 8,71 € wie in unserem französischen Nachbarland eingeführt werden. Anstatt den Staat weiter zu marginalisieren und Steuersenkungen zu fordern muss die staatliche Nachfrage gestärkt werden. Nur wenn die Binnenkonjunktur mit höheren Löhnen, höheren Sozialleistungen und öffentlichen Investitionen belebt wird, kann die Volkswirtschaft ihre inzwischen gefährlich einseitige Abhängigkeit vom Export mildern.

Anstatt den Markt „frei walten zu lassen“ und damit unter zu gehen ist es notwendig, den politischen Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen zurück zu gewinnen. Es ist ein legitimes Interesse, aus industriepolitischen, sozialpolitischen oder ökologischen Gründen den Handel und Direktinvestitionen zu regulieren. Schließlich müssen Politik und Wirtschaft den Menschen dienen und nicht umgekehrt. Mit ihrer Freihandelsideologie, Kolleginnen und Kollegen der FDP sind Sie ein Relikt aus dem letzten Jahrhundert. Wir brauchen eine Stärkung der staatlichen Regulierung und staatlichen Mitsprache im Wirtschaftsgeschehen. Soziale, ökologische und Menschenrechtsinteressen müssen Vorrang vor privaten Profitinteressen erlangen. Und eine starke Wirtschaftsdemokratie muss dafür sorgen, dass die Kolleginnen und Kollegen und die Gesellschaft über die Zukunft der ökonomischen Entwicklung mitbestimmen können.